1.Siwan 5781

Um es vorab festzuhalten, es wäre zu verhindern gewesen, dass die Situation in einer derart drastischen Art eskalierte, wie wir es gerade sehen. Die Zeichen standen wieder einmal klar an der Wand. Der Ramadan, der in diesem Jahr am 13. April begann, endet am heutigen Mittwoch, dem 12. Mai abends. Das ist zugleich auch der Beginn des bis zu drei Tagen andauernden Zuckerfestes (Eid al-Fitr). In diesem Jahr waren Spannungen während des ganzen Fastenmonates spürbar. 

Die Polizei sperrte die Zugänge zum Damaskus Tor, um nächtliche Versammlungen von hauptsächlich jungen Moslems zu verhindern. Für diese ist das Zusammensitzen und Feiern ein liebgewordenes Ritual während des Fastenmonats. Warum war der beliebte Platz abgeriegelt worden? Die magere Stellungnahme der Polizei lautete «Es war ein Versuch, den Zugang zur Altstadt zu begrenzen. Das Verbot, dort zu sitzen, gibt es seit Jahren.» Warum sollten sie auch nicht feiern dürfen? Die Barrikaden wurden abgebaut. Aber es schlich sich ein Unterton ein, provozierend «Das ist ein Sieg. Die Jerusalemer [Behörden] sind eingeknickt. Die Regierung erlässt immer wieder neue Gesetzte gegen uns. Aber jetzt haben wir die Strassen übernommen und werden feiern.»

Und dann fiel das böse Wort «Terror». Bezalzel Smotrich, Chef der ultra-rechten Partei «Religiöser Zionismus» und Itamar Ben-Gvir, Chef der Partei «Jüdische Stärke» zeichnen sich beide durch ihre fanatische anti-arabische Haltung aus. Ben-Gvir wuchs politisch in der extremen ultra-nationalistischen Kach Partei auf, die nach nur einer Regierungskadenz in Israel verboten wurde und heute als Terrorgruppe eingestuft wird. Ihr Gedankengut ist in den Köpfen der beiden Politiker fest verankert. Smotrich kommentierte die Öffnung des Damaskus Tores «Wer vor dem Terror wegläuft, wird vom Terror gejagt werden. Das sind die Spielregeln im Nahen Osten. Die Behörden sollten den uns umgebenden Feinden keine Zeichen der Schwäche zeigen.» und Ben-Gvir unterstützte ihn noch «Die israelische Regierung hat sich den Aufständischen unterworfen. Diese Kapitulation wird uns viel Blut kosten.»

Wir sehen mit Trauer, dass es schon wieder einen hohen Blutzoll gegeben hat. Opfer bei den Arabern und Opfer bei uns Juden. Verletzte und Tote in Jerusalem, Ashkelon und in Gaza. Seit vorgestern 18 Uhr heulen die Sirenen teilweise im Sekundentakt. Das markerschütternde «Zewa Adom» schickt die Menschen in die nächsten Schutzräume. Alle Schulen im Süden sind geschlossen, die Bahnlinie ist unterbrochen, der Anflug auf den Flughafen Ben Gurion wird umgeleitet. Erinnerungen an Gaza 2014 werden wach. 

Der vorgestrige Montag, 10. Mai markierte den «Jerusalemtag», der traditionell am 28. Ijjar gefeiert wird. Höhepunkte dieses Feiertages sind die Parade durch Jerusalem und das abschliessende Feuerwerk.

An diesem Tag gedenken die Juden der Rückeroberung jener Teile von Jerusalem im Jahr 1967, die nach dem Unabhängigkeitskrieg durch Jordanien besetzt gewesen waren. Die Rückeroberung Jerusalems wurde durch das «Jerusalemgesetz» von der Knesset am 30. Juli 1980 sanktioniert. Nur 21 Tage später, am 20. August 1980 wurde es vom UNO Sicherheitsrat mit der Resolution 478 für nichtig erklärt. Die 13 Staaten, die ihre diplomatischen Vertretungen in Jerusalem hatten, wurden darin aufgefordert, diese zu verlegen.

Für die arabische Bevölkerung von Ostjerusalem bedeutete die Rückeroberung durch die IDF den Verlust ihrer seit 1948 gesicherten Existenz. Eines der Gebiete ist der Stadtteil «Scheich Dscharrah». Im Jahr 1865 wurde dort eine arabische Siedlung gegründet. Gleichzeitig befand sich dort aber auch eine jüdische Siedlung, die durch Landankauf von den Osmanen im Jahr 1874 gegründet wurde. Die Türken verfügten über ein hervorragend geführtes Kataster, in dem alle Handänderungen an Grundstücken und Häusern heute noch nachvollziehbar und in Israel gültig sind. 

Es sind zwei Gräber, die die lange Existenz von beiden Bevölkerungsgruppen belegen. Einerseits das von «Shimon dem Gerechten», der um die Zeitwende herum lebte. Von diesem  Gelehrten stammen das wunderbare Werk «Sprüche der Väter [Pirkei Avot]». Das zweite Grab ist das von Emir Dscharrah, der hier im Jahr 1201 beigesetzt wurde und der dem Gebiet seinen Namen gab. Zwischen 1936 und 1938 und dann wieder ab 1948 wurde die jüdische Bevölkerung aus den angestammten Wohngebieten im Ostteil Jerusalems «wegen ihrer eigenen Sicherheit» von den Arabern vertrieben.

Nach der Rückeroberung von Ostjerusalem wurde per Gesetz beschlossen, dass die fraglichen Gebäude, wenn die ursprünglichen Eigentümer den rechtmässigen Eigentumsanspruch nachweisen konnten, wieder an sie zurückgegeben werden sollen. Andererseits sollten diese bei den neuen Besitzern verbleiben, wenn diese ein entsprechendes Dokument vorlegen konnten. Ein Artikel der Jerusalem Post vom 3. August 2009 bringt ein wenig Licht in das juristische Dunkel. Bereits 1982 hatte der rechtliche Vertreter der neuen Bewohner Itzhak Toussia-Cohen, den Fall vor Gericht vertreten. Er forderte und erhielt eine Vereinbarung, die ihnen einen Status als “beschützte Mieter» zugestand. Mieten wurden ausgehandelt und auch gezahlt. Im Zusammenhang mit weiteren Gerichtsfällen wurden die Zahlen ohne neue Verhandlungen getoppt. Der gesamte Hintergrund wird hier von arabischer Seite her beleuchtet. 

Und genau hier begann sich die Situation aufzuheizen und zu eskalieren. 

Konkret geht es aktuell um vier Häuser. Nicht zum ersten Mal muss sich das Bezirksgericht Jerusalem mit den Eigentumsverhältnissen dieser Liegenschaften in Ostjerusalem beschäftigen. Im Oktober 2020 fällte das Gericht ein Urteil, das am 10. Februar 2021 den Besitzern der fraglichen Häuser mitgeteilt wurde. Bis zum 2. Mai, so die gerichtliche Anweisung, müssten sie die Häuser räumen. Es erfolgte ein Einspruch. Bis zum 6. Mai hatten die Parteien die Möglichkeit, eine aussergerichtliche Einigung zu erzielen. Zuvor waren von arabischen NGOs schon Anklage beim ICC und der UN erhoben worden, dass die Zwangsräumungen ein Kriegsverbrechen darstellen würden. Das ist natürlich eine absolute Fehleinschätzung, die nur dazu dient, Israel wieder an den Pranger zu stellen. Ausführliche Informationen zu den entsprechenden Gerichtsfällen findet man hier. 

Unabhängig von rechtlichen Entscheidungen erscheint es mir takt- und respektlos, eine Zwangsräumung mitten im Ramadan zu exekutieren. Vor allem, wenn es ja offensichtlich die Möglichkeit einer Kommunikation zwischen den Parteien gegeben hat, die aber nicht wahrgenommen wurde. 

Aber jetzt kommt die Politik ins Spiel. Der bereits weiter oben genannte Itamar Ben-Gvir «eröffnete» an einem Tisch vor einem der fraglichen Gebäude ein aus der Knesset ausgelagertes Büro. Dort wollte er gemeinsam mit weiteren Aktivisten seiner Partei «die jüdischen Siedler schützen». Er räumte das Feld erst gegen die Zusage von Netanyahu, dort mit vermehrtem Polizeieinsatz für die Sicherheit der überwiegen rechten jüdischen Siedler zu sorgen. Es war eine geplante Provokation, um die Situation anzuheizen.

Vorgestern, am Montag sollte in Jerusalem die Flaggenparade durchgeführt werden. Eine Parade, die traditionell am Damaskus Tor beginnt und vor der Kotel, der Klagemauer endet. 

Auf dem Platz vor der Kotel versammelte sich eine nahezu unüberschaubare Menge von überwiegend rechts-nationalen Juden. Als es auf dem Tempelberg zu einem Feuerausbruch kam [ein von Arabern abgeschossener Feuerwerkskörper hatte einen Baum in Flammen gesetzt] jubelte die Menge frenetisch und skandierte wüstete Verwünschungen. Mit dieser Aktion haben sie sich sehr an das Verhalten in Gaza angenähert, wo jedes Mal, wenn in Israel ein Volltreffer gelandet wird, Süssigkeiten an das jubelnde Volk verteilt werden. 

Es wäre ein Einfaches gewesen, die Fahnen Parade abzusagen, oder zumindest, wie es dann viel zu spät auch geschah, die Route zu ändern. Um nicht weiter Öl in Feuer zu giessen. Um nicht noch mehr die Wut der Araber zu provozieren. Und vor allem, die anwesenden Polizeikräfte um Mässigung zu bitten. 

Aber nein, an dieser Stelle dachte Netanyahu wieder einmal nur an sich. Kurz bevor gestern, am Dienstag ein historischer Durchbruch in der israelischen Politik möglich schien, sabotierte er die Bemühungen. Mansour Abbas der Ra’am Partei hatte kurz vorher zugestimmt, die Koalition Lapid-Bennett zu unterstützen, und damit den Weg freizumachen für einen politischen Neubeginn in Israel. Und Netanyahu, der König ohne neue Kleider, ergriff schamlos die Chance. Jeder Möglichkeit der Verzögerung spielt seiner Hinhaltetaktik in die Hand.  Er bemühte sich als PM nicht um eine Deeskalation.

Alle Verhandlungen zwischen den arabischen Kollegen und den jüdischen Parteien sind eingefroren. 

Als die Hamas das Ultimatum stellte, bis 18 Uhr am Montagabend alle Polizeieinheiten aus Ostjerusalem abzuziehen, liess er es verstreichen. Natürlich ist das von der Hamas eine Erpressung der schlimmsten Art. Aber es war vorhersehbar. Es war vermeidbar. 

Seit vorgestern haben wir den schlimmsten Beschuss mit Raketen seit 2014. Der Süden leidet, die Bewohner in Gaza leiden. Über 1000 Raketen und Granaten wurden in den letzten Tagen aus Gaza nach Israel geschickt. 

Die Sirenen plärren im Sekundentakt. Es ist kaum zum Aushalten. 

Ich hoffe, dass die arabischen Knesset Abgeordneten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Gemeinsam mit ihnen kann es einen echten Wechsel in Israel geben. Ohne sie sind wir der Machtgeilheit der Rechten und an ihrer Spitze Netanyahu ausgeliefert.

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Gaza, Jerusalem