01. Nissan 5783
Die Tage, an denen die Demokratie vernichtet wurde:
1933/2023 Der Reichstag, der in der Berliner Kroll Oper tagte, übertrug der Regierung des Deutschen Reiches unter Adolf Hitler nahezu unbeschränkte Befugnisse zum Erlass von Gesetzen ohne parlamentarische Zustimmung, Kontrolle oder Einspruchsmöglichkeit. Damit war der nationalsozialistischen Regierung Tür und Tor geöffnet, Gesetze ohne die Reichspräsidenten zu verabschieden und Verträge mit anderen Staaten abzuschliessen. Selbst Gesetze, die der Verfassung der Weimarer Republik entgegenliefen, konnten nun problemlos durchgeboxt werden. Nach der Reichswahl im März hatte die NSDAP 288 von 647 Plätzen, 44.5% aller Wählerstimmen erhalten.
Vorhergegangen war die Ernennung Adolf Hitlers am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg.
Das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ wurde als «Ermächtigungsgesetz» bekannt. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und schuf damit eine wichtige Basis zur Festigung der nationalsozialistischen Diktatur.
Unmittelbar nach der Verabschiedung dieses Gesetzes überzog die braune Politik mit Terror und Notverordnungen das Land. Der bis dahin herrschende demokratische Pluralismus wurde zugunsten der Gleichschaltung abgeschafft. Politische Gegner verschwanden in Konzentrationslagern. Deutsche Juden wurden bereits seit Januar 1933 entrechtet, die Nürnberger Gesetze vom September 1935 und die Novemberpogrome von 1938 waren die Wegbereiter, die in der Shoa endeten und das Deutsche Judentum aussterben liessen.
In einer frühmorgendlichen Sitzung gegen 6 Uhr am heutigen Vormittag (!) verabschiedete die Regierung Netanyahu VI ein Gesetz mit 61:47 Stimmen, das nur einen Zweck verfolgt: Netanyahu vor der Gerichtsbarkeit zu schützen.
Das Gesetz hindert das oberste Gericht ausdrücklich daran, einen Premierminister zu beurlauben oder gar als nicht mehr amtsfähig aus dem Amt zu entfernen.
Die Regierung, vor allem aber der PM selbst, hatten in den letzten Monaten immer mehr der Befürchtung Ausdruck verliehen, dass er auf Grund eines tatsächlich bestehenden Interessenkonflikts durch das Oberste Gericht zum Rücktritt gezwungen werden könnte.
Weil er selbst wegen mehrerer Korruptionsvorwürfe vor Gericht steht, wurde ihm durch das Oberste Gericht bereits verboten, an den Verhandlungen und Abstimmungen zu den Umwälzungsgesetzen aktiv teilzunehmen.
Netanyahu steht in drei verschiedenen Fällen vor Gericht und wird wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch angeklagt, weil er angeblich teure Geschenke von Wohltätern angenommen und versucht hat, geheime Geschäfte mit Medienunternehmen für eine positivere Berichterstattung zu vereinbaren. Er bestreitet Fehlverhalten.
MK Ofir Katz, Likud freute sich: «Das Gesetz bringt nun Stabilität und macht es schwieriger, einen PM gegen seinen Willen anzuleiten.»
Oppositionsführer Yair Lapid betonte: «Die Bürger Israels wissen – kurz vor Pessach, während die Lebenshaltungskosten in die Höhe schiessen – dass Netanjahu sich wieder einmal nur um sich selbst kümmert.»
MK Avigdor Lieberman kündigte an: «Meine Yisrael Beitenu-Partei wird beim Obersten Gericht einen Antrag auf Aufhebung des Gesetzes stellen. Wir werden nicht zulassen, dass der Staat Israel eine Netanyahu-Monarchie wird..»
MK Meirav Michaeli gibt sich dennoch siegessicher: «Das ist ein beschämendes und schändliches Gesetz, dessen einziger Zweck es ist, zu verhindern, dass Netanjahu ins Gefängnis kommt. Dies unser zweiter Unabhängigkeitskrieg ist, und wir werden ihn gewinnen.»
Die Ereignisse überschlagen sich heute in Israel, ich werde erst morgen oder erst am Samstagabend nach dem Ausgang von Shabbat darüber berichten.
Belsazar von Heinrich Heine
Die Mitternacht zog näher schon; in stummer Ruh’ lag Babylon.
Nur oben in des Königs Schloss,
Da flackert’s, da lärmt des Königs Tross.
Dort oben in dem Königssaal Belsazar hielt sein Königsmahl.
Die Knechte sassen in schimmernden Reih’n und leerten die Becher mit funkelndem Wein.
Es klirrten die Becher, es jauchzten die Knecht’; so klang es dem störrigen Könige recht.
Des Königs Wangen leuchten Glut; im Wein erwuchs ihm kecker Mut.
Und blindlings reisst der Mut ihn fort;
Und er lästert die Gottheit mit sündigem Wort.
Und er brüstet sich frech und lästert wild; die Knechtenschar ihm Beifall brüllt.
Der König rief mit stolzem Blick; der Diener eilt und kehrt zurück.
Er trug viel gülden Gerät auf dem Haupt; das war aus dem Tempel Jehovahs geraubt.
Und der König ergriff mit frev’ler Hand einen heiligen Becher, gefüllt bis am Rand.
Und er leert ihn hastig bis auf den Grund und ruft laut mit schäumendem Mund:
„JHW[1]! Dir künd’ ich auf ewig Hohn – Ich bin der König von Babylon!“
Doch kaum das grause Wort verklang, dem König ward’s heimlich im Busen bang.
Das gellende Lachen verstummte zumal; es wurde leichenstill im Saal.
Und sieh! Und sieh! An weisser Wand da kam’s hervor, wie Menschenhand;
Und schrieb, und schrieb an weisser Wand Buchstaben von Feuer und schrieb und schwand.
Der König stieren Blick’s da sass,
Mit schlotternden Knien und totenblass.
Die Knecht’schar sass kalt durchgraut, und sass gar still, gab keinen Laut.
Die Magier kamen, doch keiner verstand
Zu deuten die Flammenschrift an der Wand.
Belsazar ward aber in selbiger Nacht von seinen Knechten umgebracht.
[1] Erklärung: Im Judentum wird der Name von Gott nie ausgesprochen oder ausgeschrieben, daher habe ich hier, in Abweichung zu Heine, die akzeptierte Form gewählt.
Kategorien:Politik
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