26. Adar 5783

Die Stimme des Volkes:

Mehr als 260.000 Menschen demonstrierten gestern Abend wieder an 120 Orten im ganzen Land gegen die Regierung Netanyahu VI und die geplante Schwächung der Demokratie und Abschaffung der Gewaltenteilung. Im Gegensatz zu den vorhergegangenen zehn Wochen kam es an diesem Wochenende zu teils gewaltsamen Angriffen und vermehrten Verhaftungen. 

Ein Autofahrer und ein Motorradfahrer wurden festgenommen, nachdem sie versucht hatten, in eine Gruppe von Demonstranten hineinzufahren. Einer der Demonstranten wurde leichtverletzt ins Spital eingeliefert. 

Die Polizei entfernte gewaltsam Demonstranten, die den Ayalon und andere wichtige Strassen blockierten, und setzte Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. 

Die Organisatoren der Demonstrationen beschuldigten Yair Netanyahu, den Sohn des PM, direkt die zunehmende Gewalt gegen die Demonstranten zu verantworten zu haben. Er hatte sie in den vergangenen Tagen mehrfach als «Nazis» bezeichnet und sie mit der Nazi-Sturmgruppe SA verglichen. 

PM Netanyahu hat heute bei der wöchentlichen Kabinettssitzung die Sicherheitskräfte aufgefordert, entschlossener gegen Demonstranten vorzugehen und sie daran zu hindern, Strassen zu blockieren. 

An den Generalstabschef der IDF, Herzi Halevi, gewandt forderte er, massiv gegen jede Befehlsverweigerung vorzugehen, wie sie mittlerweile von Hunderten von Reservisten gepflegt wird. Sie haben sich heute nicht, wie es vorgeschrieben war, zum Reservedienst gemeldet. 

Für den kommenden Donnerstag ist die bisher grösste Streikwelle angesetzt. «Züge werden angehalten, Schulen werden geschlossen, Treibstofflieferungen werden gestoppt. Wir demonstrieren für die Existenz der israelischen Demokratie.» Allerdings müssten sich alle Aktionen innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen, damit sie nicht im Nachhinein zu einem Sieg der Regierungsparteien werden, teilte ein Sprecher mit.

Tatsächliche Abänderung oder nur seichte Verwässerung?

Am heutigen Abend ist geplant, dass sich die Vorsitzenden der Regierungskoalition treffen werden. Angesichts der immer lauter werdenden Proteste gegen die geplante Gesetzgebung und die Vorschläge von Präsident Herzog wollen sie darüber beraten, welche marginalen kosmetischen Änderungen sie anbringen könnten, ohne ihre Ideen grundsätzlich neu formulieren zu müssen.

Eines der vordringlichen Probleme ist die Umgestaltung des Wahlkomitees für die Wahl der Richter bis hinauf zum Obersten Gerichtshof. Nach der Umgestaltung liegt die Mehrheit für die Bestellung der Richter immer und ausschliesslich bei der Regierung. Die Beteiligung anderer Stellen, wie der Opposition, des Richtergremiums oder der Rechtsanwaltskammer ist damit im Prinzip nur mehr eine Farce, um sich den Anschein einer Demokratie zu geben. «Es ist ein Witz», sagte MK Gideon Sa’ar, Nationalen Einheit, ehemaliger Justizminister, «Die Regierung hat die Auswahl der Richter noch nie kontrolliert. Das ist Erpressung durch Drohung.» Auch aus der Likud kommen vermehrt kritische Stimmen. Einer der treibenden Kräfte des Gesetzes, MK Simcha Rothman, bestätigte mittlerweile, dass es keine nennenswerten Änderungen gegeben habe und das Gesetz bereit sei, um in der Knesset vorgelegt zu werden. 

Auch das speziell auf den PM zugeschnittene «Geschenk Gesetz», welches ihm die Annahme von Spendengeldern zur Deckung seiner Prozesskosten ermöglicht und das «Deri 2 – Gesetz», welches dem mehrfach verurteilten Serientäter eine Rückkehr auf die Regierungsbank ermöglichen, gleichzeitig aber auch den PM davor schützt, wegen eines de facto und de jure bestehenden Interessenkonflikts die Regierung verlassen zu müssen, sollen, so der Plan der Regierung, noch vor dem Beginn der Pessach Pause ab dem 31. März durch die Knesset gepeitscht werden. 

Tendenziöse Auslegung von Unabhängigkeitserklärung und der Torah:

Der ehemalige aschkenasische Oberrabbiner, Meir Lau, 85, vertrat auf einer Konferenz eine interessante, wenn auch sehr tendenziöse Meinung: «Der jüdische Staat Israel steht über dem demokratischen Staat». Anlass der Konferenz war es, Mitglieder der Koalition und der Opposition an einem Tisch zu einem gemeinsamen Gespräch zu bringen. Teilnehmer waren unter anderem Minister Amichai Eliyau und MK Limor Son Har-Melech, beide Otzma Yehudit, MK Sharren Haskel, National Unity und MK Moshe Tzur-Paz, Yesh Atid. Rabbiner Lau wurde als Kind im Alter von sieben Jahren mit seinem Bruder von der Mutter getrennt und ins KZ Buchenwald verschleppt. Dort wurde er von einem jugendlichen Mithäftling versteckt, bis sie von der US-Armee befreit wurden. Seine eigenen Erfahrungen mit dem faschistischen Naziregime sind unbestreitbar.

«Ich bin für die Demokratie – die Bürger müssen die Kontrolle haben. Aber wie? Auf welcher Grundlage wird die Nation regiert? In der Torah, Ex 23:2 – 3 steht geschrieben: ‘Du sollst in einem Gerichtsfall kein falsches Zeugnis zugunsten der Mehrheit geben, noch sollst du einem Armen in einem Streit Ehrerbietung erweisen.’»Keine besonders verständliche Übersetzung der Stelle. 

Rabbi Hirsch interpretiert diese Stelle so: «Wenn die Ansichten über eine Sache im Gericht geteilt sind, und das Urteil durch Abstimmung gefunden werden soll, so soll die Abstimmung in einer Weise geschehen, dass keiner veranlasst werde, in der Stimmabgabe von seiner eigenen Meinung abzugehen. Die Wertschätzung eines Menschen steige und falle nicht mit seinem Vermögen. Wenn der Arme vor Gericht mit seinem Gegner vor dir steht, dann musst du beide ganz gleich behandeln und selbst aus menschlicher Rücksicht nicht dem einen eine grössere Aufmerksamkeit zukommen lassen als dem anderen.» 

«Das ist Demokratie», so fährt Rabbiner Lau fort, «sie sagt nicht, dass man auf die Stimme von so und so hören soll – kein zufälliger Anführer, kein Professor, kein Arzt, kein Rabbiner und kein chassidischer Rebbe.»

Nichts gegen Rabbi Lau, aber Rabbi Hirsch ist ihm in der Auslegung doch eben um Lichtjahre überlegen. Und so interpretiert Rabbi Lau munter weiter, diesmal die israelische Unabhängigkeitserklärung: «In der israelischen Unabhängigkeitserklärung kommt das Wort ‚Demokratie‘ oder ‚demokratisch‘ nicht einmal vor. Und es ist nicht so, dass irgendjemand gegen die Demokratie ist, aber sie ist nicht die Grundlage unserer Nation. Das Wort ‚jüdisch‘ kommt mehr als zehn Mal vor. Das ist die Grundlage, auf der der Staat Israel gegründet wurde, daran besteht kein Zweifel.»

Kein Zweifel, das ist der inhaltliche Schwerpunkt der Erklärung, es geht um Juden, um das jüdische Volk, um jüdische Geschichte und den jüdischen Staat. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass sich Judentum und Demokratie gegenseitig ausschliessen oder dass das eine über dem anderen steht.

Wenn Rabbiner Lau das so interpretiert und verbreitet, dann muss man leider davon ausgehen, dass ihm nicht an einem demokratisch-säkularen, sondern an einem theokratisch-religiösen Staat gelegen ist. Und das ist nicht besser als die faschistische Staatsform, die die Regierung, oder die autokratische, die der PM für sich anstrebt. 

Terror:

In der leider durch das exzessive Vorgehen des jüdischen Mobs gegen die palästinensischen Bewohner in die weltweiten Schlagzeilen geratene Ortschaft Huwara wurde heute ein Schussattentat auf einen israelischen PKW ausgeführt.

Im Auto befanden sich neben dem Fahrer auch seine Frau und ihre Kinder. Durch mehr als zwanzig gezielt auf die Fahrerseite abgegeben Schüsse wurde der Mann schwer verletzt.  Seine leichtverletzte Frau und die Kinder wurden zur Kontrolle nach einem traumatischen Schock ebenfalls ins Spital eingeliefert. 

Der Terrorist wurde etwa eine Stunde nach dem Anschlag von der Polizei festgenommen. 

Verbot durch den Obersten Gerichtshof:

Dem hyperaktiven Minister Ben-Gvir wurde vom Obersten Gerichtshof per Gerichtsbeschluss untersagt, sich in operative Vorgänge der Polizei einzumischen. «Dem Minister ist es nicht erlaubt, operative Anweisungen zu geben, Polizeieinsätze zu koordinieren, den Einsatz von Wasserwerfern oder andere Massnahmen zu befehlen. Er hat keinerlei Autorität, sich in die Aufgaben der Polizei einzumischen.»

Hügel-Jugendlicher als Befehlsgeber der Polizei:

Das muss Ben-Gvir im Prinzip auch gar nicht mehr selbst machen. Sein Scherge Hanamel Dorfmann, hat den Job mittlerweile von ihm übernommen. Der Mann, der mittlerweile in feinem Zwirn, weissem Hemd und Krawatte auftritt und dessen schüttere Haare in bleistiftdünnen Schläfenlöckchen bis zur Brust hinunterreichen hat keinen offiziellen Auftrag. Früher nannte er die Polizei immer wieder «antisemitisch» und «mafiös». Auch «gewaltsam und ohne Respekt» seien sie, «Rassisten» und «verrottet bis aufs Blut». Der 27 Jahre alte Rechtsanwalt wurde schon früh zum Rechtsberater von Ben-Gvir. Seine Vorstrafenliste ist lang. 

Er wird als «Ressortleiter» im Ministerium von Ben-Gvir geführt, obwohl es keinen Dienstvertrag mit ihm gibt. Erfahrene Beamte beschreiben sein Verhalten so: «Du sitzt bei ihm und beschreibst eine komplexe Situation, und er lächelt dich nur verächtlich und arrogant an und geht weg. Er tut so, als wäre er Gott, schreit, beleidigt und spricht mit Verachtung mit den Beamten.» Beamte betonen, dass, wenn Dorfman und Ben-Gvir in der Nähe sind, eine Atmosphäre der Angst aufkommt. Eine hochrangige Polizistin hat wegen ihrem Verhalten schon um Versetzung gebeten. 

Den Beamten ist schon lange nicht mehr klar, wer der grosse Macher im Ministerium ist, der Minister, was schlimm genug wäre, oder sein Scherge, was noch schlimmer ist. Dorfman kommt sich jedenfalls allmächtig vor, unangreifbar. Und so handelt er auch.

«Es ist, als hätten sie Hügel-Jugendliche dazu gebracht, ein Regierungsbüro mit einem Budget in Milliardenhöhe zu leiten.» Ben-Gvir rühmte sich in den letzten Wochen damit, dass Dorfman zusätzliche 9 Milliarden Schekel für die Polizei ausgehandelt habe. Er selbst war den Budgetverhandlungen ferngeblieben. Stattdessen hatte der Scherge wohl die Verhandlungen für das Ministerium für Nationale Sicherheit geführt. In keinem anderen Staat dieser Welt wäre das möglich. Aber in Israel ist der Finanzminister selbst ein Siedler, da mag so etwas schon einmal akzeptiert werden. Aufgrund seiner Vergangenheit erhielt er keine Sicherheitsfreigabe, sitzt aber trotzdem regelmässig neben Ben-Gvir in den Sitzungen der Polizei. 

Zum Verständnis: als Hügel-Jugendliche werden euphemistisch sehr extremistisch vorgehende jugendliche Siedler bezeichnet, die mit terroristischen Mitteln gegen die palästinensische Bevölkerung vorgehen. 

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