01. Shevat 5783

Kultur vs. Kult:

Israel ist das einzige mir bekannte Land, in dem der religiös begründete «arbeitsfreie Ruhetag» so wortgetreu eingehalten wird. Die Torah regelt exakt, was am Shabbat zulässig ist und was zu einer Entweihung dieses Tages führt. Autofahren resp. das Bedienen von motorisierten Fahrzeugen gehören sicher zu den verbotenen Aktivitäten. Allein schon dadurch gibt es Einschränkungen. Wer sich von A nach B bewegen muss, um ein Museum zu besuchen, der hat zweimal Pech. Zum einen, wenn er den Weg nicht zu Fuss zurücklegen kann und zum anderen, wenn er vor verschlossenen Türen steht. Denn Museen sind am Wochenende geschlossen. 

Der ehemalige Kulturminister, Chili Topper, hatte ein Einsehen. In Orten an der Peripherie, womit traditionell der tiefe Süden des Landes gemeint ist, sollte es den Gemeinden möglich sein, selbst zu entscheiden, ob Museen am Shabbat kostenfrei geöffnet sind oder nicht. Und noch mehr, sie sollten auch entscheiden, ob staatlich geförderte Veranstaltungen den Besuchern kostenlos angeboten werden. Grundlage der Entscheidung sollte sein, ob die Gemeinde überwiegend säkulare oder nicht-jüdische Bewohner hat. 

Eine gute Sache!

Vor wenigen Tagen wurde die gute Idee gekippt. Eine Mitteilung des Kulturministeriums unter Leitung von Minister Miki Zohar liess mitteilen, dass ab sofort wieder alles beim Alten sei. Die Orte müssen zwischen 17 Uhr am Freitag und bis eine Stunde nach Sonnenuntergang am Samstag wieder in den Dornröschenschlaf versinken.

Minister Zohar twitterte, er werde nicht zulassen, dass Israelis, die den Shabbat einhalten, unter seiner Aufsicht diskriminiert werden. Sein Ministerium werde weiterhin «… viele Veranstaltungen am Shabbat finanzieren, aber keine kulturellen events am jüdischen Ruhetag aktiv initiieren.» Kryptisch!

Bauminister Yitzhak Goldknopf, VTJ, lobte die Entscheidung als: «Verkörperung der Essenz des Status quo [des Religionsstaates] und des jüdischen Charakters des Landes.»

Ganz anders äusserte sich die ehemalige Ministerin für Einwanderung, Pnina Tamano-Shata: «Dies ist kein halachischer Staat, sondern ein jüdisch-demokratischer. Solange keine Eintrittsgelder für die Veranstaltungen verlangt werden, wird niemand diskriminiert, der den Shabbat einhält.»

Gleiches Recht für alle!

Am Freitag wurde eine illegale neue Siedlung in Samaria entgegen dem ausdrücklichen Befehl von Finanzminister Bezalel Smotrich durch die Grenzpolizei und COGAT geräumt und zerstört. 

Den Befehl dazu hatte Verteidigungsminister Gallant gegeben. Beide Organisationen hatten bis zur Aufmischung und Neuverteilung der Agenden seinem Ministerium unterstanden. Der neue Generalstabschef der IDF, General Herzi Halevi, hatte festgehalten, dass das Militär auch weiterhin ausschliesslich dem Verteidigungsminister und ihm verantwortlich sei. 

Mit der Feststellung, dass es nur ein Recht in Israel gebe, das für Juden und Araber gelte, hatte daraufhin der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die Zerstörung von illegalen Beduinensiedlungen angekündigt. Auch sechs als illegal eingestufte palästinensische Siedlungen sollten zerstört werden. 

Mittlerweile haben radikale Siedler einen erneuten Versuch gestartet, den gerade erst zerstörten Aussenposten wieder aufzubauen. Mehr als 100 Siedler waren bei dem Versuch zugegen, als im Laufe des Abends die neu errichteten Hütten wieder evakuiert und zerstört wurden. Ein Statement der Siedler besagte: «Wir werden weiterhin an diesem Hügel festhalten, auch wenn wir hundert Mal evakuiert werden.»

PM Netanyahu hat dem Finanzminister, der glaubte, allein für die zivilen Angelegenheiten in Judäa und Samaria zuständig zu sein, die Rute ins Fenster gestellt. Die volle Autorität in dieser Position hätte dem Finanzminister die Befugnis geben sollen, den Bau von Siedlungen zu genehmigen, den illegalen Bau von Siedlern zu tolerieren und nicht genehmigte palästinensische Bauten zu zerstören.

Es war ein grosser Sieg für die RZP und, wie sich herausstellte, möglicherweise ein nur scheinbarer.

Nun machte der PM klar, dass das nicht so ist. Netanyahu mag aus zwingenden Gründen mit der rechtsextremen Partei verbündet sein, aber er machte am Wochenende klar, dass nur er die Autorität behält, wenn es darum geht, wann und wo in Judäa und Samaria gebaut werden soll.

Sarah, die beste Ehefrau von allen!

Heute Vormittag musste das Ehepaar Netanyahu vor Gericht erscheinen. Der von ihnen Angeklagte war ein ehemaliger Mitarbeiter, David Artzi, der behauptet hatte, ein sehr seltsames Dokument gesehen zu haben. 

Ein Cousin und ehemaliger Anwalt des PM hatte die Anklage wegen Verleumdung eingereicht. Gegenstand der Klage war eine «geheime Vereinbarung» zwischen den Eheleuten Sarah und Benjamin Netanyahu. 

Gegenstand der Vereinbarung sind einige Punkte, die immer wieder in den Medien kolportiert werden und deren Wahrheitsgehalt fast ein offenes Geheimnis ist. So verpflichtet sich der PM, keine Reise, die ein Fernbleiben über Nacht notwendig macht, ohne seine Frau durchzuführen. Der Grund hierfür, so wird immer wieder gesagt, sei eine Reaktion auf ein aussereheliches Verhältnis des PM vor einigen Jahren.

Ein weiterer, viel brisanterer Inhalt ist, und auch das wurde schon vor Gericht durch Zeugenaussagen beschworen, dass Sarah bei der Ernennung von hochrangigen Politikern ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Das gilt auch für die leitenden Mitarbeiter der Sicherheitsorganisationen, wie Mossad und Shin Bet, sowie bei der IDF. Auch bei der Planung von Regierungsgeschäften muss sie immer wieder miteinbezogen werden. Dass das politische Überleben von MKs und/oder sogar Ministern von ihr abhängt, wissen wir aus der Vergangenheit. Zahlreiche Zeitungsberichte scheinen das zu belegen. 

Falls das alles nicht nach ihren Wünschen geschieht, muss ihr Ehemann das gesamte private Vermögen, welches nicht unerheblich ist, an sie übertragen. 

Für Belustigung hingegen sorgt die immer wieder genannte Aktion, dass Sarah ihren Ehemann aus der langsam fahrenden Auto Kolonne geworfen hätte. Vielleicht ist das ja auch wirklich fake news…

Nachfolger als Minister:

Die Shas Partei hat heute die «temporären Nachfolger» für den auf Gerichtsbeschluss hin entlassenen MK Aryeh Deri bekanntgegeben. 

So, wie die kurze Pressemitteilung zu verstehen ist, wird Minister Michael Malkieli, der bereits Religionsminister ist, zusätzlich der neue Innenminister. Minister Haim Biton, derzeit als Minister ohne Portfolio im Erziehungsministerium, wird zusätzlich die Agenden des Gesundheitsministeriums übernehmen. 

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