23. Nissan 5782

Gestorben: 

2005 verstarb in Caesarea der am 15. Juni 1924 in Tel Aviv geborene Ezer Weizmann. Weizmann war der Neffe des ersten israelischen Staatspräsidenten Chajim Weizmann. 

1942 trat er der britischen Armee bei, um die Briten im Kampf gegen Nazi Deutschland zu unterstützen. Er begann seine militärische Laufbahn als LKW-Fahrer. 1943 trat er der Royal Air Force bei.

Zwischen 1944 und 1946 war er Mitglied der zionistischen Untergrundorganisation Etzel, wechselte im Unabhängigkeitskrieg aber zur Haganah, wo er eines der anfänglich nur vier Flugzeuge flog. 

1948 flog er regelmässig in die Tschechoslowakei, um über die Luftbrücke Waffen für die Haganah nach Palästina zu bringen. Nach der Staatsgründung trat er der neu formierten IDF bei.

1951 besuchte er die Luftwaffenakademie in Andover, Grossbritannien und wurde anschliessend Kommandant der ersten Einheit der IAF.

1958 bis 1966 war er Kommandant der gesamten israelischen Luftwaffe und später auch stellvertretender Generalstabschef. Besonders im Sechstagekrieg von 1967 zeichnete er sich besonders aus und trug massgeblich zum Sieg der IDF bei. 

Weizmann, der begeisterte Flieger, besass eine eigene pechschwarze Spitfire, die, immer noch flugbereit im Museum der IAF in Be’er Sheva ausgestellt ist.

Enttäuscht musste er 1969 erkennen, dass ihm das Amt des Generalstabschefs verwehrt bleiben würde. Daher verliess er das Militär und begann seine politische Karriere in der Vorgängerpartei des Likud als Verkehrsminister unter PM Levi Eshkol. Ab 1977 war er Verteidigungsminister in der Regierung von PM Menachem Begin.

Weizmann freundete sich mit dem ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat an und wurde zum ausgleichenden Faktor zwischen den beiden Staaten, was schliesslich auch zum Friedensvertrag führte. Aus dem Falken wurde eine Taube, die sich gegen die Siedlungspolitik von Sharon und Begin stellte. Nachdem er vermehrt Probleme mit dem rechten Flügel des Likud hatte, trat er aus der Partei aus und beschloss mit Moshe Dajan eine neue Zentrumspartei zu gründen, die zwischen dem rechten Likud und der linken Arbeiterpartei stand. 1988 wurde er als Minister für arabische Angelegenheiten wegen eines Treffens mit Jassir Arafat aus dem Amt entlassen und legte 1992 sein Knesset Mandat nieder.

Am 24. März 1993 gewann er die Wahl zum israelischen Präsidenten mit 66 zu 53 Stimmen. 

Nachdem er Jassir Arafat 1996 in sein Haus in Caesarea zu einem privaten Mittagessen eingeladen hatte, sah sich der damalige PM Netanyahu gezwungen, das Interimsabkommen über den Truppenabzug aus Hebron und dem «Westjordanland» umzusetzen. 

Am 4. März 1998 wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, musste jedoch aufgrund eines Verdachtes auf Korruption am 13. Juli 2000 zurücktreten. Die Vorwürfe wurden vom Gericht als haltlos beurteilt. 

Unruhen in Jerusalem:

2022 hat sich der Bürgermeister der arabischen Stadt Umm al-Fahm Samir Subhi Mahamed klar gegen die gewaltsamen Ausschreitungen maskierter Jugendlicher seiner Stadt auf dem Tempelberg geäussert. Andere Jugendliche hatten zeitgleich versucht, die Zufahrt in die Stadt zu blockieren.  Begleitet von «Israel ist ein Terrorstaat» Rufen zündeten sie Reifen an und beschädigten Privateigentum. 

Umm al-Fahm ist die Hochburg der Hamas im nördlichen Israel. Sheik Raed Salah, Einwohner der Stadt und Anhänger der Hamas und der islamischen Bewegung, wurde bereits mehrfach wegen Aufstachelung zum Terror verurteilt und sass mehrere Haftstrafen ab.

Bürgermeister Mahamed versuchte, die Situation zu beruhigen und äusserte sich im Ha’aretz «Ich unterstütze legitime Proteste, aber keine Gewalt. Es gibt keinen Platz für Proteste, die die öffentliche Ordnung stören. Die hilft niemandem und schon gar nicht der Botschaft, die wir verbreiten wollen.»

Die aufständischen Jugendlichen sind zumeist Mitglieder der Jugendgruppe Al-Hirak Al-Shababi, die keiner politischen Partei zugeordnet werden kann, aber bekannt ist für ihre extreme Einstellung und ihre extremen Aktionen.

Autokratie vs. Demokratie

2018/2022 wird Bill Browder in Madrid von der Nationalpolizei aus dem Hotel geholt. Der Haftgrund «Interpol. Russland». Browder weiss genug. Er ist Kreml Kritiker, steht auf der Liste der meistgesuchten Männer für die Schergen des Kremels. Man muss ihn wieder freilassen, der Haftbefehl aus Moskau hat keine Gültigkeit. Seinem Interview ist eine aufschlussreiche Grafik beigefügt. Jeder Krieg hat Putin eine grössere Zustimmung gebracht. Kaum war der Krieg vorbei, sanken die Werte.

Putin hat, so sagt er, Angst vor dem Machtverlust. Irgendwann muss er fürchten, käme das Volk darauf, wie er sie jahrelang betrogen und belogen hat. Wie korrupt aber auch sein ganzer Machtapparat war. Nun fehlt es an Geld, vor allem im Militär. Die Erfolge bleiben aus, schwächen sein Image. Genau das macht ihn gefährlich. Er kann nicht mehr zurück. Sanktionen gegen Russland kamen zu spät. Jeder Krieg, jeder Giftanschlag, alles wurde von der Welt akzeptiert. Dieses Schweigen hat ihn sogar ermutigt. Wer ihn jetzt stoppen will, muss ihn finanziell und wirtschaftlich ausbluten.

Francis Fukuyama schreibt in seinem Interview mit der NZZ, der Angriff Putins auf die Ukraine könne zu einer Stärkung der liberalen Demokratie führen. Wie kommt er zu dieser scheinbar völlig falschen Einschätzung?

Er sieht in diesem Akt von grausamer Gewalt einen Weckruf für den «selbstgefälligen Westen», eine Erinnerung an die Vorteile einer Demokratie. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sei, dass die Gefahren von autokratischen Regimen sichtbar werden.

Je nachdem, wie der Krieg ausgeht, was derzeit noch völlig offen ist, sind die Folgen für die Demokratie ganz unterschiedlicher Natur. Sollte er gewinnen, wird sich zwischen autokratisch regierte Staaten und Demokratien ein neuer kalter Krieg entwickeln. Nicht unbedingt basierend auf militärischer Stärke, sondern auf wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Verflechtungen. 

Gefahren für das innere Aushöhlen der Demokratie sieht er in Staaten wie der Türkei und Russland. Aber auch in den USA, wenn antidemokratische Kräfte, wie bei der letzten Regierung unter Trump an der Macht sind.

Liberale Demokratien sind offen für Zuwanderungen Fremder. Rechte Politiker sehen darin die Gefahr die Nationalidentität aus dem Gleichgewicht zu bringen. Sie werden sich also bemühen, möglichst wirkungsvoll gegen jede demokratische Bestrebung vorzugehen. «Trotzdem ist er [der Liberalismus] immer noch die einzige realistische Option. Ich glaube nicht, dass wir zu einer Gesellschaft zurückkehren werden, die sich auf eine einzige Religion oder eine einzige kulturelle Tradition stützt. Die Länder sind bereits so vielfältig, dass nur der Liberalismus sie zusammenhalten kann.»

Einer, der auf dem besten Wege ist, sich vom Demokraten zu einem gefährlichen Autokraten zu transformieren, lässt sich in vorauseilender Siegessicherheit schon einmal feiern. Und sein getreues Gefolge lässt ihn auch schon einmal hochleben «Long live Bibi, King of Israel!» Lenin, hat deutlich erkannt,  wie Autokraten ihr politisches Gefolge sehen: als nützliche Idioten. Und er teilt ihnen genau das mit, was sie hören wollen «Ich habe eine Menge Bürger getroffen, die voller Hoffnung sind, die darauf hoffen und bauen, dass wir die israelische Regierung wieder auf den rechten Weg bringen, den sicheren Weg, den Weg, der Sicherheit und Erfolg für alle Israelis bringen wird. Wir werden bald zurückkommen.» Auch Netanyahu, von dem hier die Rede ist, verehrt, kopiert und liebt Putin und Trump.

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