27. Adar 5783

Die Lösung des derzeitigen politischen Problems in Israel liegt sicher nicht darin, dass sich Politiker gegenseitig beschuldigen, warum der Karren so verfahren ist. Sie liegt leider auch nicht darin, dass zweimal wöchentlich Hunderttausende auf die Strassen gehen, und ihrem Unmut gegenüber dieser in Richtung Faschismus und/oder Autokratie abgleitende Regierung Netanyahu VI lautstark Ausdruck zu verleihen. Sie liegt ebenso wenig in der besorgt geäusserten Meinung von wohlmeinenden Politikern befreundeter Staaten. Sie liegt auch nicht in den verschiedenen Weisungen der GStA Gali Baharav-Miara, die sich klar dazu geäussert hat, dass eine geänderte Gesetzgebung dem Volk dienen muss und nicht der egoistischen Bedürfnisbefriedigung einzelner Politiker. 

Keiner dieser Stimmen wird Bedeutung beigemessen, sie verhallen ungehört in den Weiten des Himmels über der Knesset.

Schaut man sich an, was diese Regierung in den bisher 82 Tagen seit der Angelobung geleistet hat, so lautet die traurige, ja beschämende Erkenntnis: Nichts! Sie sitzen in ihren Büros in der Knesset, oder wenn sie von dort verbannt sind, auch in ihren privaten Büros (sowie das u.a. bei MK Arye Deri der Fall ist) und basteln nur an einem Thema: Wie trampeln wir die Demokratie zu Tode, wie bauen wir die Justiz so um, dass nur mehr das geschieht, was wir für uns wollen? 

Von alltäglicher Regierungsarbeit keine Spur weit und breit.

Der PM reist am Donnerstag zum vierten Wochenendbesuch nach Europa. Begleitet natürlich von seiner Ehefrau. Die hat vertraglich geregelten Anspruch darauf, ihn zu begleiten, wenn er mehr als einmal ausser Haus übernachten muss. Alle Termine sind penibel so gelegt, dass der Anflug in Paris, Rom, Berlin oder London am Donnerstagnachmittag ist. Es folgt ein Termin im Laufe des Spätnachmittags und ein weiterer am Freitagvormittag: Und dann: Wochenend’ und glücklich sein. Der Rückflug dann zumeist spät am Samstagabend oder am ganz frühen Sonntagvormittag. Statt einer Übernachtung sind das drei, für die der Steuerzahler aufkommen muss. 

Mit welchem messbaren Erfolg kommt er nach Hause zurück? Nichts, ausser Spesen nichts gewesen, ein bisschen heisse Luft, ein paar schöne Bilder. Ein paar mahnende Worte des Gastgebers, die natürlich entsprechend umgedeutet werden.  

Der Finanzminister ist bei den Budgetplanungen nicht dabei, er weilt in den USA, wo ihn niemand wollte und er es vorzog, heimzueilen, um an den Verhandlungen zu den juristischen Umwälzungen teilzunehmen. Pech, an dem Tag, an dem er teilnehmen wollte, fanden gar keine Verhandlungen statt. Er wollte wohl eher die Peinlichkeit seines Besuches nicht noch mehr ausdehnen. 

Der Minister für Nationale Sicherheit blieb den Budgetverhandlungen ebenfalls fern und schickte seinen Schergen, Hanamel Dorfmann, ins Rennen. Der hat zwar keinerlei Kompetenz zu verhandeln, quirlt aber trotzdem überall kräftig mit. Der «Ressortleiter» ohne Dienstvertrag und Jobdiscription steht immerhin auf der Payroll des Ministeriums. 

Auch die Ehefrau des «Superministers», Ayala Ben-Gvir, «The woman with the licencse to kill” hat ein seltsames Rollenverständnis. Klar, hinter jedem klugen Mann steht eine kluge Frau und umgekehrt. Ayala, die toughe Siedlerfrau ist Mitglied einer privaten Schlägertruppe in Kiriyat Arba, dem Familienwohnort. Daraus leitet sie das Recht ab, zu einem Treffen im Hotel Waldorf Astoria mit gut sichtbarem Waffenholster zu kommen und die Waffe auch nicht, wie es Vorschrift ist, abzugeben. So wie Sarah Netanyahu die Ohrflüsterin ihres Ehemanns ist und in der Politik kräftig mitmischt, versteht sich auch Frau Ben-Gvir als Sprachrohr ihres Mannes. Gibt er ein Interview bei Kanal 12, so kann man sie zeitgleich auf Kanal 13 hören. Sie gab dort ihre Meinung zum Debakel kund, unter dem ihr Mann im Zusammenhang mit dem Obersten Gerichtshofs leidet. Er akzeptiert es, dass sie sich als «die Frau von Minister Ben-Gvir» selbst eine Rolle gibt, die sie nicht hat. 

Passt dem einen oder anderen Minister etwas nicht, so droht er damit, die Koalition zu sprengen. Nach Avi Maoz (Minister für Jüdische Identität) war es Meir Porush (Minister für den Berg Meron) und heute ist es Amichai Chikli (Minister für die Diaspora) die diese Erpressung erfolgreich durchzogen. Sie bekamen, was sie wollten und sassen am Folgetag wieder im inneren Kreis der sogenannten Regierung.

Politik geht anders!

Diese Politiker, der PM allen voraus, die samt und sonders bei der Angelobung versprochen hatten, für das Wohl eines jeden Bürgers zu handeln, sind in meinen Augen noch ungeeigneter, Politik zu machen, als man es sich vorstellten konnte, als sie mit ihrer Muppet Show in der Knesset anfingen. Sie sind korrupt und skandalös in ihrer Amtsführung und haben den Wortsinn des Begriffs Demokratie noch nicht verstanden oder lehnen ihn ab.

Die Vertrauensfrage, die zu einer Absetzung führen könnte, muss vom PM selbst gestellt werden. Und der wird sich hüten, sich selbst ein politisches Grab zu schaufeln. Ein Coup d’Etat oder Staatsstreich müsste vom Militär ausgehen. Damit ist keinesfalls zu rechnen. Dass sie aus Vernunftgründen selbst zurücktreten, darauf dürfen wir nicht hoffen. 

In einer Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän. Politische Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen des Volkes getroffen. Es herrscht Gewaltenteilung, damit keine Seite die Überhand gewinnt: Legislative (Knesset), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte) stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander. Die Gerichtsbarkeit ist unabhängig. Beschwerde gegen die Verwaltung kann bei einem entsprechenden Gericht geführt werden. 

Neben den verfassungsmässig festgelegten Wahlen hat das Wahlvolk noch weitere Möglichkeiten, in die Politik einzugreifen. 

Am wirksamsten ist das Referendum. Vom Parlament oder der Regierung wird eine Vorlage zu dem Thema ausgearbeitet, über die das Wahlvolk abstimmen soll. Je demokratischer der Staat, desto bedeutsamer ist das Ergebnis. Ein Referendum kann auch über eine bereits erfolgte Entscheidung durchgeführt werden. Das Ergebnis ist bindend.

In Israel ist die Möglichkeit des Referendums in den Basic Laws vorgesehen. Im Jahr 2014 wurde in den quasi-konstitutionellen Kodex aufgenommen und seither mehrfach adaptiert. 

Eingeführt wurde das Gesetz im Zusammenhang mit dem möglichen Abzug der Truppen aus dem Golan nach dem Ende des Sechstagekrieges 1967. Syrien forderte damals mit der Formel «Land für Frieden» den bedingungslosen Abzug der israelischen Truppen aus diesem sensiblen Gebiet. Die Knesset wollte die heikle und weitreichende Frage nicht selbst entscheiden und daher die Bevölkerung dazu befragen. Der Abzug fand nicht statt, das Referendum wurde nicht abgehalten. 

Seit der Staatsgründung 1948 wurde noch nie ein Referendum durchgeführt. PM Ben Gurion, s’’l, schlug 1958 ein Referendum zum Thema Mehrheitswahlsystem vor, mit dem er hoffte, den Einfluss der «Nationalreligiösen Partei» einzugrenzen. Die religiös-zionistisch- nationalistische Partei bestand von 1956 bis 2008. Sie war Sammelbecken für orthodoxe Juden und wurde teilweise als rechtsextrem eingestuft. Sie wurde umgegründet in die konservative religiös-zionistische Partei «Jüdisches Heim». Von 2012 bis 2018 war der ehemalige PM Naftali Bennet der Vorsitzende der siedlerfreundlichen Partei. 

PM Menachem Begin, s’’l, strebte ein Gesetz an, das nach Vorliegen von der Unterschrift von 100.000 Wahlberechtigten ein Referendum über einen Gesetzesentwurf durchgeführt werden müsse. Der Antrag wurde in den 70er Jahren erneut diskutiert, als über die Zukunft von Judäa und Samaria abgestimmt werden sollte. 

PM Ariel Sharon, s’’l, verweigerte im Jahr 2005 ein Referendum zum Thema Abzug aus Gaza. Dieses war von Siedlern gefordert worden, die sich gegen den geplanten einseitigen Abzug stellten. 

Auch dem Rückzug der israelischen Truppen aus dem Sinai in den 1980er Jahren wurde nicht mit einem Referendum zugestimmt. Dieser Rückzug war die Bedingung für den israelisch-ägyptischen Friedensvertrag. 

Immerhin billigten 13 von 22 Regierungsmitglieder im Juli 2013 den Gesetzesentwurf, dass jeder Friedensvertrag zwischen der PA und Israel, der auch Gebietsabtretungen beinhalten würde, einem Referendum unterzogen werden müsse. 

Die unprofessionell krampfhaften, übereilten und nicht durchdachten Verhandlungen mit dem Ziel, Gesetze durch die Knesset zu peitschen, die dem demokratischen Israel den Todesstoss geben, wären der Grund, erstmals in der Geschichte ein Referendum durchzuführen. 

Dieser Schritt würde staatsmännisches und verantwortungsvolles Agieren zeigen, von dem bei der aktuellen pseudo-politischen Krawalltruppe nichts zu spüren ist. 

Kategorien:Israel, Politik