16. Tevet 5785 Gestern Abend hatte JM Yariv Levin dem OGH mitgeteilt, dass er heute nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, den Präsidenten des OGH ernennen wird. Daher wird er das Richter-Wahl-Gremium nicht wie geplant zusammenrufen. Als Grund gibt er an, Behauptungen… Weiterlesen ›