6. Tammus 5782

Geschichte:

1950 verabschiedete die Knesset das «Recht zur Rückkehr». Es garantiert grundsätzlich jedem Juden weltweit nach Israel einzuwandern und die Staatsbürgerschaft anzunehmen. 

Wenn der Antragsteller jedoch etwas unternimmt, was sich gegen den jüdischen Staat Israel wendet oder wenn er vermutlich die Gesundheit und/oder Sicherheit des Staates gefährdet, so wird er abgewiesen. Die Einwanderung erfolgt mit Hilfe einer der beiden Vereinigungen «Nefesh b’ Nefesh» oder «Jewish Agency», bei der Ankunft in Israel wird in der Regel automatisch die Staatsbürgerschaft verliehen. 

Dem Neueinwanderer stehen verschiedene Vergünstigungen zu, u.a. Steuerfreiheit für die ersten zehn Jahre, ein Begrüssungsgeld, zinsbegünstigte Kredite und Sprachkurse, die allerdings verpflichtend sind. 

Jeder, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entweder in Israel geboren wurde oder eingewandert ist, gilt automatisch als «Einwanderer».

Justiz:

2022 Abgeordnete der Likud Partei kündigten an, dass sie die derzeitige Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara sofort aus dem Amt entfernen würden, sobald Likud wieder an die Regierung käme.

Diesmal war der Kern der Diskussion, dass Verteidigungsminister Benny Gantz festhielt, er dürfe als Mitglied der geschäftsführenden Regierung sehr wohl den kommenden Generalkommandeur der IDF bestimmen. Diese Wahl wird ebenfalls von Likud MK kritisiert.

2022 Der Prozess gegen MK Netanyahu kommt in einem der Fälle in eine entscheidende Phase. Es geht um Geschenke im Wert von Zigtausenden US$, die das Ehepaar Netanyahu im Laufe der Jahre von den amerikanischen Geschäftsleuten Arnon Milchan und James Packer erhalten hat. 

Hadas Klein, die persönliche Assistentin von Milchan und spätere Repräsentantin in Israel, sagte aus, dass das Ehepaar zwischen 2011 und 2016 ausdrücklich Zigarren (US$ 75.800), Champagner (US$ 52.300) und auch Schmuck (bescheidene US$ 3.100) verlangt habe. Das sind pro Tag US$ 35 für Zigarren und US$ 24 …

Dazu seien noch weitere US$ 65.000 für Champagner und Zigarren in den Jahren 2014 bis 2016 gekommen.

Die Verteidiger Netanyahus argumentieren, die Geschenke seien nicht aus Berechnung, sondern nur aus purer Freundschaft übergeben worden. Darüber hinaus haben Netanyahu möglicherweise nichts von den Schmuck Geschenken an seine Frau gewusst.

Geschäftsführende Regierung:

2022 Nachdem vom Likud angekündigt wurde (siehe oben), man werde sich der für ihre Begriffe fehlbesetzten Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara unmittelbar nach einer gewonnenen Wahl entledigen, traf diese heute eine wichtige Entscheidung. 

Mit der Begründung «Es ist nicht möglich und auch nicht richtig, staatliches Handeln einzufrieren. Der Staat muss weiter funktionieren dürfen. Zurückhaltung bedeutet nicht Lähmung.“ Als Reaktion auf die Drohung der Likud MK, sie zu verdrängen, falls sie nach der Wahl an die Macht zurückkehren sollten, sagte Baharav-Miara, ihre Entscheidung in dieser Angelegenheit werde „nur auf der Grundlage der Fakten des Falls und des für sie geltenden Rechts … ohne jedwede Einmischung und aus rein aktuellen Erwägungen getroffen werden. Stürmische Gewässer werden uns nicht von unserem Weg abbringen», sagte sie.

Damit machte sie den Weg frei, um Verteidigungsminister Benny Gantz die Ernennung des neuen Stabschefs der IDF zu ermöglichen. Einzige Voraussetzung ist, dass er einen «dringenden Handlungsbedarf» nachweisen muss. Der ist gegeben, nachdem die Amtszeit des aktuellen IDF Stabschefs Aviv Kohavi endet im Januar 2023. Es ist unwahrscheinlich, dass bis dahin eine neue Regierung im Amt sein wird. 

Diplomatie: 

1992/2022 Erstmals seit 30 Jahren wird es keine Anlaufstelle für auswanderungswillige Juden aus Russland geben.

Die Aufforderung, die Büros der Jewish Agency (s. weiter oben) in Russland zu schliessen und jegliche Betreuungsangebote an jüdische Bürger, die nach Israel auswandern wollen, einzustellen. 

Die Beamten der Jewish Agency bestätigten den Erhalt er schriftlichen Anweisung, wollten aber noch keinen Kommentar dazu abgeben. Derzeit finden Gespräche dazu mit dem Büro des PM und dem Aussenministerium statt. 

Man muss annehmen, dass dieser Schritt mit der Haltung Israels gegenüber Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine Krieg zu tun hat.

Derzeit warten Tausende Juden, darunter zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach Russland geflohen waren, auf ihre Ausreisepapiere nach Israel. Vor allem den Flüchtlingen fehlt nun eine Anlaufstelle, die sie betreut und auf dem Weg durch den notwendigen Papierkrieg begleitet. Hinzukommt, dass viele Fluggesellschaften derzeit Russland nicht mehr anfliegen und daher auch keine Flüge nach Israel mehr zur Verfügung stehen. 

Dieses rigide Vorgehen verstärkt die diplomatischen Spannungen zwischen den beiden Völkern enorm.

Kategorien:Aus aller Welt, Israel, Timeline