10. Tevet 5783

Terror:

2002 wurde von der IDF die «Karine A», ein unter der Flagge von Tonga segelndes Frachtschiff, in internationalen Gewässern im Roten Meeres beschlagnahmt. 

An Bord befanden sich neben Frachtgütern für den zivilen Markt im Wert von US$ 3 Millionen auch 50 t von illegal geschmuggelten Waffen im Wert von US$ 15 Millionen.  

Darunter befanden sich:

• Knapp 1200 Raketen, Granatwerfer und Handgranaten
• 250 Scharfschützen- und Sturmgewehre
• 700.000 Schuss Munition
• 2.2 t hochexplosiver Sprengstoff
• 500 Antipanzer- und Antipersonenminen
• 2 Zodiac Schlauchboote

Die Schiffsladung war für Gaza bestimmt. An Bord befanden sich ausschliesslich palästinensische Besatzungsmitglieder, die im Sudan die ursprüngliche Besatzung abgelöst hatten. Geplant war, nach der Durchquerung des Suezkanals die Ladung im Mittelmeer auf kleinere Boote umzuladen und von dort aus in kleineren Tauchcontainern nach Gaza zu bringen. Gemäss den Oslo Verträgen war den Palästinensern der Besitz dieser Waffen verboten.

Die Operation «Arche Noah» begann, nachdem das Schiff und seine Bewegungen drei Monate von der IDF beobachtet worden waren. Der eigentliche Einsatz durch Patrouillenboote der Schajetet 13 und der sie begleitenden Kampfhubschrauber dauerte nur wenige Minuten. Die völlig überraschte Besatzung gab das Schiff widerstandslos auf. 

Die PA leugnete jede Kenntnis der Schmuggelfahrt, jedoch standen sowohl der Kapitän, als auch einige Offiziere an Bord als Angehörige der «Palestinian Naval Police» der PA sehr nahe. Die Glaubwürdigkeit von Präsident Yassir Arafat litt unter diesem offensichtlichen Bruch der Oslo Verträge deutlich. 

Israel bezog sich in den Folgejahren immer wieder auf diesen Schmuggeltransport, wenn es sich gezwungen sah, Schiffe, wie auch Gaza Flotilla, in internationalen Gewässern konfiszieren.

Sinnlose Provokation auf dem Tempelberg:

Gestern Abend wurde in den Medien gegen 20 Uhr mitgeteilt, dass sich der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, nach einem Gespräch mit PM Benjamin Netanyahu bereit erklärt hätte, seinen geplanten Besuch auf dem Tempelberg bis auf Weiteres zu verschieben. 

Das Gespräch war die Folge von eindringlichen Warnungen, nicht nur von der Hamas («Wenn er das macht, werden wir die Situation zur Explosion bringen!»), sondern auch vom ehemaligen PM Yair Lapid («Wenn er das macht, werden Menschen sterben!»), vor einem solchen Schritt. Später, gegen 23 Uhr, wurde eine Stellungnahme des Likud veröffentlicht, dass es keine solche Bitte an den renitenten rechtsextremen Minister gegeben hätte. 

In diesem Jahr fallen Ramadan und Pessach auf den gleichen Zeitraum, so dass Spannungen vorprogrammiert sind und jeder kleine Funken zu einem Flächenbrand führen kann. 

Aber, wie sagte Ben-Gvir: «Wir dürfen vor der Hamas nicht in die Knie gehen.» Sein Besuch dauerte etwa 15 Minuten, es gab keine unmittelbaren Reaktionen von arabischer Seite. 

Nach seinem Besuch beim PM gab es, so Ben-Gvir, noch eine Besprechung mit dem Chef des Shin Bet, Ronen Bar, und dem Polizeikommissar Kobi Shabtai. Beide hätten dem Besuch zugestimmt, nachdem sie keine aktuellen Hindernisse dafür sahen. So gab das Büro von Ben-Gvir bekannt, aus den Büros des Shin Bet und der Polizei kamen keine Kommentare. 

Die PA allerdings war da ganz anderer Meinung: «Netanyahu ist verantwortlich für diesen Angriff auf die al-Aqsa.» Auch aus dem weltweiten Ausland kam harsche Kritik.

Gleichgültig, wie man den Besuch bewertet, ungeschickt war er zum gestrigen Tag auf jeden Fall. Der 10. Tevet ist ein Fasttag, der an den Beginn der Belagerung Jerusalems durch Nebukadnezar erinnert. Diese Belagerung führte schliesslich zur Zerstörung des Tempels und dem Exil der Juden in Babylon. Möglich wurden die Eroberung und die Zerstörung des Tempels durch die extreme und korrupte Haltung der damals Regierenden. Die Ähnlichkeiten sind unübersehbar, die Zeichen stehen erneut klar und gut sichtbar an der Wand.  

PM Netanyahu hat den für kommende Woche geplanten Jungfernbesuch in den VAE verschoben. Oder verschieben müssen. Offiziell, so das Büro des PM, um beiden Regierungen die Chance einer optimalen Reiseplanung zu geben. Der echte Grund ist aber die Reaktion aus Abu Dhabi, die dem Besuch auf dem Tempelberg folgte. Sie verurteilte diesen scharf und bekräftige die feste Position zur Notwendigkeit «… die Al-Aqsa-Moschee umfassend zu schützen und schwerwiegende und provokative Verletzungen, die dort stattfinden, zu stoppen.»

Die Marionetten des Sicherheitskomitees:

Es gibt Minister, deren Einsitz in das wichtigste aller Komitees, das Sicherheitskomitee der Knesset, durch das Gesetz geregelt ist. Und es gibt die, die den Einsitz bekommen, weil sie die nützlichen Idioten des Chefs sind. Die Aufgaben dieses Zirkels sind alle wichtigen Entscheidungen des Landes u.a. in Bezug auf den Auftritt des Militärs und die diplomatische Beziehungen, aber auch auf die Besetzung der Posten von Stv. Ministern im Büro des PM.  

Der Vorsitzende ist der jeweilige PM. Mitglieder werden der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der Finanzminister Bezalel Smotrich, Verteidigungsminister Yoav Gallant und Aussenminister Eli Cohen und Justiz Minister Yariv Levin sein. So sieht es das Gesetz vor. Hinzugerufen hat der PM seine besonders Getreuen Innenminister Areyh Deri, Strategieminister Ron Dermer, Landwirtschaftsminister Avi Dichter, Energieminister Israel Katz und Transportministerin Miri Regev.

Netanyahu wird sich das Recht nehmen, die restlichen Mitglieder nach seinem Gutdünken einzuberufen. Damit stellt er sicher, dass es schlussendlich seine Meinung ist, die die Entscheidung bringt. 

Die Schattenmänner und -frauen im Büro des PM:

Allein schon aus Kostengründen ist pro Ministerium ein Stellvertreter erlaubt. Wenn tatsächlich der unglückliche Zufall eintritt, dass der eigentliche Minister sich im Ausland befindet und sein Stellvertreter vorübergehend amtsunfähig ist, so gilt in Israel das Gesetz, dass der PM kurzfristig dessen Agenden übernimmt. 

Deshalb hatte PM Benjamin Netanyahu schon einmal gleichzeitig mehrere Ministerposten inne. Im Januar 2020 legte er alle seine aktuellen Posten Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora zurück, blieb aber PM. Er hatte auch schon gleichzeitig die Funktionen des Aussenministers und Kommunikationsministers neben der des PM inne. Ein echter Hans Dampf in allen Gassen!

Im Büro des PM darf es per Gesetz zwei stellvertretende Minister geben, die in der Regel ohne festes Resort zugeordnet werden. Einer der neuen stellvertretenden Minister ist der homophobe und radikale MK Avi Moaz, Noam, der kein eigenes Ministerium erhält, sondern sich mit einem Posten im Büro des PM begnügen muss. Ein zweiter vorgesehener Mann auf einen Posten eines Stv. Ministers im Büro des PM ist Uri Maklev, Shas, der gleichzeitig auch noch als Stv. Transportminister antreten darf. Neben Almog Cohen, Otzma Yehudit hat sich der PM zumindest eine junge Dame, May Golan, Likud, ins Büro geholt. Ich gönne ihm das Vergnügen.

Die Frage ist, wird man für die beiden Letztgenannten einen anderen Job finden, oder wird man das tun, was die Spezialität der neuen Regierung ist: das Gesetz ändern um ihnen den wohldotierten Job geben zu können?

Bis die endgültigen Namen in den Ministerien oder in den Komitees feststehen, werden wohl noch einige Tage vergehen. Denn …..

… to be or not to be:

Das wird sich in den kommenden Tagen entscheiden. Die Frage dreht sich um den dreifach verurteilten Gesundheitsminister, Innenminister in Rotation mit dem Finanzminister und stv. Premierminister, Aryeh Deri, Shas. 

Es liegt in den Händen von GStA Gali Baharav-Miara, ob der die Ämter aus rechtlicher Sicht überhaupt einnehmen darf. Das Basic Law sagt dazu klar: Nein. Im Dezember war jedoch das «Deri-Gesetz» in einer überhasteten Entscheidung der Knesset durchgeboxt worden, das speziell auf Deri zugeschnitten, eine Ausnahmeregelung fand. Und so wurde er am vergangenen Donnerstag gemeinsam mit allen anderen Ministern angelobt. 

Aber es gibt auch kritische Stimmen. Zwei Petitionen gegen die Ernennung wurden eingebracht. Diese müssen nun von der GStA bearbeitet werden. Aus ihrem Büro war zu hören, dass sie der Ernennung nicht zustimmen werde. Gegenüber dem «Globes» sagte sie, sie gehe davon aus, dass die Petitionen nicht angenommen und Deri aus seinen Ämtern entlassen werden müsse. 

Die GStA ist der Ansicht, dass die Änderung des Grundgesetzes der Regierung, damit Deri als Minister fungieren kann, eine besonders problematische Änderung ist, die auf persönlichen Motiven beruht, um einer wegen Verbrechen verurteilten Person zu helfen, in die Regierung zurückzukehren. 

Andererseits ist sie aber der Meinung, dass kein Grund besteht, die Grundgesetzänderung aufzuheben oder zu erklären, dass die Änderung nur noch von nun an gilt und nicht für Deri.

Man mag gespannt sein, wie die Entscheidung ausfallen wird. Sie wird von einem auf 11 Richter erweiterten Gremiums des Obersten Gerichtshofes gefällt werden. 

Plastikmüll, Softdrinks und Steuern:

Der scheidende Finanzminister Avigdor Liberman, hatte sinnlosen oder gefährlichen Plastikmüll mit Steuern belegt. Ein Gesetz, das vom neuen FM, Bezalel Smotrich schleunigst wieder aufgehoben wurde.  

Bei Plastikgeschirr ist der Grund klar. Die unglaublichen Berge von nicht ordnungsgemäss entsorgtem Müll verursachen Umweltschäden ohne Ende und müssen bekämpft werden. Aber warum sollen jetzt Softdrinks wieder steuerfrei werden?

Im Prinzip könnte man von einem Affront gegen die orthodoxe Gesellschaft ausgehen. Die vielen Flaschen der bei Kindern so beliebten Getränke sind vor allem in den orthodoxen Grossfamilien durchaus ein Kostenfaktor. 

Warum man den Verbrauch aber über den Umweg der höheren Preise eindämmen will, hat einen ganz anderen Grund. Die unglaubliche Menge von sinnlosem Zucker, der in den Getränken enthalten ist, ist gesundheitsschädlich.

Und das gilt es zu bekämpfen. 

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