2. Adar 5783

Streik:

Israel ist kein klassisches Land für grosse Streiks. Zwar beginnt jedes Schuljahr traditionell mit einem mehrtägigen Streik der Lehrer, die sich – völlig berechtigt – gegen ihre schlechte Bezahlung und ebensolche Arbeitsbedingungen zu wehren versuchen. Meistens ohne nennenswerten Erfolg. Ich muss den Kollegen zugutehalten, dass Schulen für Kinder und Jugendliche mit erhöhtem Betreuungsbedarf grundsätzlich von den Massnahmen ausgeschlossen sind.

Ebenfalls traditionell sind die Warnstreiks des Pflegepersonals in den Krankenhäusern, denen sich meist die Assistenzärzte anschliessen. 

Heute kommt es erstmals zu einem grossangelegten Streiktag, dem sich neben den Mitarbeitern im Erziehungswesen auch zahlreich lokale und staatliche Stellen anschliessen:

• Aufsicht und Sicherheit in Schulen und Kindergärten, Universitäten und Hochschulen
• Schülertransporte mit Ausnahme von Schülern mit besonderen Bedürfnissen
• Kommunale und regionale Verwaltungen mit den Abteilungen:
  • Büros mit Publikumsverkehr
  • Instandhaltung, inkl. Strom- und Wasserversorgung
  • Müllentsorgung
  • Notfall-Telefon Hotline 106
  • Kultur

Nur Idolatrie oder schon Perversion?   

Als im vergangenen März der hochangesehene Führer der Litauischen Chassiden in Israel, Rabbi Chajim Kanievsky, im Alter von 94 Jahren starb, kam sein Tod nicht unerwartet. An seiner Beisetzung in Bnei Brak nahmen etwa 750.000 Trauernde teil. 

Seine Anhänger verehrten ihn zu Lebzeiten wie einen Heiligen. Negative Schlagzeilen machte er im Jahr 2020, als er sich den staatlichen Corona-Regeln widersetzte und die Öffnung der religiösen Schulen in seinem Umfeld erzwang, obwohl in Israel ein strikter lock-down herrschte. 

Er selbst empfing Besucher in seinem Haus in Bnei Bank, obwohl er sich während einer Covid Erkrankung in Selbstquarantäne hätte befinden sollen. Aufforderungen, die in diesen Kreisen bereits Vorschriften gleichkommen, sich nicht impfen zu lassen, widerrief er erst ein Jahr später. Der prozentuelle Anteil von Covid war in den von Orthodoxen bevorzugt bewohnten Regionen am höchsten von allen jüdischen Wohnregionen. 

So weit, so gut. Doch was nun kommt, überschreitet die Grenze der normalen oder auch übertriebenen Verehrung bei Weitem. 

Im, hauptsächlich bei haredischen Kunden beliebten Auktionshaus «Prime Judaica» in Lakewood, beginnt am 1. März eine Auktion. Neben Büchern und einzelnen Seiten von Heiligen Texten wird auf der Webseite etwas angeboten, was für mich den guten Geschmack weit überschreitet: Die Hosen des Verblichenen, mit deutlichen Gebrauchsspuren. Ausrufpreis sind unglaubliche US$ 3.200 (!) für ein paar Hosen, die im Onlineshop von Shai Shaul zwischen US$ 13.50 und 16.25 kosten. Angeboten werden sie auf der Webseite der Auktion als «Die Hosen des Prinzen der Torah, unserem Führer Rabbi Chaim Kanievsky.»

Ein beigefügter handschriftlicher Brief seines Enkels soll die Echtheit der Hosen bestätigen. 

Innenpolitischer Druck:

Gestern hatte Finanzminister Bezalel Smotrich noch laut verkündet, er werde heute gegen die ersten Verhandlungen für das Staatsbudget 23/24 stimmen, wenn nicht PM Netanyahu ihm sofort die Oberaufsicht über die Zivilverwaltung in Judäa und Samaria übertragen werde. So stünde es schliesslich im Koalitionsvertrag. Womit er Recht hat, so ist es geschrieben.

Heute hat das Büro des PM bekanntgegeben, dass Minister Smotrich ab sofort «die Autorität über den grössten Teil der Zivilverwaltung hat, wie u.a. die Genehmigung des Siedlungsbaus und die Durchsetzung gegen illegalen Bau im Westjordanland. Das Militär wird im Falle von Sicherheits- und aussergewöhnlichen Ereignissen die Macht behalten, illegale Aussenposten abzureissen.» Die Vereinbarung wird es Smotrich auch ermöglichen, einen stellvertretenden Leiter der Zivilverwaltung zu ernennen, er wird aber nicht in der Lage sein, den Leiter oder den Kommandanten von COGAT zu wählen. »Dies ist ein Feiertag für die Einwohner von Judäa und Samaria!» jubelte Smotrich.

Der heute verabschiedete Budgetvorschlag, der bis zum 28. Mai verabschiedet werden muss, beläuft sich auf knapp US$ 20 Milliarden.  

So einfach ist es im Umgang mit dem PM, man muss ihm nur drohen, dann bekommt man alles, was man sich wünscht! Noch vor wenigen Tagen hatte sich der PM an verschiedene Sicherheitsdienste des Landes gewandt, in der Hoffnung, dass sie ihm behilflich sein könnten, seine beiden Rambos, Smotrich und Ben-Gvir, in Schach zu halten. Er ist eben erspressbar!

Am späten Vormittag unterzeichneten Finanzminister Smotrich und Verteidigungsminister Gallant das Abkommen, das regelt, wie ihre Gewaltenteilung in Bezug auf Judäa und Samaria aussehen soll.

Staatliche Gelder für privaten Luxus:

Der Finanzausschuss der Knesset hat heute dem Antrag des PM auf Finanzierung seiner beiden privaten Residenzen mit 9:4 Stimmen zugestimmt.  Vom Gesetz her ist der Staat verpflichtet, die offizielle Residenz in der Balfour Strasse und einen privaten Wohnsitz des amtierenden PM zu finanzieren, sofern dieser ausserhalb von Jerusalem liegt. 

Nachdem die offizielle Residenz immer noch renoviert wird, wurde kurzerhand das private Haus in der Azza Strasse zur offiziellen Residenz erklärt. Deshalb ist die private Villa der Familie in Caesarea jetzt der «offizielle private Wohnsitz ausserhalb Jerusalems» und muss daher vom Staat finanziert werden. Ein netter Winkelzug, denn weder der ehemalige PM Naftali Bennet, noch Yair Lapid liessen sich die private Wohnung bezahlen. Obwohl während ihrer gesamten Amtszeit die Residenz an der Balfourstrasse schon nicht zur Verfügung stand! Und ihre Wohnungen stehe nicht in Jerusalem .

Zusätzlich zum kostenlosen Wohnluxus vor allem in Caesarea gab es noch ein paar durchaus attraktive finanzielle Schmankerln.

Veranstaltungen, welche vom PM oder auch von seiner Ehefrau ausserhalb des Hauses in der Azza Strasse durchgeführt werden, zahlt die Staatskasse. Ebenso übernimmt er die Kosten für die Ehefrau, die anlässlich der Teilnahme an Konferenzen o.ä. im In- und Ausland entstehen.

Und das Beste kommt auch hier zum Schluss. Um ihnen einen entsprechenden, formellen Auftritt zu ermöglichen, stehen ihnen ab sofort statt bisher US$ 12.000 jetzt US$ 22.000 jährlich zur Verfügung. Das reicht für Coiffeur, Kosmetik und Manicure à discrétion!

Verantwortlich in der Rechnungslegung ist der Generaldirektor im Büro des PM. 

MK Vladimir Beliak, Yesh Atid, zeigte sich empört: «Es ist mir peinlich, heute an dem Ausschuss teilzunehmen. In den letzten zwei Monaten seit der Bildung dieser Regierung ist der Preis für Strom und Wasser gestiegen, die Zinssätze sind zweimal gestiegen, die Lebensmittelpreise schiessen weiter in die Höhe, und nach all dem beschliesst die Koalition, dem Finanzausschuss eine Debatte über die finanziellen Forderungen der Familie Netanyahu vorzutragen und ihre dringende Zustimmung zu erzwingen.»

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