13. Nissan 5786

«Dies ist ein Tag der Gerechtigkeit für die Opfer und ein Tag der Abschreckung für unsere Feinde. Keine ‘Drehtür’ mehr für Terroristen, sondern eine klare Entscheidung. Wer sich für den Terrorismus entscheidet, entscheidet sich für den Tod.» Jubelte Ben Gvir, die rechte Hand zum Hitlergruss hochgereckt (gut, vielleicht hat der Fotograf auch nur im richtigen Moment den Knopf gedrückt, in der Linken die bereits offene Flasche Sekt, die ihm die Knesset-Ordner aber wegnahmen.

Der Gesetzgeber stimmte mit 62 zu 47 Stimmen dafür, die Todesstrafe durch Erhängen als Standardstrafe für Bewohner des Westjordanlands festzulegen, die von Militärgerichten wegen tödlicher Terrorakte mit einfacher Mehrheit verurteilt wurden. Zwar können Richter unter vage definierten „besonderen Umständen“ eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängen, doch ansonsten wäre die Todesstrafe obligatorisch und müsste innerhalb von 90 Tagen nach der Urteilsverkündung vollstreckt werden. 

Auch die Vorsitzende Limor So Har-Melech war unübersehbar glücklich und war sich nicht zu blöd, einen Segensspruch anzubringen.

Es ist mit eine grossen Zahl von Petitionen gegen das Gesetz beim OGH zu rechnen. Der Bürgerrechtsverband zitierte Victor Hugo als Eingang  der Klage :

„Die Todesstrafe ist das besondere und ewige Kennzeichen der Barbarei; überall, wo sie praktiziert wird, herrscht die Barbarei.»

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