4. Cheschwan 5783

UNO-Menschenrechtsrat:

Die ständige Kommission im UNHCR, die sich ausschliesslich mit Israel auseinandersetzt, hat ein 28 Seiten umfassendes Papier erhalten, welches sich wieder einmal mit der Thematik befasst. Der Bericht wirft Israel vor, internationales Recht zu verletzen, indem es seine Kontrolle über Judäa und Samaria auf Dauer ausübt und von den Palästinensern beanspruchtes Land in Jerusalem und in den beiden Gebieten annektiert.

Die Vorsitzende der Kommission, Navi Pillay, ist für ihre mehr als kritische Haltung Israel gegenüber bekannt. Die Aufgabenstellung der aktuellen Sitzung ist klar. Die Vorwürfe, sich gegenüber den Palästinensern als Apartheidregime zu verhalten sollen untersucht werden und zu einer Verurteilung Israels führen. 

Der eigentliche Grund, warum diese Kommission ins Leben gerufen wurde, war zu untersuchen, ob Israel im vergangenen Jahr bei der 11 Tage dauernden Operation in Gaza Rechtsverletzungen begangen hatte. Allerdings weicht die Kommission von dieser Fragestellung ab und konzentriert sich auf die allgemeine Beziehung zwischen Israel und Palästinensern im gesamten Staatsgebiet. 

«Das ist das Schöne an diesem unbefristeten Mandat, es gibt uns den Spielraum, alles zu untersuchen.»sagte Pillay.

Der israelische Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan, betonte «die Mitglieder des Gremiums seien ausgewählt worden, weil sie Israel „verabscheuen“.».

Dass diese Kommission immer wieder versucht, Hillel Neuer von den UN-Watch mundtot zu machen, ist der Beweis, dass sie keinerlei Interesse an einer Klarstellung der Fakten haben! Die UNO disqualifiziert sich immer mehr.

Politischer Terror:

1995/2022 Vor 27 Jahren wurde der damalige PM Jitzchak Rabin, s’’l, vom rechts-extremen Terroristen Jigal Amir während einer Friedensdemonstration in Tel Aviv ermordet. 

Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Verkehrsministerin Merav Michaeli, erhob auf einer Gedenkveranstaltung Anklage gegen MK Benjamin Netanyahu und MK Itamar Ben-Gvir. Beide trügen durch ihr eindeutiges Verhalten im Vorfeld Mitschuld am Tod des Politikers. «Jitzhak Rabin wurde bei einem politischen Attentat ermordet. Er wurde bei einem politischen Attentat in Zusammenarbeit mit Benjamin Netanjahu und [Itamar] Ben-Gvir ermordet» sagte sie.

Filme und Bilder belegen, dass ihre Anklage nicht aus der Luft gegriffen ist. Itamar Ben-Gvir wurde im Oktober 1995 in einem TV-Interview gesehen, wie er eine Plakette vom Auto des damaligen PM stolz in die Kamera hielt. Diese hatte er kurz vor dem Attentat vom Wagen abmontiert. «Wir sind zu seinem Auto gekommen, und wir werden ihn auch erreichen», sagte er damals einem Reporter in Fernsehkommentaren.

MK Netanyahu nahm ebenfalls kurz vor der Ermordung Rabins an einer Demonstration von echten Fanatikern auf dem Zionsplatz in Jerusalem teil. Mit erhobener Faust wetterte er gegen den PM. An der Veranstaltung nahmen weitere hochrangige Likud Politiker teil. Allesamt riefen sie immer wieder «Verräter», «Mörder» und «Nazi». Bei einer zweiten Demonstration in Ra’anana, an der er ebenfalls teilgenommen hatte, wurde ein Scheinsarg mitgeführt. 

Wahlkampf:

Mit einer im Prinzip unlogisch erscheinenden Massnahme versucht MK Netanyahu die arabische Bevölkerung auf die bevorstehenden Wahlen einzustimmen. Traditionell blieb die Wahlbeteiligung der Araber mindestens 10 % hinter dem Landesdurchschnitt zurück. Seit MK Netanyahu in den letzten Jahren im Wahlkampf vermehrt anti-arabische Propaganda gemacht hatte, war sie jedoch von Wahl zu Wahl angestiegen. Derzeit wird sie bei etwa 40 % prognostiziert. 

Bei ungewöhnlich vielen Veranstaltungen versucht er nun nicht, sie für seine Partei, den Likud, zu gewinnen, sondern er fleht sie nahezu an, sich doch einen schönen arbeitsfreien Tag zu Hause zu machen und nicht wählen zu gehen. Man könnte meinen, ob die arabischen Israelis wählen gehen, oder nicht, hätte auf den Wahlausgang keinen Einfluss. Auch wenn MK Netanyahu sich bei der arabischen Bevölkerung als «Abu Yair» (Vater von [seinem Sohn] Yair) bezeichnet, der klassischen arabischen Form des Namens, brachte ihm das nur knapp 20.000 Stimmen. Für ihn und seine «natürlichen Partner» zusammen.

Entsprechend dem israelischen Wahlrecht werden die für einen Platz in der Knesset notwendigen Stimmen aus der Zahl der gesamten Stimmen heraus berechnet. Eine hohe Wahlbeteiligung ist daher u.U. gefährlich für den Likud. 

Falls es den arabischen Parteien gelingt, in die Knesset einzuziehen, könnte das auch bedeuten, dass sie nach der Wahl für PM Yair Lapid stimmen, wenn es darum geht, eine Regierungskoalition zu bilden. 

Dass MK Netanyahu immer schon Angst vor den arabischen Wählern hatte, was bei seiner nationalistischen, rechten Gesinnung kein Wunder ist, zeigt auch, dass er im Jahr 2015 Wahlmänner mit Kameras in die Wahllokale der arabisch dominierten Wahllokale schickte, um dort Wahlunregelmässigkeit zu dokumentieren. Die es nicht gab. 

Oder doch, die gab es, aber die war zu Gunsten von seinem Likud und der ultraorthodoxen Shas Partei. 

Was damals passierte, war sicher nicht das, was er geplant hatte. Die Wahlbeteiligung sprang spontan auf über 60 % an, sodass sich Parteichef Ahmad Tibi bei MK Netanyahu für die Unterstützung bedankte.

High-Tech Ausbildung:

In einer Kooperation zwischen dem Spin-Off von Google, der Alphabet Incorporation mit dem internen Firmenmotto «Do the right thing» und der Reichman Universität wurde eine «School of High Tech» gegründet.

Alphabet Inc. ist nach Apple das wertvollste Unternehmen der Welt mit einem Volumen von 570 Milliarden US-$ an ausgegeben Aktien. Alphabet Inc. wurde nach einer Unternehmensumgestaltung zur Dachorganisation von Google LLC (Limited Liability Company).

Ziel der Schule ist es, allen Interessenten die Chance einer Grundlagenausbildung in der Hightech-Industrie zu bieten. Dies gilt für alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von Geschlecht, Ethnie oder finanziellen Möglichkeiten. 

Die Ausbildung umfasst Kurse zu Programmierung, Softwaretests, Geschäftsentwicklung, Vertrieb, Datenanalyse und mehr. Zu diesem Zweck hat Google Stipendien bereitgestellt. Die Zulassung erfolgt nur nach den Fähigkeiten, Qualifikationen und zwischenmenschlichen Fähigkeiten der Bewerber. Sie wendet sich an die in der israelischen High-Tech-Branche noch unterrepräsentierten Personen, darunter Frauen, Ultraorthodoxe, Araber, Mitglieder der äthiopischen Gemeinschaft und Menschen aus der geosozialen Peripherie und benachteiligte sozio- Wirtschaftsgruppen.

Die Studiengänge sind wissenschaftlich betreut und bieten Studienleistungen, die auf einen akademischen Abschluss anrechenbar sind. Auch die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Vermittlung und Integration in den Arbeitsmarkt wird unterstützt.

Ausbildungsort ist der Google Campus in Tel Aviv und an der Reichman Universität in Herzliya.

Diplomatie:

Für eine angenehme Überraschung sorgte der neue deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, am Freitag.

In fliessendem Ivrith erzählte er, welche drei besonders hervorzuhebenden Ereignisse während der Woche stattgefunden hatten. 

Etwas verspätet hatte man mit 500 Gästen den Tag der deutschen Wiedervereinigung in Tel Aviv gefeiert. Das war das erste Ereignis.

Das zweite war die Unterzeichnung des neuen maritimen Grenzverlaufes zwischen dem Libanon und Israel. Dies sei, so sagte er, gut für die Wirtschaft und gut für die Sicherheit an der nördlichen Grenze.

Als Letztes begrüsste er mehr als 100 Neueinwanderer, die während der Woche in Israel angekommen waren. 

Ein Botschafter, der glaubhaft macht, dass er seine Aufgabe nicht nur als Schreibtisch- und Repräsentationsjob sieht. Yishar Koach, Exzellenz!

Und shavua tov!

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