28. Adar 5783

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Man darf gespannt sein, was sich am Montagabend in der Knesset abgespielt hat. Um 22:26 Ortszeit waren noch 106 MKs anwesend. Diese spätabendlichen Sitzungen scheinen sich zu einem Normalzustand für die aktuelle Regierung zu entwickeln. Man beginnt den Tag langsam und gemütlich. Bis zum Mittag trudeln zahlreiche MKs ein. Wenn andere schon lange wieder daheim sind, springen hier die Anwesenheitszahlen nach oben. Um 23:16 Ortszeit sitzen immer noch 84 MKs in ihren Büros, in der Cafeteria oder sonst wo in der Knesset. Ein seltsames Phänomen!

In der Tat, da war noch was los!

Am späten Sonntagabend und am frühen Montagmorgen hatte MK Simcha Rothman eine «überarbeitete und weichere» Formulierung des Gesetzesentwurfs zur Wahl der Richter vorgelegt. Die Opposition lehnte diese neue Formulierung als völlig unzureichend ab. Denn wie man es auch dreht und wendet, ist das Gesetz erst einmal durch die dritte und letzte Lesung bei der Knesset gelaufen, dann hat die Regierung immer die absolute Mehrheit, die nötig ist, um Richter zu bestellen. Zwei Richter am Obersten Gerichtshof stehen demnächst zur Wahl…. Dieses Gesetz wollen die Parlamentarier unbedingt noch vor der Pessach-Pause in trockene Tücher bringen. Aus dem Likud stimmten 34:4 MKs, womit der Entwurf jetzt wieder zum Komitee geht, um dann erneut zu den abschliessenden Lesungen in der Knesset zu kommen.

Andere noch anstehende Gesetzesvorlagen bleiben in der Schublade. Zwar hat MK Rothman «grosszügig» angeboten, über diese noch mit der Opposition reden zu wollen. Verständlicherweise weist die Opposition jetzt aber jedes Gespräch ab, nachdem das «Richter-Wahl» Gesetz durchgeht, ohne mit ihnen diskutiert worden zu sein. 

Rothman gab der Opposition weniger als 12 Stunden Zeit, Einwände zu formulieren. Das Ultimatum ist um 10 Uhr Ortszeit abgelaufen. Mehr als 2.500 (!) Einwände wurden bis zum Mittag gegen den Gesetzentwurf eingebracht. Für MK Rothman kein Grund, den Inhalt nochmals, und dann gründlich, gemeinsam mit der Opposition zu überarbeiten. 

Oppositionsführer Yair Lapid warnte davor, dass Rothmans Schritt ein hinterhältiger Diebstahl sei. «Jetzt hat er uns über eine Diskussion informiert und stimmt morgen im Verfassungsausschuss über Änderungen im Ausschuss für die Auswahl der Richter ab. Sie führen keinen Putsch des Regimes durch – sie stehlen ihn in der Nacht.»

JM Yariv Levin warnte den Obersten Gerichtshof, keinen Versuch zu unternehmen, das Gesetz niederzuschlagen. «Das wäre eine rote Linie, die wir nie und nimmer akzeptieren werden!» Sein Parteikollege, Wirtschaftsminister Nir Barkat, betonte hingegen: «Wenn der Oberste Gerichtshof das Gesetz niederschlägt, werden wir das akzeptieren (müssen).»

In der dritten und damit letzten Lesung wurde das «Evakuierungsgesetz» aus dem Jahr 2005 für vier Siedlungen in Samaria mit 31:18 Stimmen angenommen. Damit dürfen die Siedler in ihre bisher als illegal angesehenen Siedlungen zurückkehren. Die IDF muss noch einen entsprechenden Militärbefehl unterschreiben, der den Siedlern die Rückkehr ermöglicht.

In der ersten Lesung wurde das «Deri-2 Gesetz» mit 63:55 Stimmen in der Knesset angenommen. Oppositionsführer äusserte sich empört: «Ein glücklicher Tag für Kriminelle! Das Gesetz, das es einem (zweimal) verurteilten Kriminellen erlaubt, Minister zu werden, hat seine erste Lesung bestanden. Das ist das Einzige, womit sich diese Regierung beschäftigt – nicht die Lebenshaltungskosten, nicht die Gesundheit, nicht die Sicherheit – nur Korruptionsgesetze und Interessen.»

Terror:

Der schwerstverletzte Mann, der Opfer des Terroraktes vor mehr als einer Woche in der Dizengoff Strasse in Tel Aviv wurde, ist am Montag seinen Verletzungen erlegen. Or Eshker, 32, war mit zwei Freunden auf dem Weg zur Hochzeit eines Freundes.

Die Familie des Terroropfers hat beschlossen, die Organe des jungen Mannes zu spenden.

Möge die Erinnerung an ihn ein Segen sein!

Was macht ein Volk aus?

Geschichte, Kultur, Sprache, Währung, ein König oder eine historische Führung. Das ist die Definition von Finanzminister Smotrich, die er in Paris verlautbarte. Er nahm dort an einer Gedenkveranstaltung für Jacques Kupfer, einem überzeugten rechts-aussen Likudnik. Er stand für die völlige Annexion der Gebiete von Judäa und Samara, sowie von Gaza. Arabische MKs in der Knesset bezeichnet er grundsätzlich als Terroristen und Staatsfeinde. Palästinenser und damit auch ihre Rechte sind für ihn inexistent. Ob Israel «so viele Araber braucht» zieht er in Zweifel. Die Ermordung des ehemaligen PM Jitzhak Rabin, s’’l, bedauert er, weil «der aufgrund der Oslo-Verträge vor ein Militärgericht gestellt hätte werden müssen.»

Hätte er die Bestellung von Siedlerfreund und Extremist Bezalel Smotrich zum Finanzminister und de facto PM der Zivilverwaltung in Judäa und Samaria noch erleben dürfen, sein Herz wäre vor Freude gehüpft.

Da steht Smotrich am Rednerpult, hinter sich die Karte von «Gross-Israel». Sie bildet das heutige Israel, mit Gaza, Judäa und Samaria, sowie Jordanien ab. Ein Affront gegen den mit Israel befreundeten Haschemitenstaat. Er schreit mit sich überschlagender Stimme, die an die berühmte-berüchtigte Rede im Sportpalast von Joseph Goebbels erinnert. Seine Botschaft ist nicht der «Totale Krieg», seine Botschaft ist aber deshalb nicht weniger brandgefährlich. «Es gibt keine Palästinenser, weil es kein palästinensisches Volk gibt. Wisst ihr, wer Palästinenser ist? Ich bin Palästinenser. Mein verstorbener Grossvater, der in der 13. Generation in Jerusalem lebte, der war ein echter Palästinenser. Das palästinensische Volk ist eine Erfindung, die weniger als 100 Jahre alt ist. (…) Ich frage euch alle, wer war der erste palästinensische König? Welche Sprache sprechen sie? Hat es jemals eine palästinensische Währung gegeben? Gibt es eine palästinensische Geschichte oder Kultur? Nein, das gibt es nicht. Es gibt kein palästinensisches Volk! Die ganze Welt muss diese Wahrheit hören! Die Wahrheit wird gewinnen!»

Der Ruf von Israel im In- und Ausland ist derzeit sowieso miserabel. Das Aussenministerium und der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates mussten sich beeilen, die Wogen zumindest ein wenig zu glätten. Stunden zuvor hatte das jordanische Aussenministerium berechtigterweise reklamiert: «Die rassistischen und extremistischen Hetzreden des extremistischen israelischen Ministers gegen das brüderliche palästinensische Volk, sein Existenzrecht und sein historisches Recht auf einen unabhängigen und souveränen Staat auf palästinensischem Boden muss von Israel auf das Schärfste verurteilt werden.» Jordanien werde «… alle notwendigen politischen und rechtlichen Massnahmen ergreifen, um gegen solche extremistischen Handlungen und Äusserungen vorzugehen.» Der israelische Botschafter in Amman wurde vom jordanischen Aussenministerium einbestellt.

Der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete die Brandrede als «absolut nicht hilfreich».

Hochrangige Beamte der VAE, darunter der Aussenminister Abdullah bin Zayed, werden in der Residenz des israelischen Präsidenten, Isaac Herzog, erwartet, um die Aussagen von FM Smotrich auf das Schärfste zu verurteilen. Die VAE sprechen im Namen mehrerer arabischer Staaten, inklusive Saudi-Arabiens. Ob die Delegation auch mit Premierminister Netanjahu oder Aussenminister Eli Cohen zusammentreffen wird, ist unklar. 

Wenn Smotrich nicht einer der Scharfmacher und Intimus von PM Netanyahu wäre, so hätte der nur eine Wahl: Smotrich aus der Regierung und der Knesset zu entfernen. Leider braucht er ihn aber, geht Smotrich, dann gehen wahrscheinlich auch seine Kumpane. Und dann fällt die Regierung auseinander …

Auswanderung statt Einwanderung:

Die derzeitige israelische Politik führt dazu, dass immer mehr Israelis aus dem Land wegziehen. Es sind nicht nur französische Einwanderer, die frustriert nach einigen Monaten wieder zurück nach Frankreich gehen. 

Es sind Jungunternehmer, die keine wirtschaftliche Zukunft mehr im Land sehen, ihre durchaus erfolgreichen Start-Up Unternehmen liquidieren und im Ausland einen Neuanfang suchen. 

Es sind auch Menschen, die aus dem einen oder anderen Grund schon länger darüber nachgedacht haben, auszuwandern. 

Eine der grossen, auf Ein- und Auswanderung spezialisierten Transportfirmen gibt an, an dem Tag, an dem JM Levin seinen umfassenden Gesetzesentwurf präsentierte, hätten sie mehr als 100 (!) Anfragen erhalten. Im vergangenen Jahr hätten sie 25 Aufträge abgewickelt. 70% der Auswanderer gehen nach Europa, 30% mehr als in den Jahren zuvor. 

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