6. Nissan 5782

Im Jahr 2020 hat der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass Krankenhäuser in Israel keine Befugnis haben, zu überprüfen, ob die Besucher von Patienten während der Pessach Feiertage Chometz mitbringen oder nicht. Im Klartext: die Taschen der Besucher dürfen nicht überprüft werden. So weit, so gut. Immerhin ist das Gebot, keine gesäuerten Lebensmittel, allen voran gesäuertes Brot, während der Pessach Tage strikt zu vermeiden, eines der grundlegenden Gebote der Torah. Aber es gibt eben auch die andere Seite, die der heutigen Realität in Israel Rechnung trägt. 

Wie viele Hausfrauen und Hausmänner machen sich in diesen Tagen daran, Haus oder Wohnung für die Pessach Tage vorzubereiten. Alles, was auch nur entfernt an Chometz erinnert, wird entfernt. Wer food wasting vermeiden will, verkauft alles, was im Haus ist, symbolisch an einen Nichtjuden und kauft es nach dem Ende von Pessach wieder zurück, zwischenzeitlich wird es in einem speziellen Bereich des Hauses gelagert. Garantiert doppelt und dreifach gesichert, damit keine Irrtümer geschehen. 

Nun hat aber der Oberste Gerichtshof erkannt, dass ein grundsätzliches Verbot das Recht des Einzelnen auf Religionsfreiheit einschränken würde. In einem Brief an die Spitäler bat Gesundheitsminister Nitzan Horowitz «sorgsam darauf zu achten, die Rechtsprechung zu achten und der breiten Öffentlichkeit zu gestatten, Lebensmittel jeglicher Art auf das Krankenhausgelände zu bringen, die den Verzehr von Lebensmitteln nach Wahl des Patienten nicht verhindert.»

Zerbricht an dieser Entscheidung eine Regierung, die sich als äusserst erfolgreich erwiesen hat?

Bereits Anfang der Woche hatte die Parteivorsitzende der Yamina Partei , Gesundheitsminister Horowitz, in einem Brief scharf angegriffen und ihm mitgeteilt, «dass er nicht länger Minister sein könne».

Gestern am Mittwoch, 6. April 22 liess MK Idit Silman die Bombe platzen. Sie hatte es nicht für notwendig gehalten, PM Bennet über ihre Schritte zu informieren. Dieser erfuhr davon auch erst aus den Medien. Es soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden, wie dieses Informationsmanko entstehen konnte, geändert hätte es nichts mehr an den folgenden dramatischen Entwicklungen. Mit dem Ausscheiden von Silman aus der Yamina Partei und damit auch der Koalition ist das Kräfte Verhältnis in der Knesset nur 60:60. Die aktuelle Regierung ist damit bei allen Beschlüssen auf Hilfe von aussen angewiesen. Die ist, das muss man leider sagen, allein nun handlungsunfähig.

Anbieten würde sich als unterstützende Partei die arabische Joint List. Doch der Vorsitzende  Ayman Odehsieht Israel auch mit drohenden neuen Wahlen und möchte sich nicht auf irgendwelche Seilschaften einlassen. 

Im Laufe des Tages wurden Meldungen publiziert, dass Bezalel Smotrich, ehemaliges Mitglied von Yamina, bevor er mit dem rechtsradikalen Itamar Ben Gvir und einigen anderen rechtsextremen Politikern eine eigene Partei gründete, mit der er bei den Wahlen im März 21 antrat, seine Hände in diesem unsauberen Spiel hatte.

Möglicherweise stammte das Kündigungsschreiben aus seiner Feder und wurde mit einem seiner Computer geschrieben. Vielleicht war er aber auch nur daran mitbeteiligt. 

Am Nachmittag hielt PM Bennet Gespräche nicht nur mit seiner eigenen Yamina Partei. Schadenbegrenzung war angesagt. Es gab schnell Zwischenrufe, dass noch weitere Parteimitglieder seiner eigenen Partei zum Likud überlaufen wollten. Bennet nahm Idit Shilman in Schutz, sah, ganz Staatsmann davon ab, ihre Entscheidung öffentlich zu kritisieren. «Sie wurde in den vergangenen Monaten auf das Heftigste drangsaliert. Sie nannte mir die Unterstützer des ehemaligen PM Netanyahu und des rechtsradikalen Bezalel Smotrich als Hauptverursacher. Ihr Mann wurde an seinem Arbeitsplatz drangsaliert und die Kinder im Jugendbund Bnei Akiwa. Sie ist am Schluss daran zerbrochen.»

Bennett fügte hinzu «Die gesamte Regierung ist darauf begründet, den Status Quo zu erhalten, und nicht um plötzlichen Aktivismus zu suchen. Die Alternative sind Wahlen, und danach vielleicht noch mehr Wahlen. Und dann eine Rückkehr zu den Zeiten gefährlicher Instabilität in Israel. Ich habe mit allen Parteivorsitzenden gesprochen – sie wollen alle die Arbeit gemeinsam fortsetzen, gemeinsam, für die Bürger Israels.»

Natürlich gab es in den letzten Wochen auch koalitionsintern Kritik am PM, der daran festhielt, Siedlungen in Judäa und Samaria nicht zu legalisieren, dafür aber Bedouinensiedlungen im Negev anzuerkennen. Dieser Schritt wurde als Zugeständnis an die arabischen Koalitionspartner verstanden. Und darüber hinaus auch an die arabische Joint List, auf deren Stimmen die Regierung gerade jetzt bei Abstimmungen in der Knesset angewiesen ist.

Verteidigungsminister Benny Gantz, der ebenfalls als eine Schlüsselfigur des politischen Tsunami gilt, könnte der grösste Profiteuer sein. Er war nicht der, der als Vorsitzender der acht-Personen Partei Blau Weiss die Einladung PM zu werden erhielt, sondern Bennett und Lapid den Kuchen unter sich aufteilten. Doch nach einer Besprechung mit seiner Fraktion hielt er fest «Ich habe heute mit dem PM gesprochen, wir werden weiterhin versuchen, die Regierung aufrecht zu erhalten. Blau Weiss war die diszipliniertere und zentralste Fraktion. Innerhalb der Koalition und wird es auch bleiben.» 

Yair Lapid könnte ebenfalls als Gewinner aus diesem Desaster herauskommen. Solle sich die Knesset auflösen würde er automatisch bis zur Bildung einer neuen Regierung – und dass das dauern kann in Israel – der amtierenden PM. Einerseits für ihn sicher eine schöne Vorstellung, aber um welchen Preis? Dass ein Traum, Netanyahu zu entmachten, dann geplatzt wäre. Und das wiederum ist kaum vorstellbar. 

Ist das das moderne, demokratische Israel???? Oder ist das die Vorstufe von Autokratie und Despotismus?

Die Reaktionen auf die Entscheidung von Idit Silman waren heute durchaus unterschiedlich. 

Vom Likud, allen voran von Netanyahu, kamen herzlichste Willkommensrufe. Ein Platz sei freigehalten worden, den sie sofort einnehmen könnte. Sollten bei den für ihn als sicher geltenden Wahlen oder auch in einer politischen Umstrukturierung ohne Wahl der Posten des Gesundheitsministers frei sein, so wäre er für sie reserviert. 

Na ja, nach dem alten ungepflegten Tattergreis und Pädophilenliebhaber Litzmann wäre Idit Silman doch immerhin eine optisch bessere Wahl. Fachkenntnisse haben beide nicht, aber wer braucht schon Fachkenntnisse, wenn der alleinregierende PM Benjamin Netanyahu heisst???

Vier mögliche Szenarien ergeben sich für die kommenden Wochen:

1. Mindestens zwei weitere Koalitionsmitglieder wechseln die Seiten. Dann könnte ein Antrag auf Auflösung der Knesset und anschliessende Neuwahlen gestellt werden. In dem Fall würde Lapid sofortiger interimistischer PM. Deses Szenario würde Silman in die Hand spielen, die davon träumt, mit zwei weiteren eine neue Partei zu gründen. Auf die Art könnten sie ein Wahlbündnis schliessen und bei Neuwahlen antreten. Dem könnte PM Bennet aber einen Riegel vorschieben, indem er sie als «Abtrünnige» definiert, die dann bei den kommenden Wahlen nicht antreten dürften. 
2. Verteidigungsminister Benny Gantz verlässt noch vor der Auflösung der Knesset die Koalition und wird sofort PM mit Netanyahus Gnaden. Dieser verfügt ja dann über genügend Sitze, um eine Regierung «aus dem Stand» bilden zu können. Um sich selber zu beruhigen und auch zu belügen, könnte er ins Feld führen, diesen Schritt nur zum Wohle Israels zu tun. Er hatte vor einigen Jahren verkündet, nie mehr mit Netanyahu in einer Regierung zu sitzen. Sein Argument in dieser Situation könnte sein, dadurch erneute Wahlen zu verhindern und die darauffolgende politische Instabilität abzuwenden. Aber Benny Gantz ist ein Ehrenmann, ich kann mir also nicht vorstellen, dass er solche Winkelzüge zum Eigennutz betreibt. 
3. Netanyahu versucht eine Regierung zu bilden, oder überlässt seinen ersten Listenplatz innerhalb der Likud einem Kollegen. Diese Variante ist aber kaum vorstellbar. 
4. Irgendwie schafft es die derzeitige Regierung, sich bis Anfang 2023 hinzuschleppen, wenn die neuen Budgetverhandlungen anstehen. Bis dahin hätte sie Zeit, sich zu konsolidieren. Für Bennett die beste Variante. 

Am heutigen Donnerstag hat MK Nir Orbach, ebenfalls aus der Yamina Partei, angedroht die Koalition zu verlassen, wenn seine Forderungen nicht erfüllt würden. Diese betreffen den von der Regierung Bennett nicht geplanten weiteren Ausbau der Siedlungen, den Anschluss von nicht bewilligten Siedlungen (settlements) an das offizielle Stromnetz und die Weiterzahlung von Kindergeldern von Kindern orthodoxer Eltern, die sich weigern, zumindest in Teilzeit einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Diese drei Bedingungen sind völlig überflüssig und betreffen, so meine Meinung, nur eine kleine, fanatische Minorität von Siedlern und ultraorthodoxen Juden. 

So ganz unproblematisch wird aber der Übergang aus der Koalition in die Opposition für die abtrünnigen MK nicht werden, denn es gibt ein israelisches Gesetz, das sich genau mit dem Thema befasst und eine solche Situation zu verhindern sucht. Die extrem rechten Politiker, deren Spezialität es ist, Gesetze nach ihren Wünschen anzupassen, werden sich hierbei die Zähne ausbeissen. 

Das israelische Movement for Quality Government betonte, dass Abschnitt 57a des Gesetzes zu den Knesset Wahlen seit 1991 geändert wurde, als Shimon Peres die Regierung des damaligen Premierministers Yitzhak Shamir stürzte. Inmitten der politischen Unruhen nach dem Zusammenbruch der Regierung versuchten verschiedene Parteien, Politiker mit Angeboten von Plätzen in ihren Parteien und Ministerposten von anderen Parteien wegzulocken. Das Angebot des Likud, Silman den 10. Listenplatz und einen Ministerposten anzubieten, widerspricht klar diesem Gesetz und ist damit illegal.

Ein weiteres Gesetz, das nach dem Vorfall verabschiedet wurde, besagt, dass es einem MK, der seine Partei verlässt und nicht gleichzeitig auch aus der Knesset austritt, bei den nächsten Wahlen nicht mit einer der derzeit in der Knesset vertretenen Parteien kandidieren darf.

Israel ist eine lebendige Demokratie und die Gesetze gelten auch für einen ehemaligen PM und dessen Kamarilla.

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Lapid-Bennett Koalition, Likud