22. Adar 5783

Diplomatie:

PM Netanyahu wartet seit Wochen auf eine Einladung in die USA von Präsident Joe Biden. Doch der sieht keine Veranlassung, den selbstverliebten und derzeit erfolglosen Politiker aus Jerusalem einzuladen. Was sollte er mit ihm zu besprechen haben? Präsident Biden muss die Gunst der Stunde nutzen und seine eigene Politik so weit festigen, dass er im kommenden Jahr entweder selbst bei den Wahlen antreten kann oder, wenn er sich dagegen entscheidet, sein Haus wohlgeordnet einem möglichen Nachfolger hinterlässt.

Dabei ist PM Netanyahu von keinem Nutzen. 

Doch der ist jetzt so narzisstisch gekränkt, dass er ab sofort all seinen Ministern den Kontakt mit US-amerikanischen Offiziellen untersagt. Solange, bis die Einladung aus Washington kommt. Er vergisst dabei nur eines: Einen Präsident Biden setzt man mit solchen Spielchen nicht unter Druck. Das gelingt nur seinen eigenen Möchtegern-Ministern. Die haben den Chef schon lange durchschaut: Wer nicht bekommt, was er will, der droht mit dem Austritt aus der Regierung. Und puff, schon wird der Wunsch erfüllt und der Platz auf der Regierungsbank bleibt erhalten. Gafni und Maoz haben es vorgemacht, weitere werden folgen. 

Dieses infantile Verhalten des PM wird sich als negativ für seine eigene Reputation und für Israel erweisen. Und es macht ihn in den Augen der Öffentlichkeit nur lächerlich.

Einen zweiten Maulkorb –

hat Polizeikommandant Kobi Shabtei seinen leitenden Mitarbeitern verpasst. Nach der völlig misslungenen und für schlechte Publicity sorgenden Fehlentscheidung, die Minister Ben-Gvir in Bezug auf den Kommandanten von Tel Aviv getroffen hatte, krebste Shabtei zurück. Er entschuldigte sich beim degradierten Kollegen Amichai Eshet für seine Mitbeteiligung an der nicht rechtlichen Vorgangsweise. Die Entschuldigung sei in dieser Form nicht akzeptabel, lehnte Eshet sie ab. GStA Gali Baharav-Miara blockierte die Entscheidung, was dazu führte, dass Ben-Gvir eine eigene Untersuchung des Falls forderte, weil er der GStA nicht mehr traue und ihr Verhalten ihm gegenüber als «illegal, unvernünftig, unverhältnismässig und unfair» bezeichnete.

Ben-Gvir hatte sich darüber aufgeregt, dass seine Anordnung, die Demonstration, wenn nötig auch mit Gewalt aufzulösen, zu milde umgesetzt worden sei. 

Shabtei hielt nun fest, dass ab sofort kein ihm unterstellter Beamter direkten Kontakt zu Ben-Gvir haben dürfe. «Ich allein bin die Verbindung zwischen dem Minister und der Polizei. Es gibt Richtlinien des Ministers und wir tun unser Bestes, um sie vor Ort so gut als möglich umzusetzen.»

Nicht alle hohen Beamten sind mit seiner Haltung zufrieden, es gab Treffen mit Ben-Gvir, ohne dass ihr Chef, Shabtai, darüber informiert war. Zu den Teilnehmern an den Treffen gehört auch der stv. Polizeikommandant, David Bitan, der festhielt, man müsse unbedingt den Anweisungen des Ministers gehorchen.

Shabtai, aus früheren Zeiten für seine besonnene und korrekte Art geschätzter Polizeikommandant, hatte sich in den letzten Wochen als williger Helfer des rechtsextremen und aggressiven Ministers gezeigt. 

Am heutigen Vormittag erklärte Shabtai bei einem Treffen mit hohen Polizeibeamten: «Er [Ben-Gvir] macht das ganze System kaputt. Er ist den ganzen Tag mit den Medien beschäftigt. Er hat keine Ahnung, was zu tun ist und hat keine Erfahrung. Ich weiss, dass meine Kommandanten es schwierig finden, unter diesen Umständen ihre Pflicht zu erfüllen.» Shabtei beklagt, dass es nahezu keinen Punkt gebe, über den er nicht anderer Meinung sei, als Ben-Gvir.

Apartheid:

Meir Rubinstein, der Bürgermeister der überwiegend von ultraorthodoxen Juden bewohnten Kleinstadt Beitar Illit in Samaria, betreibt schon seit 2018 die Politik der Apartheid. Jetzt hat er sich mit einem Brief an die Transportministerin Miri Regev, Likud, gewandt. 

Er verlangt darin, dass ab sofort arabischen Bürgern, auch jenen, die eine israelische ID haben, die Fahrt mit den öffentlichen Bussen in Richtung Beitar Illit verboten wird. «Ich habe angeordnet, dass arabische Passagiere aus den Bussen genommen werden, auch wenn sie einen blauen [israelischen] Personalausweis haben. Die Polizei kann mich verhören, wenn sie will.» 

Was dann folgte, war das mittlerweile bekannte Spiel der israelischen rechten Politiker, am nächsten Tag korrigierte sein Büro die Aussage und relativierte, er habe natürlich «nur Palästinenser aus Judäa und Samaria angesprochen.»

Rubinstein, seit 2007 Bürgermeister, ist in den vergangenen Jahren mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Ihm wird eine Verbindung zum Verschwinden von Nissim Shitrit 1986 und zum Mord an Avi Edri 1990 vorgeworfen. Sein Name war vom Gericht erst Ende 2021 freigegeben worden. Es wird ihm vorgeworfen, als damals 17-Jähriger, als Frau verkleidet, den 41 Jahre alten Avi Edri angelockt zu haben. Ob es zu einer Anklage kommen wird, wird derzeit noch vom Gericht geprüft. 

Straftaten werden gelöscht:

Heute Vormittag wurden zwei neue Gesetze in einem eigens zusammengestellten Komitee mit 9:6 Stimmen in Richtung Knesset verabschiedet, wo sie möglicherweise heute noch zur ersten Lesung kommen. 

Es handelt sich um das «Deri 2» Gesetz, welches es möglich machen soll, den mehrfach verurteilten Serienverbrecher im Finanzsektor, Aryeh Deri, Shas, wieder in sein Amt als Innen- und Gesundheitsminister zurückzuholen. Dieses Gesetz wird zwar vom Text her allgemein gehalten, ist aber de facto auf MK Deri zugeschnitten. Natürlich öffnet das Gesetz auch allen anderen verurteilten Straftätern, inklusive dem PM, die Türen zum weiteren Verbleib in einem Ministeramt in der Knesset. Wird das Gesetz angenommen, so hat der Oberste Gerichtshof keine Möglichkeit mehr, auf die Ernennung von Ministern Einfluss zu nehmen. 

Das zweite Gesetz, bekannt unter dem Namen «Geschenke Gesetz», ist ebenfalls ein massgeschneiderter Entwurf. Diesmal betrifft es den PM, der etwa NIS 4 Millionen erhalten hatte, um damit seine Rechtskosten abzudecken. GStA Baharav-Miara hatte verlangt, dass er bis Ende Februar hätte US$ 270.000 zurückzahlen müssen. Was natürlich nicht geschah.  

Sicherheitsbedenken:

Noch sind keine Details bekannt geworden, die den Zusammenhang mit einer Explosion in der Nähe der Megiddo Kreuzung und der Sperrung einer Strasse in den Libanon betreffen. 

PM Netanyahu hielt heute kurz vor seinem Abflug nach Berlin noch ein Treffen ab, an dem neben dem Verteidigungsminister auch der Generalstabschef der IDF teilnahm. Heute im Laufe des Nachmittags werden von der IDF weitere Informationen bekannt gegeben. 

Mittlerweile wurde bekannt, dass die Bombe von einem Terroristen gelegt wurde, der aus dem Libanon nach Israel eingedrungen war. Er war möglicherweise Mitglied der libanesischen Terrororganisation Hisbollah. Der Terrorist wurde später neutralisiert, weil er einen Sprengstoffgürtel am Körper trug, den er jederzeit hätte auslösen können. Die IDF untersucht den Fall weiter. 

Als unmittelbare Folge hat der PM seine Reise nach Berlin um einen Tag verkürzt und wird nun schon morgen Abend wieder in Israel zurückerwartet.

Es gärt in der Knesset:

Der Abflug nach Berlin wurde in der Zwischenzeit von 17 Uhr auf 22 Uhr verschoben. Der zweite Grund, neben dem möglicherweise auf das Konto der Hisbollah gehenden Terroranschlag in Megiddo ist eine Rede, die Präsident Herzog am Abend halten wird.

Der Präsident kündigte an, Rahmenbedingungen für eine abgeänderte neue Gesetzgebung in Bezug auf die Justiz vorstellen zu wollen. Derzeit hält der PM eine dringliche Sitzung mit MK Simcha Rothman, dem Vorsitzenden der Shas, MK Arye Deri, Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer und Erziehungsminister Yoav Kisch ab. Ob das Ziel der Sitzung tatsächlich ist, einen Kompromiss zu finden, werden wir später am Abend wissen. 

Netanyahu setzt sich mit seiner Teilnahme an der Besprechung wieder über eine strikte Order der GStA hinweg, die ihm aufgrund seines Interessenkonflikts jede Teilnahme an den Vorbesprechungen untersagt hatte. 

Über die Likud MKs wurde ein Sprechverbot mit den Medien verhängt. Neben der Rede von Präsident Herzog wird sich auch PM Netanyahu zu Wort melden. Minister Smotrich, der sich noch in den USA befindet, wird ebenfalls noch heute den Heimflug antreten, um so rasch als möglich an den Verhandlungstisch zu kommen. 

Der Besuch in Berlin wird ebenso wenige messbare Erfolge bringen, wie die letzten teuren Wochenendtrips nach Paris und Rom. Er hätte die Reise besser ganz abgesagt. 

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