5. Kislew 5783

Koalitionsgespräche:

Von den Protagonisten der potenziellen kommende Regierung sind um 23:13 Ortszeit noch in der Knesset: der designierte PM Benjamin Netanyahu, MK Aryeh Deri, Yariv Levin, Uri Maklev, der scheinbar kein anderes Zuhause hat und immer in der Knesset anwesend ist, sowie MK Bezalel Smotrich. Dazu der Abgeordnete von Otzma Yehudit, Isaac Wasserlauf. 

Morgen werden wir in den Medien lesen, was heute ausgehandelt wurde.

Noch sind die Verhandlungen nicht ganz abgeschlossen, sie werden im Laufe des Tages fortgesetzt. Laut einer Nachricht in der Jerusalem Post sei man sich aber einig geworden, dass die Partei Religious Zionism der sofortigen Bestellung von MK Yariv Levin, MK Amir Ohana oder MK Yoav Kirsch als temporärem Knesset Sprecher zustimmt. Ein entsprechender Antrag, seine eigene Position zur Abstimmung zu bringen, wurde an den amtierenden Sprecher, Mickey Levy gerichtet. 

Mit der Neubesetzung des Postens durch einen Likud MK könnten sofort Gesetzesänderungen beantragt werden, die nur durch den Sprecher zur Abstimmung gebracht werden können. Das wäre vor allem aktuell von grosser Bedeutung, weil MK Aryeh Deri nur nach einer entsprechenden Gesetzesänderung einen Ministerposten annehmen darf. 

Der Sprecher wird in offener Abstimmung gewählt. 

Gerechtigkeit in der IDF:

Jener Soldat der Elite Einheit Givati, der am vergangenen Freitag einen Aktivisten der NGO «Breaking the silcence» in Hebron niedergeschlagen und geprügelt hat, wurde von einem Militärgericht zu 10 Tagen Militärhaft verurteilt. Der Aktivist erlitt einen Bruch im Bereich des Gesichtes. Zwei weitere Soldaten wurden temporär vom Dienst suspendiert.

Der Aktivist wurde für die Dauer von 14 Tagen aus Hebron verbannt und gleichzeitig für fünf Tage unter Hausarrest gestellt. Ihm, sowie zwei weiteren Aktivisten wird Provokation und Störung von Soldaten bei der Arbeit vorgeworfen. Zusätzlich hätten sie sich der strikten Anweisung widersetzt, nicht in das von der IDF kontrollierte Gebiet einzudringen. 

Es ist nicht erste Mal, das Soldaten dieser Einheit in handgreifliche Auseinandersetzungen mit linksorientierten Aktivisten verwickelt sind. 

Der Sprecher der Einheit stellte klar, dass dies nicht das von der IDF erwartete Verhalten sei und Konsequenzen für die Soldaten nach sich ziehen würde. Hingegen bezeichnete MK Ben-Gvir, der designierte Minister für nationale Sicherheit, er hielte die Bestrafung für absolut übertrieben. «Sie überschreitet eine rote Grenze und ist eine falsche Botschaft an die Soldaten. Wir dürfen nicht erlauben, dass die Anarchisten, die uns ohne Ende diffamieren, gewinnen. Wir müssen die Soldaten stärken und nicht schwächen.»

Das sind genau die Ansichten, die auch sein Kollege, MK Smotrich vertritt, der jedem Soldaten den Einsatz einer Schusswaffe erlauben will, sobald sein Gegenüber einen wie auch immer gearteten Angriff zu planen scheint. Selbst dann, wenn der nur mit der Kamera erfolgt.

Rechtsfall Israel gegen Netanyahu:

Die stellvertretende Staatsanwältin Liat Ben-Ari stand offensichtlich kurz davor aus dem Team, das den Gerichtsfall Netanyahu bearbeitet, auszuscheiden. Der Grund, so berichte der «Globe», ohne allerdings eine Quelle anzugeben, seien fortgesetzte Schikanen und Drohungen von Likud Anhängern gegen sie und ihre Familie.

Sie fühle sich angesichts dieser Situation allein gelassen. Allerdings würde sie derzeit versuchen, ihre Arbeit fortzusetzen. Sie wolle, so wird sie zitiert, ihr Team nicht im Stich lassen.

Die Verteidiger des Angeklagten behaupten immer wieder, der ganze Prozess hätte nur einen Zweck, nämlich den, MK Netanyahu nachhaltig zu schädigen und politisch auszuschalten. 

Ein Sprecher des Gerichts bestätigte die Aussagen von Ben-Ari und gab seiner Befürchtung Ausdruck, dass kein anderer Staatsanwalt den Fall übernehmen würde, falls Ben-Ari zurücktreten würde.

Gegen diejenigen, die Zeugen und Richter belästigen und versuchen, die Wahrheitsfindung zu stören, werden ab sofort strafrechtliche Massnahmen ergriffen. 

So wurden an Montag vier Unruhestifter angezeigt, die gewaltsame Drohungen gegen zwei Hauptzeugen im Prozess gegen Netanyahu ausgesprochen hatten. «Der Tag, an dem ihr sterben werdet, wird für uns ein Tag der Freunde sein.» Die Drohungen war gegen Hadas Klein und Nir Hefetz gerichtet, beide Zeugen in der sogenannten causa 1000. 

Wie gewonnen, so zerronnen:

Ein Mann aus Gaza gewann im Jahr 2015 einen gewaltigen Jackpot in der «Winner16» Lotterie in Israel. Der Gewinn betrug damals US$ 13 Millionen.

30 % wurden vom ausgezahlten Gewinn abgezogen, nachdem ein Lotteriegewinn in Israel als steuerpflichtiges Einkommen gilt. 

Der Mann wandte sich an die israelische Steuerbehörde und forderte die Rückzahlung der Steuer ein. Seine Begründung, er sei kein israelischer Staatsbürger und daher sei das Steuergesetz auf ihn nicht anwendbar. 

Er berief sich dabei auf das Pariser Protokoll von 1994, dass Steuern nur für in Israel abgewickelte Geschäfte zu zahlen seien und von diesen wiederum 75 % an die PA abgeführt werden müssen.

Das Gericht lehnte das Ansuchen ab und stellte stattdessen weitere 3 % in Rechnung, die bis anhin aus der Berechnung herausgefallen waren. Darüber hinaus stellte das Gericht für Rechts- und Beratungskosten weitere US$ 10.000 in Rechnung. 

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