14. Aw 5782

Vorwahlen:

Auch in der noch stärksten Fraktion innerhalb der Knesset, dem Likud, scheint sich ein Generationenwechsel anzubahnen. Nur vier der zahlreichen Parteien geben den eingetragenen Mitgliedern die Chance, jene Politiker zu bestimmen, von denen sie in der Knesset vertreten werden möchten. Diese Parteien sind neben dem Likud, die Arbeiterpartei, Meretz und die Partei «Religiöser Zionismus».

Während der verlängerten Öffnungszeiten nutzten 58 % der 140.000 eingetragenen Mitglieder ihre Chance. MK Netanyahu wurde in seiner Position auf der Nummer eins des Listenplatzes ohne Wahl und ohne Gegenkandidaten bestätigt. Hingegen wurde MK Yuli Edelstein, ehemaliger Knesset Sprecher und vormals enger Vertrauter von Netanyahu von seinem angestammten zweiten Platz auf den 23. (!) Platz verdrängt. Damit wurde er von den Likud Mitgliedern abgestraft, nachdem er sich im vergangenen Jahr erdreistet hatte, den König des Likud als Parteichef herauszufordern. Seiner Meinung nach war Netanyahu «einfach nur gefährlich für Israel».

Wie es vorhersehbar war, ergatterten Amir Ohana, der unter Netanyahu als Justizminister gedient hatte und Yariv Levin, der als der zukünftige Kandidat für den Posten gehandelt wird, hohe Listenplätze. Die beiden hatten in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, Netanyahu aus seinen rechtlichen Problemen zu befreien. 

Auch in der Arbeiterpartei zeichnet sich ab, dass sich hinter Merav Michaeli, die auf dem Spitzenplatz bestätigt wurde, Mitglieder der nächsten politischen Generation auf den Plätzen zwei bis sechs einreihen. In der Arbeiterpartei legt man grossen Wert darauf, dass jeweils abwechselnd männliche und weibliche Kandidaten auf den Listen genannt werden.

Der derzeitige Minister für öffentliche Sicherheit Omer Barlev, rutschte vom zweiten auf den neunten Platz, der Minister für die Diaspora, Nachman Shai, fiel vom achten auf den chancenlosen 17. Platz. 

Rassismus:

2017 – 2021 Der ehemalige MK Michael Ben Ari, Otzma Yehudit, wird der wiederholten Verbreitung von Hassreden in den sozialen Medien gegenüber der arabischen Minderheit angeklagt. Seitens der Staatsanwaltschaft wurde im angeboten, vor Gericht für eine Aussage zu erscheinen. Ben Ari antwortete «Wir treffen uns vor Gericht. Wir werden euch vernichten … drei Jahre habe ich auf diesen Prozess gewartet.»

Die Staatsanwaltschaft hat mehr als zwanzig Fälle erkannt, in denen Ben Ari in der Zeit von 2017 bis 2021 «systematisch und wiederholt» Hassreden verbreitet hatte. Auf seinem Twitter Account hat er 32.000 «follower», was, zusammen mit seiner bekannten Persönlichkeit als rechtsextremer Politiker, für eine grosse Verbreitung seiner Hasspamphlete sorgt. 

Vom Gericht war Ben Ari schon im Jahr 2019 als Wahlkandidat auf Grund seiner extremistischen und rassistischen Hetze gegen israelische Araber ausgeschlossen worden. 

Facebook kündigte an, keine Hasspostings, weder von ihm noch von seinem Parteikollegen Baruch Marzel veröffentlichen zu wollen und bereits vorhandene zu löschen. 

Gerichtsverfahren gegen Netanyahu:

Heute reichten die Verteidiger von MK Netanyahu einen Antrag auf Abweisung der Klage im «Fall 4000»gegen ihn ein. Shaul Elovitch und seine Ehefrau Irit, ehemaliger Besitzer der Bezeq Webseite Walla, die in diesem Fall mitangeklagt sind, haben sich dem Antrag angeschlossen. 

Als Argument für den Antrag wird behauptet, dass einige Aspekte der Untersuchung fehlerhaft ausgeführt worden seien. Dieser Vorwurf richtet sich vor allem auch gegen die Wahl und Behandlung der Zeugen.

Angeblich sei Nir Hefetz, ein ehemaliger enger Vertrauter von Netanyahu, während seiner Untersuchungshaft mit Schlaf- und Nahrungsentzug, sowie weiteren physischen und psychischen Massnahmen dazu gezwungen worden, gegen Netanyahu auszusagen. Der zur Diskussion stehende Fall 4000 ist der schwerwiegendste von den drei anhängigen Verfahren. Ihm wird hier vorgeworfen, sich der Bestechung, des Betrugs und des Vertrauensbruchs strafbar gemacht zu haben. Netanyahu bezeichnet dies und die beiden anderen Verfahren als «Hexenjagd», die von der Polizei und vom Staat erfunden worden seien. 

Es ist erstaunlich, mit welchen Tricks, Lügen und Ausreden Netanyahu immer wieder versucht, sich der israelischen Justiz zu entziehen. 

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