7. Aw 5782

Terror:

Die Strassen entlang der Grenze zum Gaza Streifen bleiben auch weiterhin geschlossen. Der Grund für die Sperre ist die Befürchtung, dass es zu Terroranschlägen des Palästinensischen Islamischen Jihad kommen könnte, nachdem deren Anführer, Bassam Saadi, in Jenin von der IDF festgenommen wurde.

Mit Drohnen werden über dem Gaza Streifen Bewegungen von möglichen Terrorzellen beobachtet. Auch Flugzeuge der IAF begannen mit Aufklärungsflügen über dem Gebiet. 

Für die Bewohner der Ortschaften in der Nähe des Gaza Streifen bedeutet diese Massnahme, dass sie seit dem frühen Dienstag ihre Orte nicht verlassen können. 

Es handele sich, so wurde aus Militärkreisen festgestellt, um die «ruhigste Eskalation» seit mehr als 20 Jahren. Und so solle es auch bleiben. Gadi Yarkoni, Kommandant der Region Eshkol betonte, dass es darum ginge, geplante Anschläge bereits im Vorfeld zu entdecken, selbst wenn dies für die Bevölkerung zu Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit führen würde.

All diese Massnahmen sind notwendig, damit es nicht zu einem erneuten asymmetrischen Krieg Israel gegen die Hamas kommt. Ein solcher Krieg würde wiederum zahlreiche und zu viel zivile Opfer auf beiden Seiten fordern. 

Wahlkampf 2022:

Die Rettung der israelischen Wirtschaft liegt nach eigener Ansicht einzig in den Fähigkeiten von MK Netanyahu. Sein «genialer» Plan sieht zwei Stufen vor: 1. eine nachhaltige Preisreduktion und 2. eine Senkung der Steuern. 

Dass die Preise für Wohnraum und Grundnahrungsmittel in Israel viel zu hoch sind und vor allem in keinerlei Verhältnis zu den Löhnen stehen, ist seit Jahren bekannt. Nicht vergessen sind die «Cottage cheese» Demonstrationen, die im Jahr 2011 für wochenlange Unruhen im Land sorgten. Geändert hat sich seither nichts. Das war vor elf Jahren, zehn Jahre davon «beherrschte» Netanyahu das Land mit seiner rechten Regierungskoalition.

Wirtschaftliche Veränderungen finden nicht von jetzt auf gleich statt, trotzdem erkennt Netanyahu neben Corona und dem Krieg in der Ukraine klar die derzeitige Regierung als Verursacher. «Eine globale Wirtschaftskrise ist keine Entschuldigung». Er habe das Land durch drei Krisen geführt, da werde er auch die vierte bewältigen. 

Finanzieren möchte er seine Massnahmen mit Überschussgeldern aus dem Staatseinkommen und einer Verbesserung des öffentlichen Sektors.

Baubewilligungen sollen schneller erteilt werden – immerhin eine wünschenswerte Verbesserung! 

Letztendlich soll auch die Kinderbetreuung für Kinder bis 3 Jahre gratis angeboten werden – damit beide Elternteile in Vollzeit arbeiten können. 

Von der Regierungsseite kommt Hohn und Spott. „Als Netanjahu 2009 Premierminister wurde, lagen die Lebenshaltungskosten hier etwa im OECD-Durchschnitt, [aber] als er fertig war, waren wir das zweitteuerste Land der Welt mit einem Defizit von 10,5 % und einer Arbeitslosigkeit von 9,2 % und jetzt bringt er einen Wirtschaftsplan?“

Tatsächlich ist es der derzeitigen Regierung im vergangenen Jahr gelungen, nicht nur endlich wieder ein Budget zu verabschieden, sondern auch die während der Herrschaft von Netanyahu stark angestiegenen Kosten einzubremsen. Die Aussagen von Netanyahu müssen als das verstanden werden, was sie sind, pure Wahlpropaganda in eigener Sache. 

Religiöse Revolution:

Ja, stimmt, es gibt viel zu viele Juden auf der Welt. Das behaupten jedenfalls die Antisemiten. Immerhin haben wir es geschafft, den Genozid durch die Nationalsozialisten während der Shoa zahlenmässig wieder aufzuholen. Ende des Jahres 2020 gab es mit etwa 15.2 Millionen Juden weltweit «nur mehr» etwa 1.4 Millionen weniger als vor dem Beginn der planmässigen Ermordung. Knapp 7 Millionen leben in Israel. 

Trotzdem, die Zahl der Juden sinkt nach wie vor. Nicht nur auf dem Papier, weil immer weniger Juden weltweit in jüdischen Gemeinden integriert und damit zahlenmässig erfasst sind. Sondern auch, weil durch gemischt-religiöse Ehen, bei denen die Frau nicht-jüdisch ist, die Zahl der halachisch als jüdisch geltenden Nachkommen sinkt.

Und, und das ist das echte Drama, weil sich Paare entschliessen, zwar zusammen zu leben, aber kinderlos zu bleiben. Das ist ein weltweites Phänomen. In Israel kommt noch ein zweites dazu. Es gibt bis heute keine Zivilehe. Paare, die heiratswillig sind, aber aus welchen Gründen auch immer, in den Augen des Obersten Rabbinats in Israel als nicht heiratsfähig abgestempelt werden. 

Im Durchschnitt sind es 3.500 Paare, die jährlich nach Zypern ausweichen, um dort, dem Heiratsparadies junger Israelis, getraut zu werden. In Israel wird dies anerkannt, ebenso wie jede andere, im Ausland geschlossene Zivilehe. 

Eine der Überlegungen ist es nun, Ziviltrauungen in Konsulaten anderer Staaten in Tel Aviv oder Jerusalem zu ermöglichen.

Matan Kahana, Yamina, hat diesen Vorschlag sicher gut gemeint, aber hat er damit den reformwilligen Mitgliedern der Regierung einen Gefallen getan? Wohl kaum, es mag eine kosmetische Korrektur sein, aber es ändert nichts an den nicht mehr zeitgemässen und unsozialen Ehegesetzen.  

Viele der heiratswilligen Israels sind im Land geboren, haben hier studiert, den Militärdienst absolviert. Sie haben als Kampfsoldaten ihr Leben riskiert. Und last not least, sie zahlen Steuern. Sie erfüllen Tag für Tag ihre Pflichten als israelische Staatsbürger. Aber zumindest eines ihrer Grundrechte wird ihnen verwehrt. Das Recht zu entscheiden, wen sie mit welcher Zeremonie heiraten wollen. 

Die Männer, die an den verquasten Zöpfen vergangenen Jahrzehnte festhalten schicken sie fort, weisen sie aus dem Land. Sie zeigen ihnen, dass sie nicht dazu gehören, Bürger zweiter Klasse sind. Und disqualifizieren damit Israel als modernen Staat.

Wer immer der kommende Minister für religiöse Angelegenheiten sein wird, er muss den Mut haben, den Denkansatz und Reformstart des jetzigen Ministers, Matan Kahana fortzusetzen. 

Besser als Ariel Sharon kann man es nicht formulieren «Wer nach Israel kommt und sich selbst als Teil des jüdischen Volkes versteht, wer gemeinsam mit uns in der IDF kämpft, der ist ein Jude.»

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