4. Adar 5783

Neue Siedlungen in Judäa und Samaria:

PM Netanyahu hatte noch am Montag auf Drängen der USA verkündet, vorerst keine weiteren Siedlungsprojekte in Judäa und Samaria bewilligen zu wollen. Die Ausnahme seien, so sein Büro, die neuen bisher als illegal eingestuften Siedlungen, die bereits bewilligt wurden. Fortgesetzt werden sollen die Abrisse der illegal gebauten arabischen Siedlungen. 

Jetzt wurde allerdings, nach dem Motto, «Was geht mich mein dummes Gerede von gestern an?» über ein neues Projekt mit mehr als 9.000 Wohneinheiten im sogenannten E1 Gebiet abgestimmt. Und es wurde, durchaus erwartungsgemäss, angenommen. Damit ist die Zahl der Bewilligung jetzt schon mehr als doppelt so hoch wie in den Jahren 2021 und 2022. 

Die Ausdehnung der Siedlungen, die irgendwann zur de facto Annektierung von Judäa und Samaria führen wird, war Teil des Koalitionsvertrages mit der Partei von Multi-Minister Smotrich, dem grossen Freund und Ideologen der Siedlerbewegung. 

Der PM hat ein theoretisches Vetorecht in diesen Fragen, welches er einsetzen könnte, um die Verhandlungen mit Saudi-Arabien über die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen nicht zu gefährden. Nachdem die Abstimmung aber nur einen Tag nach der Übertragung der Oberaufsicht über die Zivilverwaltung in den diskutierten Gebieten an Minister Smotrich erfolgte, muss auch dieser Schritt als ein Einknicken des PM gegenüber seinen Koalitionspartnern gewertet werden. Tag für Tag erfolgt ein weiterer Schritt in Richtung hin zur ausschliesslich rechts-extremen Politik und weg von der Demokratie.

In einer Stellungnahme zu den Entwicklungen vom Donnerstag behauptete die NGO Peace Now, die Regierung zerstöre «… jede Chance auf eine politische Lösung und Frieden. Diese Annexionsregierung scheint weiterhin nach einem systematischen Plan zu handeln, der uns in eine Apartheidrealität hineinzieht.» 

Staatsbudget 2023-2024:

So schnell wurde noch nie ein Budgetentwurf von einer Regierung zusammengeklopft. Im Gegenteil, zweimal (2020 und 2021) scheiterte eine von PM Netanyahu geführte Regierung genau an diesem Punkt, und lösten damit Neuwahlen aus.

In einer weiteren Marathonsitzung, die am frühen Freitagmorgen gegen 3 Uhr ohne Ergebnis endete, traf sich die Regierung bereits um 9 Uhr wieder und schickten den Budgetentwurf knapp vor Shabbateingang zur Beratung an die Knesset. Normalerweise ist die Knesset am Freitag geschlossen.

Insgesamt wird für das laufende Jahr ein Budget von etwa NIS 484 Milliarden angesetzt, im Jahr 2024 soll es um weitere NIS 13 Milliarden steigen. Im Grossen und Ganzen wurden die vorherigen Budgetposten unverändert übernommen. Wenn da nicht die neuen Zusatzposten wären, die erst einmal eingenommen werden müssen. 

Das Verteidigungsministerium darf sich zusätzlich über NIS 10 Milliarden freuen. Minister Smotrich lobte das Budget und bedankte sich beim PM für die erlebte «Partnerschaft» während der Verhandlungen. Man geht davon aus, dass ein grosser Teil in die Vorbereitung zu einem möglichen MIlitärschlag mit dem Iran verwendet wird. 

Das Ministerium für Nationale Sicherheit wird zusätzliche NIS 9 Milliarden erhalten, um u.a. eine Nationalgarde zur Sicherung der Grenzen aufzubauen. Damit erhält der ehemalige Terrorist und heutige Polit-Rambo Ben-Gvir, das, was er sich immer schon gewünscht hat. Eine eigene Schlägertruppe, der nur ihm unterstellt ist. 

Noch am Donnerstagnachmittag hatte Minister Ben-Gvir den Beginn der Sitzung boykottiert und lautstark verkündet, er sei nicht in die Regierung eingetreten, um sich mit lächerlichen Vorschlägen abspeisen zu lassen. Auch er ist nichts als ein Wendehals. Nach der Verabschiedung des Entwurfes war er einer der Ersten, der schleimte: «Herr PM, danke, wir haben heute einen wunderbaren Job gemacht, Danke! Mit Gottes Hilfe werden wir damit die Sicherheit der Bürger von Israel wieder herstellen können.»

Das Ministerium für das Jüdische Erbe wurde um NIS 500 Millionen verdoppelt. Für was sie eingesetzt werden sollen, verriet der zuständige Minister noch nicht. Das ist der höchste Zuwachs innerhalb eines Jahres für das Ministerium. 

Ebenfalls noch unklar ist, wie das Ministerium für Innovationen die NIS 110 Millionen einsetzen wird.

NIS 2 Milliarden erhielt das Ministerium für den Negev und Galil, die eingesetzt werden sollen, um Förderungsprogramme in den Bereichen Sicherheit, Wohlfahrt und neue Siedlungen zu starten. Das macht Sinn!

Etwa NIS 200 Millionen fliessen in das Immigrationsministerium, vor allem, um die Einwanderung aus den USA und Frankreich zu fördern.

Das Wirtschaftsministerium darf sich über NIS 1 Milliarde zusätzlich freuen und hofft, damit die internationale Konkurrenzfähigkeit Israels weiter ausbauen zu können. Das dürfte sich mit der derzeitigen Regierung als schwierig erweisen. Globale Unternehmen ziehen zunehmend Gelder aus den Banken ab und verkleinern ihre Präsenz im Land.

Das Kultur- und Sportministerium erhält mit NIS 1 Milliarden den höchsten finanziellen Zuwachs seit Jahrzehnten. 

Die Budgetwerte von den anderen Ministerien sind noch nicht veröffentlicht. Der Entwurf muss jetzt der Knesset vorgelegt und verabschiedet werden. 

Der nächste Polit-Rambo betritt die Bühne:

Wer sich PM nennt, sollte sich auch wie ein solcher benehmen. Wer sich als zukünftiger König sieht, sollte die Königsdisziplin der Diplomatie beherrschen. Der derzeitige PM Benjamin Netanyahu hat wieder einmal bewiesen, dass er am Ende seiner politischen Tage angekommen ist und sich verzweifelt an den letzten Rest von seinem ehemaligen Charisma klammert. Angesicht der immer grösser werdende Zahl von Demonstrationen, die sich lautstark gegen seine Regierung auflehnen und ihm das Vertrauen entziehen, sagte er bei einem Koalitionstreffen am Freitag:

«Ich möchte ihnen [den Demonstranten] einen Hieb versetzen, sie schlagen. Die gleichen Leute, die gegen das Gasabkommen oder die Coronavirus-Impfstoffe protestiert haben, sind auch die, die heute protestieren. So wie sie damals sagten, dass der Gasdeal Schaden anrichten würde, sagen sie auch heute, dass die Reform genau das tun wird. Wir müssen diese Lüge entlarven.»

Sein Büro bemühte sich unmittelbar, nachdem Kanal 12 diese Aussage aufgenommen hatte, um Schadensbegrenzung. «Als der Premierminister das Wort ’schlagen‘ benutzte, meinte er die unwahren Argumente derjenigen, die Panik verbreiten, und nicht jemanden physisch zu schlagen. Er hat nur eine Metapher benutzt.»

Wahrscheinlich sprach er auch nur in Bildern, als er nur knapp einen Monat vor der Ermordung des damaligen PM Jitzchak Rabin, s’’l, am Zions Platz in Jerusalem an einer Grossdemo gegen die Oslo Abkommen und damit gegen den amtierenden PM teilnahm. Er verhinderte nicht, dass die aufgeheizten Mengen, Likud Fahnen schwenkend und «Tod dem Verräter» brüllend sich immer mehr in Rage brachten. Im Gegenteil, mit heiserer Stimme und die Faust schüttelnd trug er viel dazu bei, dass PM Rabin am 4. November Opfer eines Mordanschlags wurde. 

Neueste Umfragen zeigen, dass die rechtsextrem-nationalistisch-religiöse Politik der derzeitigen Regierung von den Wählern abgewatscht wird. Bei heutigen Neuwahlen würde sich das Blatt völlig drehen und die Regierung müsste wieder zurück auf die Hinterbänke gehen.

Derzeitige Regierung (in Klammern die aktuellen Zahlen):

Likud 26 (32), Religious Zionism, Otzmah Yehudit, Noam 12 (14), Shas 10 (11), United Tora Judaism 7 (7) = 55 (64)

Derzeitige Opposition (in Klammern die aktuellen Zahlen);

Yesh Atid 27 (24), National Unity 19 (12), Yisrael Beitenu 5 (6), Chadash Ta’al 5 (5), Labor 5 (4), Meretz 4 (0) Raa’am 0 (5) = 65 (56)

US-Wahlkampf 2024:

Noch ist es zwar nicht hochoffiziell, aber die Ehefrau des amtierenden US-Präsident Joe Biden gab einen deutlichen Hinweis, dass ihr Ehemann sich im kommenden Jahr wieder um die Präsidentschaft bewerben werde.

In Nairobi erklärte sie: «Er hat noch nicht zu Ende gebracht, was er sich vorgenommen hat. Das allein zählt. Wie oft muss er das noch betonen, bevor Sie es glauben?»

Mit einer offiziellen Ankündigung wird im April gerechnet. Good luck Mr. President!

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