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Ein Zitat auf der Homepage «Die Residenz des Präsidenten» heisst: «Der Hügel [auf dem die Residenz liegt] ist nur von bescheidener Höhe. Er wurde mit Bedacht ausgewählt, um den Status des Präsidenten zu symbolisieren, als gewählter offizieller [Vertreter des Staates Israel], aber niemals über den Bürgern stehend.»

Das hebräische Wort für «Präsident» lautet נְשִׂיא (nasi) und geht zurück auf die Thora. In Gen. 23:6 lesen wir נְשִׂיא אֱלֹהִים אַתָּה בְּתוֹכֵנוּ. In dieser Textstelle wird Abraham genannt «Du bist der Prinz Gottes unter uns». Dieser Satz macht klar, der Präsident, der Fürst des Staates Israel steht nicht über den Bürgern, er ist der «primus inter pares», der Erste unter Gleichen.

Zwischen 1948 und 1998 betrug die jeweilige Amtszeit fünf Jahre und konnte beliebig oft wiederholt werden. Der am längsten amtierende Präsident war Chaim Herzog (Awoda) von Mai 1983 bis Mai 1993. Im Jahr 1998 wurde das Gesetz abgeändert. Seither beträgt die nicht wiederholbare Amtszeit sieben Jahre. 

Die Wahl des Präsidenten erfolgt durch alle Mitglieder der Knesset. Jeder israelische Bürger, der seinen Wohnsitz in Israel hat, ist berechtigt, sich um das Präsidentenamt zu bewerben. Jeder Kandidat benötigt mindestens zehn Unterstützungserklärungen aus den Reihen der Abgeordneten, um als möglicher Kandidat anerkannt zu werden. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung. Im ersten Wahldurchgang ist zur Wahl die absolute Mehrheit, also 61 Stimmen, notwendig. Wird eine Stichwahl notwendig, so wird diese zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen ausgetragen. Derjenige, der die meisten Stimmen der an der Wahl teilnehmenden Abgeordneten auf sich vereint, gewinnt die Wahl. Bei Gleichstand zwischen den Kandidaten wird die Wahl innerhalb von 30 Tagen wiederholt. 

Der Amtseid lautet: «Ich verpflichte mich, dem Staat Israel und seinen Gesetzen die Treue zu halten und meine Aufgaben als Staatspräsident vollumfänglich wahrzunehmen.»

Ist die verantwortungsvolle Stellung eine rein protokollarische? Das grundlegende Gesetz «Der Staatspräsident» mit den Aufgaben findet man hier (englisch). 

1. Eröffnet die neu gewählten Knesset, wie vor wenigen Tagen am 6. April 2021.
2. Unterschreibt und ratifiziert damit alle neuen Gesetze und Gesetzesänderungen.
3. Akkreditiert und entlässt die Mitglieder des internationalen diplomatischen Corps. 
4. Unterschreibt alle mit anderen Staaten abgeschlossenen Vereinbarungen, die zuvor von der Knesset ratifiziert worden sind. Dazu gehören auch Friedensverträge.
5. Nimmt alle per Gesetz vorgeschriebenen Vorgänge im Zusammenhang mit er Bestellung und Entlassung von Richtern und anderen Amtspersonen vor.
6. Hat das Recht, Straftäter zu begnadigen oder das Strafmass zu mildern. Nicht in seine Entscheidung fällt u.a. die Löschung von Strafregistern, deren Tatbestände noch juristisch bearbeitet werden. In der Vorgangsweise gibt es Unterschiede zwischen jenen Straftaten, die in die militärische und die, die in die zivile Jurisdiktion fallen. 
7. Er beauftragt einen Kandidaten, den er für am geeignetsten hält, mit der Bildung einer Regierungskoalition.
8. Er bestätigt mit seiner Unterschrift die Auflösung der Knesset.
9. Er bestätigt mit seiner Unterschrift die erfolgte Regierungsbildung.
10. Er ist während der Dauer seiner Amtszeit gegenüber allen Gerichten immun und darf nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die siebenjährige Immunität wird nicht in die  Verjährungsfristen eingerechnet.
11. Er darf jederzeit schriftlich gegenüber dem Knessetsprecher seinen sofortigen Rücktritt erklären.
12. Er kann per Resolution durch die Abgeordneten aus dem Amt entfernt werden, wenn  festgestellt wird, dass er sich durch sein Verhalten als unwürdig für das Amt erweist.

In diesem Jahr ist es wieder soweit. Der amtierende Staatspräsident Reuven „Rubi“ Rivlin beendet am 5. Juli 2021 seine Amtszeit. Am Tag darauf wird der neue Präsident vereidigt und in sein Amt eingeführt. Die Wahl des neuen Präsidenten muss zwischen 30 und 90 Tagen vor dem Ende der Amtszeit des scheidenden abgehalten werden. Allerdings berücksichtigt der jüdische Kalender auch die Feiertage, sodass sich die Frist leicht verschieben kann. 

Noch sind die Namen der Kandidaten nicht endgültig fixiert. Immer wieder im Gespräch sind:

1. Amir Peretz, der ehemalige Vorsitzende der Arbeiterpartei (Awoda)
2. Yehuda Glick, ehemaliger Abgeordneter (Likud)
3. Isaac Herzog, ehemaliger Abgeordneter, Vorsitzender der Jewish Agency ( Awoda und Zionistische Union)
4. Miriam Peretz, Lehrerin und Erzieherin, parteilos
5. Yehoram Gaon, Schauspieler und Sänger, parteilos
6. Shimon Shetreet, Hochschulprofessor, Rechtsanwalt, ehemaliger Abgeordneter und  Minister (Awoda)
7. Yuli Edelstein, ehemaliger Knesset Sprecher und geschäftsführender Gesundheitsminister (Likud)

Aber in Israel gibt es immer wieder Gelegenheit für politische und persönliche Tricksereien. Diese hinterlassen zumeist einen unguten Geschmack. Vor allem dann, wenn es um ein so bedeutendes Amt geht, dessen Inhaber eine absolute moralische Vorbildfunktion haben muss. 

Am 11. Juni 2020 konnte man in der Jerusalem Post lesen, dass bei der Wahl im Jahr 2014 Netanyahu und Liberman gegen die Wahl von Präsident Rivlin interveniert hatten. Dieser hatte sich mit 63 : 53 Stimmen gegen den zweiten Kandidaten Meir Sheetrit (Hatnua) durchgesetzt. Ob es sein Wunschkandidat war, oder einfach nur ein Lückenbüsser, Netanyahu hatte den Nobelpreisträger Eli Wiesel zu überreden versucht, zu kandidieren. Doch der lehnte, wie bereits im Jahr 2007 mit der Begründung «Ich bin nicht sehr interessiert an der Position.» ab. Bereits zu diesem Zeitpunkt im Frühsommer wurden Vermutungen laut, dass der amtierende PM Netanyahu, der nunmehr der geschäftsführende PM ist, sich selber für die Wahl interessieren könnte. Die Gründe für diese Überlegungen liegen auf der Hand. Als Präsident wäre er immun und die vier gegen ihn anhängigen Verfahren wären für sieben Jahre auf Eis gelegt.

i24news berichteten am 26. Juni, also nur wenige Wochen, nachdem das Koalitionsbündnis zwischen Blau-Weiss und Likud feierlich unterschrieben worden war, dass dies wohl das Papier nicht wert war, auf dem es geschrieben wurde. Entsprechend dieses Vertrages hatte der PM seinem «alternierenden PM» Benny Gantz zugesichert, im November 2021 als PM zurückzutreten und ihm das Feld zu überlassen. Im Prinzip war bereits damals klar, dass es sich bei dieser Vereinbarung wieder um eine der typischen Tricksereien von Netanyahu handelte. In der Begründung zu diesem Angebot hiess es «Es ist unvernünftig, wenn jemand mit so viel politischer Macht den Posten des PM an jemanden ohne politische Macht abgibt. (…) Er kann eine demütigende Wahlniederlage vermeiden, wenn er die Präsidentschaft übernimmt. Seine Nummer zwei, Gabi Ashkenazy (Aussenminister) kann ihn als Verteidigungsminister ersetzen.» Wer solche politischen Freunde hat, der muss sich wirklich warm anziehen!

Am 1. April 2021 fragte man im Haaretz, ob sich Netanyahu selber der Wahl zum Präsidenten stellen wird. Noch am Abend vor den Knesset Wahlen am 23. März hatte er dies von sich gewiesen. Klar, da war sein wichtigstes Ziel, die Wahlen zu gewinnen und eine ihm zusagende rechte Regierungskoalition zu bilden. Seine Parteifreunde sich überzeugt, dass er, wenn ihm dies gelingt, lieber im Amt als PM bleiben wird. In diesem Fall, so sind sie überzeugt, würde er einen Kandidaten unterstützen, der ihn, als Gegengeschäft, begnadigen würde. 

So berichtete heute, am 13. April 2021 die Times of Israel, dass der Likud dem Vorsitzenden der «Neuen Hoffnung», Gideon Sa’ar angeboten habe, ihn bei einer Kandidatur zu unterstützen. Warum? Um einige der Mitglieder der von Likud abgespaltenen Partei wieder an Bord zu holen. Damit käme Netanyahu seinem Ziel, eine Koalition zu bilden deutlich näher. Die bisherigen Verhandlungen mit  Bennett (Yamina) sind, glaubt man den medial verbreiteten Interna, positiv verlaufen. Likud käme dann auf 59 Stimmen und könnten mit mindestens zwei Abtrünnigen aus der «Neuen Hoffnung» auf die notwendigen 61 Sitze kommen. Das wäre die absolute Mehrheit. Und Ra’am, die ungeliebten arabischen Partner, könnten aussen vor bleiben. Sa’ar hatte sich bisher erfolgreich gegen eine Re-Integration in eine Koalition mit Netanyahu gewehrt. Vom Likud war bisher noch keine offizielle Reaktion zu hören. Wundert das?

Es ist beschämend, zu welchen Mitteln Politiker greifen können, wenn sie uneinsichtig sind. Der geschäftsführende PM Netanyahu muss mit jedem Tag, den die Zeugenaussagen in seinem Gerichtsfall andauern erkennen, wie erdrückend die Beweislast zu sein scheint. (Um der Unschuldsvermutung gerecht zu werden). Er muss auch erkennen, dass er statt des von ihm behaupteten «Erdrutschsieges» das schlechteste der vier letzten Wahlen eingefahren hat (35 – 32 – 36 – 30 Sitze), und dass sein politischer Stern verglüht ist. 

Wenn er nun versucht, auf die eine oder andere Art seine Position als PM zu erhalten und gleichzeitig seine Gerichtsverfahren abzuschmettern, so ist das peinlich.

Ein von ihm zu diesen Bedingungen unterstützter Staatspräsident ist unwürdig, das Amt auszuüben! Ich hoffe, keiner der Kandidaten wird diese unmoralischen Angebote annehmen. 

Kategorien:Israel, Politik

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