21. Adar 5783

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2005/2022 PM Ariel Sharon, s’’l, sprach zum Unwillen des GStA Menachem Masus im Zusammenhang mit Gaza, sowie Judäa und Samaria von «besetzten Gebieten». Er stellte sich damit dem offiziellen Sprachgebrauch «umstrittene Gebiete» entgegen, der bis heute noch benutzt wird. Im Jahr 2005 wurden Gaza und vier Siedlungen in Samaria von Israel geräumt. Siedler und rechte Politiker, so auch seine eigene Partei, der Likud, verurteilten ihn dafür, während er von linken Politikern sowie im Ausland grosse Zustimmung erfuhr. Wenig später beendete er die damalige Regierungskoalition und ging eine grosse Koalition mit der Arbeiterpartei ein. Die Koalition bewährte sich nicht, so dass er Ende 2005 als PM zurücktrat und gleichzeitig den Likud verliess.

Das damals verabschiedete Gesetz wurde heute in den frühen Morgenstunden von der Knesset in der 1. Lesung mit 40:17 Stimmen wieder aufgehoben. Vier Siedlungen im nördlichen Samaria dürfen, wenn das Gesetz auch die 2. und 3. Lesung passiert, legal besiedelt und ausgebaut werden. Bisher waren alle Versuche von Siedlern, den Ort Homesh aufzubauen, von der Polizei und der IDF zerschlagen worden. Diese neue Gesetzgebung zielt auf eine Teil-Annektierung von Judäa und Samaria ab. Treibende Kraft hinter diesem Gesetzesentwurfs ist MK Yuli Edelstein, Likud. «Nach vielen Jahren ist jedem klar, wie ungerecht der ,Entflechtungsplan‘, wie sie ihn nannten, war. Ich hoffe, wir können mit gutem Beispiel vorangehen, dass wir in der Knesset wissen, wie man Ungerechtigkeit korrigiert, auch wenn es ein paar Jahre dauert.» Meirav Michaeli, Awoda, reagierte heftig: «Das gibt den verrückten Siedlern die Erlaubnis, in Judäa und Samaria zu tun, was sie wollen.»

Der Oberste Gerichtshof schränkt die Euphorie der Regierung ein. Das Land, auf dem Homesh gebaut werden soll, steht auf palästinensischem Privatland. Und das ist, sofern kein gültiger Kaufvertrag vorgelegt werden kann, ein rechtlich geschütztes Gebiet, off limits für die israelischen Expansionspläne. 

Justizia verhüllt ihr Haupt und wendet sich ab:

Eine verantwortungsbewusste Regierung darf und muss neue Gesetze erlassen. Die müssen nicht immer unbedingt bequem sein, aber sie müssen auf jeden Fall dem Wohl des Staates dienen. Das bedarf einer genauen Analyse, Evaluierung und in einigen Fällen vielleicht sogar eines Referendums.

Das gilt für alle demokratischen Staaten dieser Welt. Es gilt nicht mehr für Israel, den ehemals einzigen demokratischen Staat inmitten von arabischen, nicht ganz so demokratischen Staatsgebilden. 

Seit gestern bis in die heutigen frühen Morgenstunden wurde ein Gesetzesentwurf nach dem anderen durch die jeweils erste Lesung gejagt. Der letzte, vielleicht folgenschwerste, 

passierte gegen 3 Uhr mit 61:52 Stimmen die Knesset. Diese Gesetzgebung verleiht Gesetzen, die von der Regierung als unantastbar bezeichnet werden, Ummunität durch das Obergericht und dürfen nicht abgewehrt werden. Selbst dann nicht, wenn sie im Widerspruch zu den quasi-konstitutionellen Basic Laws stehen. Die Unantastbarkeit gilt dann als gegeben, wenn der Gesetzesentwurf jeweils mindestens mit der einfachen Mehrheit von 61 Stimmen in allen drei Lesungen angenommen wird. Der zweite Teil des neuen Gesetzes sieht vor, dass 12 der 15 Richter des Obergerichts zustimmen müssen, um ein Gesetz, das nicht geschützt ist, abzulehnen. Die Voraussetzung für diesen Vorgang ist, dass es im Zuge der Gesetzesverabschiedung Verfahrensfehler gab. Gleichzeitig soll die absolute Kontrolle der Regierung über die Wahl von Richtern am Obergericht festgeschrieben werden.

Bis zum Beginn der Pessach-Pause, die am 30. März beginnt, sollen die Gesetze erlassen und Gültigkeit erhalten. 

Ein weiterer Entwurf betrifft den PM und ist für ihn massgeschneidert. Der Obergerichtshof soll daran gehindert werden, den PM im Falle eines Interessenkonflikts, wie er derzeit besteht, von der Beteiligung an vorbereitenden Gesprächen in Bezug auf Justizänderungen auszuschliessen. Oder gar zum Rücktritt zwingen. In dem Fall würde die Koalition platzen und es gäbe Neuwahlen.

Während die Regierung gebetsmühlenartig von einer «Korrektur» des Justizwesens sprechen, warnen Gegner im In- und Ausland davor, dass hier eine Zerstörung der Gewaltenteilung zugunsten der Politik angestrebt wird, ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur.

Der Spendenfluss scheint aufgestaut zu werden:

Ehemalige und aktive Abgesandte der vier grossen Nationalen Organisationen, World Zionist Organization, Jewish Acency, Jewish National Fond und der Spendengigant Keren HaYessod, haben sich heute mit einem offenen Brief an die Regierung gewandt. In diesem Schreiben fordern sie den sofortigen Stopp der Gesetzesvorlagen zur Justizumwälzung und die sofortige Aufnahme von Gesprächen, wie mehrfach von Präsident Isaac Herzog und den Oppositionsführern verlangt wurde. 

Bisher haben sich die treibenden Kräfte der Gesetzesvorlage, JM Yariv Levin und MK Simcha Rothman, immer geweigert, Verhandlungen einzuleiten und darauf bestanden, die Verabschiedung der neuen Gesetze so schnell als möglich durchzupeitschen. In ihrem Brief schreiben die Abgesandten der Organisationen: «Wir verfolgen die Gesetzgebung zur Justizreform mit Besorgnis, nicht nur in Bezug auf den Zustand der israelischen Gesellschaft, sondern auch in Bezug auf die Auswirkungen auf die jüdischen Gemeinden in der Diaspora. Wir alle dienten der israelischen Gesellschaft und dem jüdischen Volk auf der ganzen Welt. Wir wussten immer, dass unser zionistischer Glaube darauf basierte, dass Israel ein jüdischer und demokratischer Staat ist. Wir lehrten, erzogen und verteidigten Israel, den Staat des jüdischen Volkes, als eine blühende Demokratie, wenn auch nicht ohne Probleme – aber eine, die eine gewählte Regierung hat; eine repräsentative und lebendige Knesset; und ein unabhängiges, festes Gericht.»

Bereits gestern war vom Keren HaYessod Schweiz ein eindringlicher Brief an die Dachorganisation in Jerusalem geschickt worden. Aus der Schweiz wird betont, dass mit der geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe die «rote Linie» des Tolerierbaren überschritten wurde. «Das ist nicht das Israel, das wir unterstützen wollen. Unsere Unterstützung ist bedingungslos, solange die Grundprinzipien der Menschlichkeit respektiert werden und solange sich Israel weiterhin den Prinzipien eines liberalen und demokratischen Systems verpflichtet fühlt“.

Keren HaYessod unterstützt seit der Staatsgründung Vereinigungen und Projekte in den Bereichen Bildung, Wohlfahrt, Einwanderung und Absorption und mehr mit einigen Millionen Dollar pro Jahr. Die Unterzeichner des Briefes warnten abschliessend. «Wir sammeln für das Volk Israel, für die Armen, die Alten und die Kinder, das war jahrzehntelang unser Credo, das nun nicht mehr funktioniert.»

Bleib zu Hause, Bibi!

Einige Tausend prominente Israelis aus den Bereichen Kunst und Kultur haben sich heute mit einem Brief an deutsche und britische Vertretungen gewandt. Der Haupttenor des Schreibens war ihre Besorgnis, dass Israel mitten in der ernstesten Krise seit der Staatsgründung stecke und dass PM Netanyahu nichts unversucht lässt, um den Staat in eine theokratische Diktatur zu wandeln.

Sie ersuchten die deutsche und die britische Regierung, die für morgen und Ende des Monates geplanten Reisen des PM mit seiner Frau Sarah nach Berlin und nach London zu stornieren. «Angesichts der gefährlichen und destruktiven Führung von Herrn Netanjahu und angesichts eines gewaltigen demokratischen zivilen Widerstands gegen die Zerstörung staatlicher Institutionen durch eine undemokratische Gesetzgebung fordern wir Deutschland und Großbritannien auf, ihm unverzüglich mitzuteilen, dass seine geplanten Staatsbesuche in Ihren Ländern abgesagt wurden.»

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