12. Adar 5783

Am Freitag, 24. Februar äusserte sich PM Benjamin Netanyahu während einer Kabinettssitzung in Richtung der anti-Regierungsdemonstranten:  «I want to give you a fist to strike them down……. punch back ……and ……. hit out against the lies.» Netanyahu hielt fest, es seien die gleichen Menschen, die gegen die Gasförderung und gegen Corona-Impfungen demonstriert hatten. «Damals sagten sie, der Gas Deal würde Schaden verursachen und heute sagen sie, die juristische Reform würde das ebenfalls machen. Diese Lüge muss niedergeschlagen werden.» 

So berichtete Kanal 12 noch am gleichen Tag. Ich verstehe das als eine klare Androhung von Gewalt gegen Demonstranten, die nichts anderes tun, als ihr demokratisches Recht auf freie Meinungsäusserung wahrzunehmen. 

Am Tag darauf sah sich das Büro des PM genötigt zu korrigieren: «Als der PM das Wort «Strike» benutzt hat, meinte er nicht, wirklich jemanden physisch niederzuschlagen. Er meinte, man müsse die unwahren Argumente von denen niederschlagen, die Panik auslösen. Er hat nur eine Metapher benutzt.»

Am Mittwoch, 1. März, nachdem radikale Siedler am Samstag, 26. Februar, den palästinensischen Ort Huwara angegriffen hatten, verglich er diese Mordbuben mit den Demonstranten in Tel Aviv. Erstmals war es am Mittwoch zu einer grossen Streikwelle gekommen, die Teile von Israel stilllegten. Die Siedler hatten in Kollektivstrafe zahlreiche Häuser niedergebrannt und Hunderte von Autos angezündet, nachdem zwei Juden von palästinensischen Terroristen hinterhältig ermordet worden waren.

In beiden Fällen, so der PM, sei eine «Rote Linie» überschritten worden, die er als Gewalt und Anarchie bezeichnete.

Er versuchte, die derzeitigen Proteste mit dem Rückzug aus Gaza und einigen Siedlungen in Judäa und Samaria zu vergleichen, die «völlig gewaltfrei» verlaufen sei. «Sie haben ihre Meinung und ihren Protest klar geäussert, aber sie haben nie eine rote Linie überschritten.» 

Wer sich an die Nachrichten aus der Zeit erinnert, wird sich an gewaltsame Szenen erinnern. 

Dass sein heutiger Finanzminister Smotrich zu der Zeit vom Shin Bet wegen des Verdachts eines geplanten Terroranschlags festgehalten wurde, überging er.

Am Folgetag musste sein Büro wieder aktiv werden: «Entgegen den Behauptungen in den Medien hat der PM nur deshalb zwischen Tel Aviv und Huwara verglichen, um festzuhalten, dass man das Recht nie in die eigenen Hände legen darf.»

Von der Opposition kam die dringende Aufforderung, sich zu entschuldigen: «Netanyahu, anstatt zurückzukrebsen und zu lügen, entschuldige dich bei den Demonstranten und nimm deinen kriminellen Vergleich zurück. Der ist nichts anderes als die Unterstützung von Terror. Sei mir nicht böse, aber es ist wirklich ganz etwas anderes, ob ich ein Pogrom in einer Stadt ausführe, Häuser anzünde, jemanden töte. Anschliessend kurz eine Pause mache, um meine Abendgebete zu sagen und dann weitermache. Das ist wirklich etwas anderes, als Strassen zu blockieren.»

Ebenfalls am Mittwoch gab sein Finanzminister Smotrich, der zugleich auch Minister im Verteidigungsministerium mit Zuständigkeit für zivile Angelegenheiten in Judäa und Samaria ist, folgendes Statement ab: «Ich reise viel. Es vergeht kein Tag, an dem dort [in Huwara] nicht Steine und Molotow Cocktails geworfen werden. Es ist ein feindliches Dorf. Ich würde alle Geschäfte für einen Monat schliessen. Jedes Mal, wenn ein Stein geworfen wird, werden alle Geschäfte für einen Monat geschlossen. Ich bin sicher, es werden nie wieder Steine fliegen.»

«Ich schliesse mich der Aussage von Davidi Ben Zion [einem regionalen Politiker] an und stimme zu, dass das Dorf Huwara ausgelöscht werden muss. Der Staat Israel soll das erledigen. Gott behüte, der Job darf nicht von Zivilisten gemacht werden. Wir sollten nicht in die Anarchie gezogen werden, wenn Zivilisten das Recht in ihre Hand nehmen.»

Die Aussagen hatten internationale Folgen. Der geplante Besuch von Smotrich in dieser Woche drohte zu scheitern oder, wenn er zustande kommen sollte, zu einem Desaster zu werden. Kein US-Politiker wollte sich mit ihm treffen, keine jüdische Delegation an der geplanten Charity-Veranstaltung teilnehmen. Der US-Botschafter in Israel, Tom Nides, sagte, wenn es an ihm liegen würde, so würde er Smotrich aus dem Flugzeug in Richtung USA werfen lassen. Gleiches wurde auch schon in Bezug auf eventuelle Besuche von Minister Ben-Gvir verlautbart. 

Smotrich twitterte am späten Samstagabend: »Ich bin dem US-Botschafter nicht böse. Ich bin überzeugt, er wollte nicht anregen, mich zu töten, als er sagte, er wolle mich aus dem Flugzeug werfen lassen. Ebenso wenig, wie ich sagen wollte, dass Unschuldige zu Schaden kommen sollen, als ich sagte, Huwara solle ausgelöscht werden. Menschen benutzen manchmal harte Worte, ohne dass man diese wörtlich nehmen darf. Das passiert doch jedem mal.» Aber das darf nie einem echten Politiker passieren.

Gesternabend relativierte Smotrich seine Aussage: «Es war ein Versprecher. Ich habe das in einem Augenblick voller Emotionen gesagt.»

Heile, heile Segen alles, wieder gut ….

Vor 13 Stunden twitterte der zufriedene PM: «Es ist wichtig, dass Finanzminister Smotrich klarstellte, dass er nicht die Absicht hatte, den Unschuldigen mit einer kollektiven Bestrafung Schaden zuzufügen. Ich kenne seine Positionen und sie spiegeln sich in seiner Klarstellung wider. Keiner von uns ist fehlerfrei, auch nicht ausländische Diplomaten.»

Am 67. Tage der Regierung Netanyahu muss ich sagen: Wer sich so verhält, obwohl er eine Spitzenposition einnimmt, wer das Wahlvolk tagtäglich durch Winkelzüge, Tricks und Shticks, verarscht, wer glaubt, alles Gesagte durch einen kurzen Widerruf ungesagt machen zu können, den nenne ich: Stinkstiefel und politisches Gesindel! 

Gemeint ist das Triumvirat des politischen und persönlichen Wahnsinns: PM Benjamin Netanyahu, Finanz- und Verteidigungsminister Bezalel Smotrich und der Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir.

Jeder für sich und alle zusammen sind A.m.O.

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