23. Adar 5783

Gewaltenteilung – das Ende der demokratischen Justiz?

Präsident Herzog meldete sich gestern Abend mit einem, wie er betonte, Rechtsrahmen, der keinen Anspruch auf Endgültigkeit habe. Im Gegenteil, er sei die Grundlage, auf der Verhandlungen stattfinden müssten.

Im Wesentlichen umfasst sein Vorschlag Folgendes:

•  Auswahl der Richter des Obergerichts
• Zusammensetzung der Wahlkommission: Zwei Richter plus der Präsident des Obergerichts – ein Koalitionsmitglied – zwei Oppositionsmitglieder aus zwei Parteien – drei Minister – zwei vom Justizminister und dem Präsidenten des Obergerichts gemeinsam ausgesuchte juristische Rechtsanwälte. Die Richter müssen mit einer Mehrheit sieben von elf Stimmen gewählt werden. 
• Die Zahl der Richter soll erhöht werden.

Bisher, und das wurde von Netanyahu heute in Berlin völlig verdreht, ist geplant, der Regierung eine absolute Mehrheit in der Wahl der Richter zu geben. Netanyahu empfindet dies als demokratisch……ein seltsamer Demokratiebegriff! Man kann sich die pro-forma Abstimmung sparen.

• Änderungen der Basic Laws:
  • Es müssen vier Lesungen in der Knesset stattfinden.
  • Die ersten drei müssen mit 61 Stimmen, die vierte mit 80 Stimmen angenommen werden. 
• Ablehnung von Gesetzen:
  • Geänderte oder neue Basic Laws können nicht mehr abgelehnt werden.
  • Bei regulären Gesetzen muss eine Mehrheit von 2/3 eines 11 Richter umfassenden Gremiums die Ablehnung bestimmen.
• Die Zumutbarkeits- und Angemessenheitsklausel:
  • Sie wird nach dem neuen Plan stark eingeschränkt.
  • Das Gericht kann auf ministerielle Grundsatzentscheide einwirken.
    • Ein derzeit auf MK Arye Deri zugeschnittenes Gesetz, wenn der Vorschlag der Regierung angenommen wird.
• Rechtsberater von Politikern, Parteien und der Regierung:
  • Ihre Position wird jeweils nur für ein Jahr vom Obergericht gewährt.
  • Die Stellungnahmen des GStA und der Abgeordneten sind bindend
  • Jeder Minister hat Anspruch auf eine separate rechtliche Vertretung vor Gericht.
    • Dieses Gesetz fände erstmals in der anhängigen Auseinandersetzung zwischen der GStA und Minister Ben-Gvir Anwendung, der verkündet hat, er misstraue der GStA und wünsche eine andere Rechtsvertretung.

Während Präsident Herzog abschliessend festhielt: «Alles ist darauf ausgerichtet, so schnell wie möglich eine breite Einigung in der israelischen Gesellschaft zu finden, um eine innere Spaltung zu verhindern, eine nationale Einigung herbeizuführen, die Dinge zu beruhigen und zum Dialog zu führen», fand die Regierungsseite nur Spott und Hohn. «Dieses Rahmenwerk beleidigt die Intelligenz der Öffentlichkeit. Es nimmt eine klare Position ein, gegen die Nation und den Souverän. Es ist einseitig, voreingenommen und inakzeptabel. Es könnte von der Präsidentin des Obergerichts, Esther Hayut, geschrieben worden sein.»

Oppositionsführer Lapid hingegen äusserte sich positiv und versprach, es mit „Respekt vor seiner Position, der Ernsthaftigkeit, mit der es geschrieben wurde, und den Werten, auf denen es basiert“, zu prüfen.

Noch gestern Abend reagierte PM Netanyahu auf die Ansprache von Präsident Herzog: «Jeder Versuch, sich zu einigen und zu reden, ist sicherlich angebracht, und deshalb gingen die Koalitionsvertreter immer wieder hin und redeten mit dem Präsidenten, während die Oppositionsvertreter nicht einmal zu einem Rechtsstreit bereit waren. Leider wurden die vom Präsidenten vorgelegten Dinge nicht von den Vertretern der Koalition vereinbart.» Wieder einmal nichts als eine Lüge! 

In der Pressekonferenz in Berlin wiederholte er soeben mantraartig seine völlig haltlosen Lügen und fabulierte davon, dass erst nach der «Justizreform» eine ausgewogene Gewaltenteilung in Israel installiert werden könne. Wenn es nicht so traurig wäre, man müsste ihn für seine Sturheit bewundern!

Das Gegenteil ist der Fall, die Opposition, allen voran die Oppositionsführer MK Yair Lapid und Benny Gantz, haben immer wieder dazu aufgerufen, sich an einen Tisch zu setzen. Zwar wurde der Vorschlag nicht explizit abgelehnt, aber es wurde immer wieder seitens der Treiber MK Rothmann und JM Levin festgehalten, man würde den Prozess deshalb «nicht für eine Minute unterbrechen», was ja dann keinen Sinn ergibt. Der PM fuhr fort: «Wesentliche Teile des von ihm vorgelegten Entwurfs verewigen nur die bestehende Situation und bringen den israelischen Behörden nicht das erforderliche Gleichgewicht. Das ist die traurige Wahrheit.»

Die Opposition erhebt ihre Stimme:

Heute Abend um 19 Uhr Ortszeit, also 18 Uhr hier, werden Mitglieder der Opposition in Tel Aviv vor die Mikrofone treten. 

Mit dabei werden Vertreter von Yoshi Atid (Lapid), National Unity (Gantz), Yisrael Beytenu (Lieberman) und Ra’am (Abbas) sein. «Wir akzeptieren die Vorschläge des Präsidenten, denn im Falle eines Bürgerkrieges wird es nur Verlierer gebe. Im Gegensatz zur Regierung, haben wir ein Gespür für Verantwortung dem Staat und den Bürgern gegenüber. Was Levin und Rothman anstreben, ist das Ende der Idee eines jüdischen und demokratischen Staates.»

Meirav Michaeli bekundete ebenfalls ihren Unwillen: «Einerseits drohen sie mit Bürgerkrieg und drängen andererseits auf einen solchen Krieg», saget sie und warf der Koalition vor, «aufzuhetzen, zu lügen, einseitig und destruktiv Gesetze zu erlassen und uns gegeneinander aufzuhetzen. Und das sind nicht die Bürger, die es tun, sie tun es – Politiker, die sich nur um sich selbst kümmern, um ihren Sitz, um ihre Korruption, für die sie bereit sind, uns alle zu opfern.»

Die Stimme des Volkes:

Am heutigen Donnerstag gingen wieder einige Hunderttausend Menschen auf die Strasse, um gegen die Regierung Netanyahu zu protestieren.  

Während die vergangenen Wochen noch relativ ruhig verliefen, mehrten sich heute allerdings aggressive Übergriffe gegen die Demonstranten. An der Bet Yehoshua Kreuzung in der Nähe von Netanya kam es zu einem versuchten Angriff mit einem Fahrzeug. Es gab keine Verletzten. Auf dem Ayalon, der grössten Traversale durch Tel Aviv, die teilweise blockiert wurde, setzte die Polizei Wasserwerfer ein.

Mehrere Autofahrer griffen Demonstranten mit Pfefferspray an. Drei Verdächtige wurden von der Polizei festgenommen. Die Verletzten mussten sich zur Behandlung ins Spital begeben. 

Bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizisten kam es zu mindestens 11 Festnahmen.

Hunderte Reservisten der IDF blockierten eine Kreuzung in der Nähe der orthodoxen Stadt Bnei Brak und skandierten in Richtung der Wehrdienstverweigerer: «Macht euren Militärdienst, geht zur Armee!»

Eine rote Linie zieht sich seit gestern Abend quer durch Jerusalem. Sie symbolisiert die rote Grenze, die von der Regierung mit der geplanten neuen Gesetzgebung überschritten wurde. 

Studenten verbarrikadierten die Eingänge zur Universität Tel Aviv und forderten damit die Fortsetzung der akademischen Freiheit und der Freiheit der Meinungsäusserung.

Pressekonferenz in Berlin:

Bei einer abschliessenden Pressekonferenz, die von beiden Politikern mit ziemlich versteinerten Gesichtern, ohne gegenseitiges Schulterklopfen oder «lieber Bibi, lieber Olaf» stattfand, leistete sich PM Netanyahu einen groben Schnitzer. Auf die zunächst auf Iwrit, aber dann auf Wunsch der anderen Journalisten auf Englisch gestellten Frage, antwortete er auf Iwrit. Eine Unhöflichkeit gegenüber dem Gastgeber und den Journalisten. 

Aber, wie schon einmal gesagt, «Ich bin Bibi und ich tue was ich will»

Bundeskanzler Scholz gab seinem Gast eine Lehrstunde in Demokratie. Sie sei, so führte er mit leicht verschmitztem Lächeln aus, eben nicht nur die ausgewogene Gewaltenteilung. Sie sei auch, und das sei mindestens ebenso viel wert, die Sicherheit, dass sich auch Minderheiten in einem demokratischen Staat sicher fühlen dürfen. Es war sicher kein Zufall, dass er zuvor über die Notwendigkeit eines Siedlungsstopps in Judäa und Samaria und die Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Zwei-Staaten-Lösung forderte.

Gestern erschien im Spiegel online ein hochinteressantes Interview von Muriel Kalisch mit dem Wirtschaftswissenschaftler Eran Yashiv im Vorfeld des Besuches PM Netanyahu bei BK Scholz.  Yashiv analysiert darin die Gefahr, die durch die geplante Gesetzesumwälzung entsteht. Ein unbedingt lesenswerter Artikel!

Noch ein paar Fundstücke zum Tagesende:

PM Netanyahu bezeichnete die Vorschläge von Präsident Herzog: «A major missed opportunity». So teilte er es Journalisten in Berlin am Donnerstagabend mit. «Das ist nichts, was der gesamten, nein, ich glaube sagen zu können, nicht was der Hälfte der Bevölkerung entspricht.» Hat er wohl schon mal etwas von einem Referendum gehört?? Das wäre demokratisch!

MK Mansour Abbas, Ra’am bestätigte das, was BK Scholz heute indirekt ansprach: «Eine gesunde Justiz ist der grundlegende Schutz für die arabische Gesellschaft in Israel. Eine solche, unabhängige Justiz darf nicht beschnitten oder gar verhindert werden.» Abbas ist Vorsitzender der ersten arabischen Partei, die an einer Regierung beteiligt war. 

Minister Ben-Gvir hat am Abend die Regierungsmitglieder aufgefordert, seinen Antrag auf sofortige Entlassung der GStA Gali Baharv-Miara zu unterstützen. «Sie verhält sich de facto wie die Führerin der Opposition!» lamentierte er. «Ich bin mir der rechtlichen Schwierigkeiten bewusst, sie zu entlassen, aber der Schaden, den die GStA jeden Tag anrichtet, wenn sie in ihrer Rolle bleibt, ist unermesslich.»

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