20. Adar 5783

Diplomatischer Missgriff:

Ausgerechnet, nachdem die UNO selbst das malerische Dorf Kfar Kama mit dem Prädikat der „ländlichen Tourismusdestinationen 2022“ ausgezeichnet hatte, wurden jetzt die tscherkessischen Bewohner von derselben UNO düpiert. Sie konnte oder wollte es nicht verhindern, dass Saudi-Arabien der israelischen Delegation die Visa zur Einreise verweigerte. 

Die Preisverleihung fand gestern und heute in der saudi-arabischen Stadt Al-`Ula statt. 

Dass Kfar Kama ein muslimisches Dorf ist, in dem 3.500 Tscherkessen mit israelischer Staatsangehörigkeit leben, machte die Entscheidung, den Preisträgern die Einreise zu verweigern, zu einem Politikum. „Es gab grosse Erwartungen vor der Veranstaltung, und es ist frustrierend, dass wir daran gehindert wurden, daran teilzunehmen“,bedauerte Bürgermeister Zakaria Napso.

Die UNO erfüllt damit ihre eigenen Standards der Gleichbehandlung von Minderheit nicht und muss sich diese Kritik gefallen lassen. 

Das Ende eines Selbstbetruges:

Allerdings ist eines jetzt klar: PM Netanyahu kann sich von seinem Traum, diplomatische Beziehungen zu Saudi-Arabien aufzunehmen, verabschieden. Seit vor wenigen Tagen unter der Schirmherrschaft von China Saudi-Arabien (Sunniten) und der Iran (Schiiten) ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen haben, ist klar, dass Israel in diesem Bündnis keinen Platz hat. Wenn es zur Annäherung zwischen den historisch zutiefst verfeindeten Religionsgruppen kommt, ist es durchaus denkbar, dass auch die von Netanyahu als sein persönlicher Erfolg gewerteten „Abraham Abkommen“ (Sunniten) ihre Beziehungen zu Israel noch einmal überdenken. 

Der nächste Schritt zum Königsruhm – oder zur Diktatur:

Wir kennen das von Kindern, passt ihnen eine Regel nicht, dann setzen sie eine andere ein, die die alte allerseits anerkannte einfach ausser Kraft setzt. Erik Erikson hat für die psychosoziale Entwicklung des Menschen ein „8-Stufen Modell“ entwickelt. Im Alter von 2 bis 3 Jahren empfindet das Kleinkind die beginnende Autonomie als „Ich bin, was ich will“, das Kindergartenkind lebt seine Träume aus „Ich bin, was ich mir vorstellen kann, zu werden.“ Der Pubertierende hält oft trotzig an seinem Stil fest: „Ich bin, was ich bin.“ Der Erwachsene ist gekennzeichnet vom Wunsch, weiterzugeben, ohne sich selbst dabei aufzugeben „Ich bin, was ich bereit bin zu geben.“ Nicht Altruismus ist in dieser Lebensphase gefragt, sondern Fürsorge und zukunftsorientiertes Denken. 

GStA Gali  Baharav-Miara hatte den PM aufgrund eines bestehenden Interessenkonflikts, der für jeden kristallklar zu erkennen ist, von den Beratungen und Abstimmungen über die geplante Justizumwälzung ausgeschlossen. Völlig korrekt und konsequent. Sie ging sogar so weit, die Absetzung des PM zu fordern. Aber das können und wollen weder er, noch seine kritiklosen Kumpane anerkennen. Zu sehr sind sie alle aneinander gekettet in ihren Bemühungen, ihre gut dotierten und Macht versprechenden Posten zu erhalten. Die gesamte Regierung ist eine gefährliche symbiotische Beziehung. 

So wurde flugs eine Sonderkommission gebildet, die einen Gesetzesentwurf unterstützt, der die Anordnung der GStA ausser Kraft setzen soll. Er wurde gestern zur ersten Lesung für heute in der Knesset mit 9:6 Stimmen freigegeben. Netanyahu selbst hatte die Vereinbarung mit der GStA unterzeichnet, erkannte also den Interessenkonflikt an. Nun soll auch das wieder für Null und Nichtig erklärt werden. „Sie verabschieden ein Gesetz, das besagt, dass der PM über dem Gesetz steht. Selbst wenn er korrupt ist, wird das Gericht nicht in der Lage sein, seine Straftat zu erörtern und ihn zurückzuweisen. Der PM kann also tun, was er will. Dies ist ein persönliches Gesetz, das auf die Bedürfnisse von ihm zugeschnitten ist, der eine Interessenkonflikt Vereinbarung unterzeichnet hat und nun versucht, sich daraus zu befreien.“ 

Ich, Bibi von Gottes Gnaden, will König werden über dieses Land, mit einer mir selbst zugebilligten uneingeschränkten Macht, kapiert das doch endlich! Und Sarah wird meine Königin! Die klassische Form der Königsdiktatur!

Der nächste Wochenendtrip:

Am kommenden Mittwoch verlässt das Ehepaar Netanyahu erneut das krisengeschüttelte Israel. Diesmal geht der Flug nach Berlin.

Am Donnerstagmittag, so verlautet es heute „Die Jerusalem Post“, wird sich der PM mit BK Olaf Scholz zu einem Arbeitsmittagessen treffen. 

Stellt sich die Frage: Bleiben sie bis Sonntag, oder reisen sie am Freitag wieder ab? Immerhin ist auch der vierte Besuch in Europa schon geplant. Noch im Laufe des Monats März wollen sie nach London reisen.  

Dann sollte die Sommergarderobe für Sarah aber wirklich komplett sein!

Eine dürftiges Theater:

Minister Smotrich, der dank des last-minute Visums nun doch in die USA einreisen durfte, sprach vor ca m 150 Teilnehmern im Grand Hyatt Hotel bei der Bond Konferenz. Das Hotel war grossräumig abgesperrt, trotzdem gelang es mehreren Hundert Demonstranten rund um den ganzen Hotelblock lautstark zu demonstrieren. Einigen wenigen gelang es sogar, in das Foyer des Ballsaals vorzudringen, sie wurden aber sofort von Sicherheitspersonal abgeführt.

Im nicht ganz so geschliffenen Englisch seines Chefs trat er vor das Mikrofon: „Ich möchte ein paar Worte über den Elefanten im Raum sagen. Wie ich bereits gesagt und geschrieben habe und mich jetzt mit vollem Bedauern wiederhole, erweckten meine Kommentare zu Huwara einen völlig falschen Eindruck. Wie immer stehe ich jetzt vor Ihnen, der Sicherheit des Staates Israel verpflichtet, zu unseren gemeinsamen Werten und zum höchsten moralischen Engagement unserer Streitkräfte, jedes unschuldige Leben, ob jüdisch oder arabisch, zu schützen.“ Ziemlich verlogen, aber ganz im Stil der derzeitigen Regierung, erst etwas sagen und dann, wenn der Aufruhr zu gross wird, zurückkrebsen. 

In seiner Reisewut scheint sich der Finanzminister sehr an seinem Chef zu orientieren. Kaum, dass er morgen, am Dienstag wieder nach Israel zurückfliegt, packt er die Koffer neu, um nach Paris zu fliegen. Das dortigen Aussenministerium zeigte sich heute Vormittag erstaunt. Weder wisse man von der geplanten Reise, noch habe man irgendein Interesse daran, sich mit Smotrich zu treffen.

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