29. Stevan 5783

Die Stimme des Volkes:

Die ersten Demonstranten haben sich bereits in den frühen Morgenstunden auf den Weg nach Jerusalem gemacht. Seit 6 Uhr in der Früh blockierten sie vereinzelt die Ausgänge von Häusern der regierenden MKs. Darunter auch das Haus von MK Tali Gotliv, Likud.   Offensichtlich hat sie die Zeit, in der sie das Haus nicht verlassen konnte, genutzt, um sich kosmetisch aufgehübscht auf ihre neue Schreiattacke im Komitee für Verfassung, Gesetz und Justiz vorzubereiten. «Das sind Tiere! Raubtiere! Du kannst nicht zu einer Person nach Hause kommen und ihr sagen, dass sie das Haus nicht verlassen kann – das ist der Höhepunkt der Anarchie!»

PM Netanyahu verurteilte die Demonstranten, die das Haus der MK blockiert hatten. «Demonstranten, die Demokratie predigen, sind genau die, die das Ende der Demokratie herbeiführen. Sie hindern die Repräsentanten des Staates daran, ihr demokratisches Grundrecht der Abstimmung wahrzunehmen. Ich fordere die Polizei auf, sofort dafür zu sorgen, dass alle MKs zur Knesset kommen können.»

Oppositionsführer Yair Lapid verurteilte die Blockaden von zwei Häusern auf das Schärfste: «Ich verurteile entschieden die Belagerung von MK Tali Gotliv, deren Tochter besondere Bedürfnisse hat, und die Tatsache, dass die Demonstranten sie nicht durchgelassen haben, um das Mädchen zur Schule zu bringen. Das ist nicht unser Weg», fügte er hinzu. «So geht dieser Protest nicht. Ich sende Tali Kraft und eine Umarmung für ihre Tochter.» Lapid weiss, von was er spricht, beide Politiker haben eine autistische Tochter, die sie fördern, wo und wie immer es möglich ist. 

Erste Gesetzesvorlage und Abstimmung in der Knesset:

Am heutigen Nachmittag ab 16 Uhr Ortszeit tritt das Knesset-Plenum zusammen, um den ersten Teil des Gesetzentwurfs in erster Lesung zu behandeln. Sollte die Abstimmung so verlaufen, wie es sich die Regierung vorstellt, und das wird erwartet, geht der Entwurf zurück an das Komitee, um dort die zweite und dritte Lesung in der Knesset vorzubereiten. 

Dieser erste Teil umfasst die Zusammensetzung des Wahlgremiums für die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs. Mit dieser neuen Zusammensetzung liegt die Macht, Richter zu bestimmen einzig in der Hand der Regierung.

Der Gesetzentwurf, der eine Änderung des Grundgesetzes darstellt, enthält auch eine als problematisch angesehene Bestimmung, die verhindern kann, dass der Oberste Gerichtshof eine solche Änderung kippen kann. Bisher hat der Oberste Gerichtshof sein Recht, eine Änderung abzulehnen, noch nie wahrgenommen. Die GStA Gali Baharav-Miara wies aber mehrfach darauf hin, dass sie nicht zögern würde, es abzulehnen, wenn klar sei, dass es nur dem persönlichen Vorteil von einem oder wenigen Personen, aber nicht der Allgemeinheit dienen würde. 

Das ist bei dieser Vorlage klar der Fall.

Mit ziemlicher Verspätung, erst gegen 19 Uhr Ortszeit begann die Debatte. Zuvor hatte Knesset-Sprecher Amir Ohana einige Israel-Fahnen konfiszieren lassen, die von der Opposition ausgerollt worden waren. Weil sie sich weigerten, den Aufforderungen des Sprechers Folge zu leisten, liess er einige MKs aus dem Raum entfernen. Beobachter auf den Tribünen klopften laut an die gläsernen Trennwände, auch sie wurden hinausbegleitet. 

Die Diskussion und die anschliessend geplante Abstimmung werden sich bis in die späten Abendstunden hinziehen. Leider überträgt der Knesset-Kanal die Debatte nicht!

Demokratieverständnis:

Was sich derzeit in Israel abspielt, droht ein politischer Flächenbrand zu werden. Israelis gehen massenhaft auf die Strassen, um gegen die Regierung Netanyahu VI zu demonstrieren. Ja, es stimmt, die Wähler haben den Likud mit 23.41% der Stimmen zur stärksten Partei innerhalb der Knesset gemacht. Die fünf Koalitionsparteien peppten das Ergebnis mit weiteren 24.98% auf stolze 48.38% auf. Bei einer 70%-igen Wahlbeteiligung ist das wirklich keine Mehrheit. 2 Millionen Menschen sind der Wahl überhaupt ferngeblieben. Natürlich waren dies demokratische Wahlen, was die nackten Zahlen angeht. 

Was aber die Inhalte der einzelnen Parteien der jetzigen Regierung angeht, so spreche ich von Wahlbetrug. Dass sich rechts-extrem-nationalistische und ultra-religiöse Politiker in der Knesset etablieren würden, war nach dem Wahlergebnis klar. Jedoch das Ausmass ihrer demokratiefeindlichen Politik wurde erst bei den Koalitionsverhandlungen erkennbar. So sitzt ein LBGTQ+ Hasser neben aggressiven Siedlerfreunden, verurteilten Serienverbrechern, Terroristen, bigotten «frommen Männern», Lügnern und Betrügern auf den Regierungsbänken. Niemals hätten sie ihre Chance bekommen, ein Land zu zerstören, wenn nicht der PM auf sie angewiesen wäre und ihnen alles und jedes zugestehen müsste, um nicht selbst als Verbrecher verurteilt zu werden und einige Jahre im Gefängnis verbringen zu müssen. Soweit es möglich war, hat ihm die GStA einen Maulkorb umgehängt, den er mit allen Mitteln versucht, wegzureissen. Er darf an keiner Abstimmung teilnehmen, an keiner Beratung mitreden, wenn es um Dinge geht, die im Interessenkonflikt zu einen seiner Verfahren stehen. 

Und dieser Mann möchte die Demonstranten über den Demokratiebegriff belehren? Wer seine Seele dem Teufel verkauft, hat das Recht dazu verspielt! 

Arabische Terrorwelle:

Am Wochenende wurde ein 42 Jahre alter Bürger der arabischen Stadt Umm al-Fahm im nordisraelischen Ort Jadeidi-Makr schwerstverletzt aufgefunden. Neben ihm lag ein weiterer Mann, ein 22 Jahre alter Palästinenser aus Samaria. Während Khaled Walid Jabareen auf dem Weg ins Spital seinen Schusswunden erlag, wurde der zweite Mann mit mittelschweren Wunden ins Spital in Nahariya eingeliefert. 

Die Polizei konnte bislang noch keine Verdächtigen benennen. 

Seit Beginn dieses Jahres ist dies das 19. Mordopfer innerhalb der arabischen Bevölkerung, 14 von ihnen hatten die israelische Staatsbürgerschaft.

UNO-Sicherheitsrat:

Die für heute angesagte Abstimmung gegen Israel, die von der PA gemeinsam mit den VAE vor dem Sicherheitsrat zur Abstimmung hätte kommen sollte, wurde abgesagt. Der Grund war, dass die VAE den Antrag zurückgezogen haben und nun versuchen werden, einen weniger kontroversen Text zu finden. 

Alle 15 Mitglieder schlossen sich einer gemeinsamen, nicht bindenden Erklärung an: «Der Sicherheitsrat bekräftigt, dass die fortgesetzten israelischen Siedlungsaktivitäten die Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung massiv gefährden.»

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