27. Nissan 5781

Ist es das tatsächlich? Oder fehlt nicht ein ganz wesentliches Element, um wirklich alle Bedingungen dafür erfüllen zu können?

Die letzten Wahlen zeigten wieder einmal, wie empfindlich das politische System hier ist. Von den 39 zur Wahl angetretenen Parteien übersprangen nur 13 tatsächlich die Hürde von 3.25 %, um einen Platz in der Knesset zu ergattern. Diesmal gelang das knapp vor dem Ende der Auszählungen der neuen arabischen Ra’am Partei, die mit 3.79 % vier Sitze erhielt. Bis zum Jahr 1992 mussten die Bewerber nur 1,0 % der Stimmen erreichen, die Zahl wurde in den folgenden Jahren ständig erhöht, und beträgt seit dem Jahr 2014 3.25 %. 

In den USA gibt es zum Zeitpunkt der eigentlichen Wahl in der Regel nur noch zwei Kandidaten, als Repräsentanten für die zwei Grossparteien. Stimmen für mögliche weitere Kandidaten fallen nach dem Prinzip «The winner takes it all» dem Sieger des jeweiligen Bundesstaates zu. Die endgültige Wahl erfolgt dann aber durch die Wahlmänner, die sich weitgehend nach dem Wählerwillen ihrer Region richten.

In Deutschland, der Schweiz und Österreich gibt es zumeist kombinierte Listen. Man wählt eine Partei, oder man kann zusätzlich eine Person aus der Liste wählen, oder sogar eine Person hinzufügen. Wahlzettel sind entsprechend unübersichtlich. Wer aus der stärksten Partei schlussendlich Kanzler^[1] wird, schlägt der Bundespräsident vor. Gewählt wird er dann vom  Bundestag mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten. Der Kanzler führt, die Koalitionsgespräche und schlägt dem Präsidenten jene Abgeordneten vor, die ihm am besten geeignet für jeden Bereich als Minister scheinen. Angelobt werden diese wiederum vom Präsidenten. 

In Israel gehen die Uhren anders. Jede Partei kann, muss aber nicht zwingend eine Vorwahl durchführen, in der sie autonom die Reihung der zur Verfügung stehenden Kandidaten bestimmt. Gewählt wird vom Bürger nur die Partei, keine Person. Die Vergabe der Ministerposten sollte im Prinzip paritätisch sein. Das allerdings ist ein reines Wunschdenken, wenn man die Zahlen der Ministerposten anschaut. Die 1. Knesset (1949-50) umfasste inklusive von PM David Ben Gurion 18 Minister. (Auf dem Bild sind vier Minister abwesend)

In der gerade abgelaufenen Regierungszeit gab es 36 (!) Minister bei einer gleichen Zahl von Knessetsitzen und mehr als 10 stellvertretende Minister. Die ministerialen Leckerbissen wurden absolut nicht nach Eignung und Fähigkeit, und schon gar nicht nach paritätischen Gründen verteilt. Es war perfekter Nepotismus, eine Günstlingswirtschaft par excellence. Der damals amtierenden PM ist auch seit dem 6. April 2021 wieder mit dem Versuch einer Regierungsbildung betraut. Im Mai 2020 übersprang er Listenplätze, schuf neue Ministerien, und hielt oder hielt eben auch nicht, Wahlversprechen. Diese hatte er nach dem Motto «mit Speck fängt man Mäuse» verteilt, um eine Koalition zusammen zu flicken. Nachdem sogar dem letzten Partner klar war, dass er das zentrale Versprechen, nach der halben Regierungszeit seinen Posten an Benny Gantz abzugeben, nichts als shticks und tricks war, platzte auch diese Koalition.

Kann man denn da gar nichts machen? Ist man als Bürger hilflos einem solchen politischen Trickser ausgeliefert? Ist nicht eine Demokratie jene Staatsform, in der per definitionem «alle Macht vom Volke» ausgeht? Ja, leider, in Israel, hier fehlen die politischen Instrumente.

Es gibt ein Instrument, welches in einigen, tatsächlich demokratische Staaten sehr oft zum Einsatz kommt. Das Referendum, sinngemäss definiert wird als «zurückzugeben an das Volk». Ein Entscheid einer Regierung wird dem Stimmvolk vorgelegt, mit der Bitte, darüber zu entscheiden, ob er so akzeptiert wird. 

Referenden müssen aber nicht zwingend von der Regierung eines Staates ausgelöst werden. Als Instrument einer direkten Demokratie kann es durchaus auch vom Staatssouverän, dem Volk, initiiert werden. Hierbei gibt es einige feine Unterschiede.

1. Ein fakultatives Referendum ist eine Abstimmung des Wahlvolkes über ein bereits beschlossenes Gesetz. In Österreich wurde im November 1978 ablehnend über die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf abgestimmt. Diese Abstimmung war die bisher einzige auf Bundesebene. Auf Landes- und Gemeindeebene gab es zahlreiche Referenden.
2. Ein obligatorisches Referendum würde dann initiiert, wenn z.B. eine Verfassungsänderung angestrebt würde.

Während sich in der Schweiz die Tradition der Volksabstimmungen und  -befragungen bewährt hat, gibt es diese in Israel nicht. 

Dabei hätte es in den vergangenen Jahren durchaus politische Entscheidungen gegeben, die unbedingt ein Referendum gerechtfertigt hätten:

1. Die von PM Netanyahu angestrebte und von Trump geduldete Annektierung von Teilen von Judäa und Samaria (sie wurde später zugunsten des sog. Abraham Abkommens sistiert).
2. Die Zustimmung vom PM zum Verkauf von F 35 Jagdfliegern an die VAE als Preis für die Abraham Abkommen, ohne die entsprechenden Ministerien zu befragen
3. Die Unterschrift des sog. Abraham Abkommens ohne Zustimmung der Regierung
4. Sogar die Umbenennung eines unbedeutenden Landflecks auf dem Golan in «Kfar Trump»
5. Der Kauf von 700.000 Dosen des Pfizer Impfmittels durch den PM, ohne die Zahlung sicher zu stellen und damit in Kauf zu nehmen, dass Pfizer nun verächtlich von Israel als Bananenstaat spricht
6. Das grosszügige Geschenk von 150.000 von Impfmitteln an Staaten «die uns schon einmal einen Gefallen getan haben» ohne die eigene Regierung darüber zumindest zu informieren. (Die Geschenklieferungen konnten teilweise noch gestoppt werden.)

Mehr als 50 % des Wahlvolks in Israel haben sich gegen eine weitere Regierung ausgesprochen, die von Benjamin Netanyahu geleitet wird. Die Wahlarithmetik zeigt ihn trotzdem als den stimmenmässigen Sieger. In einer echten Demokratie muss das Wahlvolk die Möglichkeit erhalten, seine Meinung klar zu äussern. Es muss möglich sein, in einem Referendum zu sagen «Ja, er mag die stimmstärkste Partei anführen, aber wir, das Wahlvolk wollen nicht, dass er unser PM wird.»

Drei Wünsche an den kommenden Präsidenten des Staates Israel:

1. Die Dauer der Regierungszeit des PM in Israel gesetzlich auf zwei Kadenzen zu beschränken
2. Die Einstiegszahl in die Knesset auf 5 % zu erhöhen.
3. Kriminelle und Vorbestrafte dürfen nicht gewählt werden.

^[1] Es gilt entsprechend überall auch die weibliche Form!

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Demokratie, Referendum