12. Adar I 5782

Die Kolumnen, die Ben-Dror Yemini in der politisch eher neutralen «ynetnews» schreibt, sind zumeist echte Augenöffner. In einem Land, in dem es den rechten und ultrarechten Parteien gelang, die Gesellschaft zu zersplittern, ist diese Tageszeitung sehr oft die Stimme der Vernunft. 

Ben-Dror Yemini rückt in seinen Kolumnen viele antiisraelische Behauptungen wieder in das korrekte Licht. Er scheut sich nicht, ein Thema, und sei es noch so heiss, aufzugreifen. Zum israelisch-arabischen Konflikt veröffentlichte er Artikel, in denen er die Themen Völkermord, Flüchtlinge, palästinensisches und arabisches Kapital, den Status israelischer Araber, und den Status von Frauen untersucht.

Antizionismus ist, so sagt er, politisch korrekter Antisemitismus. «So wie Juden dämonisiert wurden, wird Israel dämonisiert; genauso wie den Juden das Existenzrecht verweigert wurde, wird Israel das Recht auf Selbstbestimmung verweigert; und genauso wie Juden als Bedrohung für die Welt dargestellt wurden, wird Israel als Bedrohung für die Welt dargestellt. Und die Tatsache, dass Hetze, nicht Kritik, weitgehend unter dem Dach der „Menschenrechte“ versteckt ist, oder dass diese Hetze auch durch Juden und Israelis geäußert wird, macht sie nicht legitimer.»

In der online Ausgabe von ynetnews vom Freitag, 11. Februar nimmt er den Report von Amnesty zum Thema «Apartheidstaat Israel» unter die Lupe und titelt «Die Behauptungen von Amnesty über die Apartheid in Israel sind haltlos».

Kritik an Israel ist legitim, das ist altbekannt. Israel ist kein perfekter Staat. Aber, Kritik muss angemessen sein, und darf keinesfalls nur auf Lügen, Geschichtsklitterung und Verdrehungen basieren. Vor allem auch deshalb, weil es fast unmöglich ist, darauf korrigierend zu antworten. Die Ohren der Verfasser solcher unsäglichen Anwürfe sind taub für die Wahrheit und lassen diese erst gar nicht ins Hirn vordringen. Israelische NGOs, allen voran «B’Tselem», «Breaking the silence», «Adalah» oder «Who profits» haben sich schon seit Jahren gegen Israel aufgestellt. Sind die jüdischen Mitglieder dieser anti-israelischen und anti-zionistischen NGOs selbsthassende Juden? So ist Orly Noy das jüdische Gesicht bei AI und gleichzeitig Vorstandsmitglied bei B’Tselem.

Ben-Dror nennt auf der anderen Seite die Arbeit von NGO Monitor und Camera, die diese Berichte von einer anderen Perspektive betrachten. 

NGO Monitor veröffentlicht zum Report von Amnesty (Februar 22) eine ausführliche Analyse, die die Sprache zwischen der diesem Report und einem vergleichbaren Text von Human Rights Watch (April 21) untersucht. Amnesty behauptet, dass eigenständige Recherchen dem Report zugrunde liegen. Betrachtet man die Inhalte und die Sprache genauer, so ist augenfällig, dass es sich weitgehend um eine angesammelte Wiederholung anderer Texte handelt. 

Hier Auszüge aus der Sprachanalyse:

1. Das Wort Apartheid taucht bei HRW 200 und bei Amnesty 404-mal auf.
2. Das Wort beherrschen/Beherrschung taucht bei HRW 64 und bei Amnesty 170-mal auf
3. HRW: «Demografische Erwägungen, insbesondere das Streben nach einer starken jüdischen Mehrheit, haben die israelische Regierungspolitik seit Langem unterstrichen» Amnesty: «Demografische Überlegungen haben von Anfang an die israelische Gesetzgebung und Politikgestaltung geleitet.»
4. HRW: «Das 2018 verabschiedete Grundgesetz: Israel – Der Nationalstaat des jüdischen Volkes („Nationalstaatsgesetz“) bekräftigt faktisch die Vorherrschaft der „jüdischen“ über den „demokratischen“ Charakter des Staates.» Amnesty: «Das israelische Gesetz begründet somit einen höheren Status der „jüdischen Nationalität“, der sich von der Staatsbürgerschaft unterscheidet und die Grundlage für die unterschiedliche Behandlung von jüdischen und nichtjüdischen Bürgern bildet.»
5. HRW: «Der Bericht zielt nicht darauf ab, Israel mit Südafrika unter der Apartheid zu vergleichen oder festzustellen, ob Israel ein „Apartheidstaat“ ist – ein Konzept, das im Völkerrecht nicht definiert ist. Vielmehr bewertet der Bericht, ob bestimmte Handlungen und Richtlinien, die heute von israelischen Behörden durchgeführt werden, in bestimmten Bereichen den Verbrechen im Sinne der Apartheid und Verfolgung im Sinne des Völkerrechts gleichkommen.» Amnesty: «Dieser Bericht versucht nicht zu argumentieren oder zu beurteilen, ob ein System der Unterdrückung und Beherrschung, wie es in Israel und den besetzten Gebieten praktiziert wird, beispielsweise mit dem System der Segregation, Unterdrückung und Beherrschung, wie es in Südafrika zwischen 1948 und 1994 praktiziert wurde, identisch oder analog ist.»

Camera deckt auf, wer einer der führenden Köpfe hinter dem Report ist und wie ihre Stellung zu Israel ist. 

Agnès Callamard, jene Aktivistin, die den Report in Jerusalem der Presse vorstellte, ist seit 2021 Generalsekretärin in der Londoner Zentrale von AI. Von der Dämonisierung Israels ist sie derartig besessen, dass sie selbst als Lüge aufgedeckte Aussagen nicht widerruft und sogar noch immer in ihrem Twitter Konto stehen lässt. Konkret bezieht sich dies auf die Behauptung, der damalige PM Shimon Peres, s’’L, habe in einem Interview mit der NYT zugegeben, Israel sei am Tod von Yassir Arafat beteiligt gewesen. Hillel Neuer von den UN-Watch deckt diese Lüge auf und fordert sie auf, sich umgehend zu entschuldigen. Bevor sie zu AI wechselte, war sie Sonderberichterstatterin beim UN-Menschenrechtsrat. Honni soit qui mal y pense!

2018, als die Hamas ihre Aktivisten und Terroristen aufforderte, die Grenze nach Israel einzureissen und so das «Recht auf Rückkehr» gewaltsam durchzusetzen, verteidigte sie  diese Terroraktivitäten vor der UNO. Obwohl auf Videos klar die Angriffe auf Soldaten der IDF erkennbar waren, schrieb sie «Es gibt keine verfügbaren Beweise dafür, dass das Leben schwer bewaffneter Sicherheitskräfte bedroht war. Israel hat wiederholte Forderungen der internationalen Gemeinschaft ignoriert, wesentliche Vorwürfe widerrechtlicher Tötungen durch seine Sicherheitskräfte glaubhaft zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.»

Ben-Dror verweist auf einen Report, geschrieben vom britischen Journalisten David Collier «Spotlight on Amnesty International». Er beschreibt darin die Hauptaktivisten als «fest verankert zwischen antiisraelischer Besessenheit und unverhohlenem Antisemitismus. Sie als Aktivisten für Menschenrechte zu bezeichnen, wäre so, als würde man einen Bericht über Afroamerikaner, der von Mitgliedern des Ku-Klux-Klan verfasst würde, Glaubwürdigkeit verleihen.»

Im Report von AI sind, zusätzlich zu den weiter oben bereits erwähnten Wörtern das Wort Gaza 600-mal, Besetzung der Enklave 40-mal erwähnt. Die Terrorgruppe Hamas hingegen findet nur 26-mal Erwähnung und nur 1-mal davon mit einem kritischen Unterton. 

Dass nirgends die Sprache auf die Aufforderung zur Zerstörung Israels kommt, dass die Führer der Hamas keinen einzigen Vorschlag zur Verbesserung der humanitären Krise in Gaza akzeptiert haben, dass jeder Vorschlag im Zusammenhang mit einer Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt wird, davon ist nie die Rede. Dafür wird immer wieder das Recht auf Rückkehr gefordert. Von Palästinensern, deren Vorfahren Flüchtlinge waren, und die sich schon längst in anderen Staaten assimiliert haben. 

In seiner Anfrage an den in London lebenden Sprecher von AI stellte Ben-Dror die Frage, was AI denn unternommen habe, um die Nachfahren der rund 60 Millionen Menschen, die im Zuge des Ersten Weltkrieges auf der Flucht waren, zu ihrem Recht auf Rückkehr zu verhelfen. Unter ihnen waren auch etwa 850.000 Juden. Die Antwort war recht schwammig; sie äusserte sich ausschliesslich zu den jüdischen Flüchtlingen, liess aber die etwa 59 Millionen nicht jüdischer Flüchtlinge ausser Acht. 

Am vergangenen Freitag, 11. Februar meldete sich MK Mansour Abbas von der arabischen Koalitionspartei Ra’am in einem Interview zu Wort.«Ich würde es nicht Apartheid nennen. Ich ziehe es vor, die Realität objektiv zu beschreiben. Wenn es in einem bestimmten Bereich Diskriminierung gibt, dann sagen wir, dass es in diesem bestimmten Bereich Diskriminierung gibt.» Und er fuhr fort «Wer bin ich, dass ich Menschen verurteilen darf? Aber ich habe den Wunsch, ja die Sehnsucht, gemeinsam mit ihnen einen Wechsel zu vollziehen. Ich werde mich ändern, ihr werdet euch ändern. Es ist nicht so, dass ich der Gute und ihr die Bösen seid. Es ist unser Schicksal, dass wir hier zusammenleben und entscheiden dürfen, wie wir hier miteinander leben wollen.» 

Einige der im Report genannten Zustände entsprechen leider der Wahrheit und müssen entsprechend ausgewertet und geändert werden. So verweigerte der ehemalige PM Netanyahu den Palästinensern, die in den Gebieten lebte, die er annektieren wollte, die Aufenthaltsbewilligung in den dann israelischen Gebieten. Das war eine klare Diskriminierung, die er nur mit dem Ziel verfolgte, wieder gewählt werden zu wollen. Mit der Unterstützung seiner ultra rechten Freunde. 

Amnesty kann uns, das ist die Schlussmeinung von Ben-Dror, die Entscheidung nicht abnehmen, in welchem Staat wir leben wollen: In einem jüdisch-demokratischen oder in einem binationalen, nicht-demokratischen. Wir sind es uns selbst schuldig, die Antwort zu bestimmen, wir schulden AI nichts. 

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