11. Tevet 5783

Kritik an der neuen Regierung:

Bereits mindestens zwei Petitionen gegen die Ernennung von Aryeh Deri zu drei (!) Ministern sind bei Obersten Gerichtshof eingegangen und müssen nun dort von einem auf 11 Richter erweiterten Gremium behandelt werden. 

Gestern hat die Partei des ehemaligen PM Yair Lapid, Yesh Atid, eine Petition betreffend die Erweiterung der Befugnisse des Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, beim Obersten Gerichtshof eingebracht. Die Erweiterung der Kompetenzen stellt eine klare Verletzung des Basic Laws, der Menschenrechte und der persönlichen Freiheit dar. Darüber hinaus ändert dies die Machtverteilung durch die Politisierung der Polizei.

Nicht nur, dass der Minister eine bisher nie dagewesene Kontrolle im Bereich der Strafverfolgung durch die Polizei erhält, er hat auch die Kontrolle über die Grenzpolizei erhalten, die bisher bei der IDF lag. Damit obliegt ihm, der selbst mehrfach wegen Unterstützung von jüdischen Terrorgruppen und Anstiftung zum Rassismus mit dem Gesetz in Konflikt kam, die Oberaufsicht über alle Einsätze in Judäa und Samaria. Zusätzlich zeichnet er auch verantwortlich für alle Demonstrationen in Israel. 

Aufgrund der überstürzten Verabschiedung der Gesetzesänderungen vor der Regierungsbildung waren in diesem Bereich zahlreiche Punkte offengeblieben, die erst jetzt, nachdem die Regierung bereits angelobt ist, diskutiert werden. Und dann, nachträglich in den Koalitionsvertrag eingearbeitet werden. 

Doch schon jetzt, so die Befürchtung von Yesh Atid, stellt die Gesetzesänderung einen gewaltigen Missbrauch der Verfassung dar, mit dem Ziel, die israelische Polizei in eine politische Einheit zu verwandeln, die Ben-Gvir untersteht.

Der Antisemitismus der UNO:

Alle Jahre wieder möchte man sagen. Von den 27 seitens der Generalversammlung der UNO verabschiedeten Resolutionen richtete sich wiederum die Mehrheit gegen Israel. 

Saudi-Arabien, China, der Libanon, die Türkei, Venezuela und Katar durften sich über keine Verurteilung freuen, obwohl sie aufgrund ihrer bedenklichen Verletzungen der Menschenrechte bestimmt Kandidaten für mindestens eine Verurteilung gewesen wären. 

Immerhin wurde Russland mit sechs Resolutionen für seinen Angriffskrieg in der Ukraine abgestraft, Nordkorea, Afghanistan, Myanmar, Syrien, Iran und die USA erhielten jeweils eine rote Karte.

Und Israel allein erhielt…….. 15!

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