15. Shevat 5783

Humanitäre Hilfe:

Das verheerende Erdbeben, das in der vergangenen Nacht mit einer Stärke von 7.8 Teile der Türkei und Syriens heimgesucht hat, konnte auch im Norden und Zentrum von Israel gespürt werden. Etwa 20 Nachbeben folgten, das stärkste noch einige Stunden später mit einer Stärke von 6.6. Am späteren Vormittag ereignete sich ein zweites Beben mit einer Stärke von 7.5.

Bisher sind schon mehr als 2.700 Opfer zu beklagen.

Verteidigungsminister Yoav Gallant versprach seinem türkischen Kollegen, Gen. Hulusi Akar, dass sich israelische Hilfsmannschaften bereitmachen, um bei den Such- und Rettungsaktionen teilzunehmen. 

Sowohl der «Magen David Adom», als auch «United Hatzalah of Israel» und «MASHAV» stellen aktuell Teams von Ärzten, Ersthelfern, Mitgliedern der Psychotrauma- und Kriseninterventionsgruppen, sowie Search and Rescue Einheiten zusammen. Auch eine Suchhundestaffel wird mit in das Krisengebiet geflogen. Die ersten Mannschaften haben Israel bereits am frühen Nachmittag verlassen.

Hilfe für Syrien wurde mittlerweile in Israel über diplomatische Kanäle angesucht. Einsatzkräfte werden sich auch dorthin so schnell wie möglich auf den Weg machen. Schwerpunktmässig wird hier allerdings mit Zelten, Decken und Medikamenten geholfen werden. Israel ist auch bereit, Verwundete in israelischen Krankenhäusern zu behandeln.

Die Zeichen an der Wand!

Im In-und Ausland wird das bedrückende Szenario wahrgenommen, das aus dem demokratischen Israel einen faschistischen Staat machen wird. Warum gibt es niemanden, dem es gelingt, den PM und seine Kamarilla zur Einsicht zu bringen und zu stoppen?

Dass er seine Seele verkauft hat, um seinen Sessel im Zentrum der Knesset zu behalten und um sich aus den immer enger werdenden Schlingen der Gerichtsverfahren gegen ihn zu winden, das ist bekannt.

Präsident Isaac Herzog bemühte sich immer wieder, den Prozess der völligen Abschaffung der unabhängigen Justiz zu stoppen. Statt ihn überhastet und völlig unreflektiert durchzuziehen, drängte er darauf, ein Gremium aus Politikern, Richtern und Rechtsanwälten zu bilden und die Problematik umfassend zu evaluieren. Justizminister Yariv Levin kommentierte diesen Vorschlag damit, dass er sagte, «er werde den Prozess nicht für eine Minute stoppen.»

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Esther Hayut, forderte PM Netanyahu ebenso dringlich auf, den Plan zu stoppen und ein Vermittlungsverfahren zuzulassen. Dieser lehnte die Aufforderung ab und lud sie stattdessen vor den Verfassungs-, Rechts- und Justizausschuss ein, um dort ihre Position zu erläutern. Diese «Einladung», die mehr einer Vorladung glich, wurde seitens der Gerichtspräsidentin abgelehnt.

Der ehemalige VM Benny Gantz erläutere seine Bedenken: «Nach allem, was ich bisher gehört habe, gibt es keinen Punkt in der Justizreform, der dem Bürger dient, alles, was sie enthält, sind Möglichkeiten, der Regierung und der Knesset mehr Macht gegen das Justizsystem zu geben. Netanjahu hat keine Legitimität, die Regierungsform in Israel zu ändern – dafür kämpfen wir.»

Oppositionsführer Yair Lapid ging noch einen Schritt weiter: «Diese «Gesetzesreform» gräbt einen Graben zwischen die Bürger von Israel. Sollte sie Gesetz werden, fürchte ich, dass der 74. Geburtstag der letzte von unserem Israel sein wird.»

Auch aus dem Büro von GStA Gali Baharav Miara kamen schon einige Male warnende Worte. Ihre Stellvertreterin, Avital Sompolinsky befürchtet, dass mit der geplanten Umwälzung «die Demokratie in Israel sehr geschwächt wird.» 

Um sicherzustellen, dass einer von zwei Teilen der Umwälzung noch vor dem Ende der Wintersitzungen der Knesset am 2. April (unmittelbar vor Pessach) endgültig in Kraft tritt, wurde das Gesamtpaket von JM Levin aufgeteilt.

Als erstes soll damit die Wahl der Richter und die Zusammensetzung des entsprechenden Gremiums geändert werden. Der zweite Schwerpunkt wird darauf liegen, die Befugnisse der Gerichte im Hinblick auf Knesset-Entscheide zu beschneiden. Hier kommt die Koalition ein bisschen unter Druck, das Gremium muss bis vier Monate nach der Vereidigung der Knesset bekanntgegeben werden. Allerdings gibt es schon Pläne, diesen gesetzlich fixierten Termin um einige Monate zu verschieben. 

Das ist das, was sie können: Gesetze durchpeitschen, sich selbst Vorteile verschaffen und Termine je nach Bedarf verschieben. Mit Politik hat das nichts mehr zu tun.

Tourismus:

Zwischen Zichron Ya’akov und Binjamina soll in unmittelbarer Nähe des Rothschild Parkes Ramat HaNadiv das neue Tourismusprojekt «Wein Park» entstehen. 

Seit 2002 wird darum gekämpft, ob das aufwändige Projekt entstehen darf oder nicht. Bereits seit jenem Jahr weist am Kreisverkehr, der irgendwann einmal die Hauptzufahrt in den Park werden soll, ein Schild darauf hin, dass sich dort Beherbergungsbetriebe befinden. Wer dort nach rechts abbiegt, landet nach 20 m an einer Schranke und dahinter ist nichts als Ödnis und aufgeworfenes Land. Die Baumaschinen haben schon Patina angesetzt. 

Nur ein grosses Bauschild zeigt, was hier einmal entstehen soll: Hotels, Bungalows, Galerien, Geschäfte, Restaurants, ein Amphitheater für kulturelle Events und natürlich, alles, was rund um den Wein sehenswert ist. 

Zichron soll aus seinem touristischen Dornröschenschlaf aufgeweckt werden und sowohl für inländische als auch für ausländische Touristen attraktiv als Zentrum des israelischen Weinanbaus werden. 

Im Herbst finden wieder Regionalwahlen statt. Wenn sich bis dahin nichts bewegt hat in der Projektplanung, so kann es sein, dass wieder einige Jahre vergehen, bis die lokale Politik aufwacht.

Tu bi Shevat – Neujahrfest der Bäume:

Am Sonntagabend, dem 5. Februar begann das Fest «Tu bi Shevat», der 15. des Monats Shevat. Die Mishna beschreibt vier Tage im Judentum, die als Neujahr gelten. Jeder Tag hat dabei eine ganz besondere Bedeutung. Hier kann man sie nachlesen. 

Tu bi Shevat ist der erste Feiertag des bürgerlichen Jahres, an dem sich Abertausende von Israelis auf den Weg in die Naturparks machen. Junge Bäume werden gepflanzt, die Liebe zur Natur, die wir ansonsten immer wieder bei den Israelis vermissen, bekommt eine neue Bedeutung. 

In orthodoxen Kreisen werden am Abend von Tu bi Shevat ausgiebige Festessen veranstaltet, mit Nüssen, Trockenobst, frischem Obst, was der Markt gerade hergibt. Im privaten Kreis wird genauso liebevoll, aber weniger aufwändig gefeiert. 

Winter in Israel:

Nachdem der Winter sich bisher in Israel von seiner trockensten Seite gezeigt hatte, nahm er am Wochenende Fahrt auf. «Barbara» zog mit mehr als 100 km/h über das Land. Stromausfälle, Überschwemmungen, umgestürzte Bäume, herumfliegende Gegenstände sorgten für die typischen Begleiterscheinungen. 

Am Hermon wird ein Schneesturm erwartet, der einen nennenswerten Zuwachs der Schneehöhe bringen wird. Damit dürfte das Skigebiet demnächst für kurze Zeit geöffnet werden. Schnee wird es auch im restlichen Golan und im oberen Galiläa geben. 

Am heutigen Nachmittag hat sicher der Regen weiter in den Süden ausgebreitet, wo auch mit Gewittern und Hagelschlägen gerechnet werden muss. 

Das winterliche Wetter wird noch bis Dienstag anhalten und am Mittwochabend langsam abflauen. 

Der Wasserstand des Kinnereth, der in den letzten Monaten nur unmassgeblich gestiegen war, legte in der vergangenen Woche um 9 cm zu.

Während die griechische Hauptstadt Athen weiss angezuckert wurde, rechnen die Meteorologen nicht damit, dass Jerusalem sich in schneeweiss präsentieren wird.

Kategorien:Israel, Timeline