4. Nissan 5783

Wochenendtrip nach London

Klar, dass sich der PM samt seiner Entourage von den Strapazen des «diplomatischen Besuches» erholen muss. Nachdem der Abflug aus Israel sich bis in den frühen Morgen verschoben hatte, kam er gerade noch pünktlich zu seinem Treffen mit dem britischen Kollegen Rishi Sunak in London. 

Das Treffen dauerte weniger als eine Stunde. Die Themen waren vielfältig. Es ging um den Iran und die Möglichkeit Druck auszuüben, die Vertiefung und Kooperation der strategischen Sicherheit und Wirtschaftsfragen. Ein regelmässiger Austausch unter dem Vorsitz der jeweiligen Sicherheitsbeamten soll ebenso installiert werden wie die Planung eines bilateralen freien Handels. Ganz schön viel für so wenige Minuten. Eine gemeinsame Presseerklärung wurde aufgrund der Demonstrationen vor der Haustüre von Downing Street 10 abgesagt. Das war die offizielle Begründung.

Begleitet wurde der PM von einem sechs-köpfigen hochrangigen Beraterteam. Nicht schlecht der Aufwand. 

Der Gast aus Israel bezog sein Quartier im Hotel Savoy. Das einfachste Einzelzimmer mit Blick zum Innenhof schlägt mit CHF 1.070,– zu Buche, eine kleine Suite mit Blick auf die Themse mit CHF 4.220,–. Pro Nacht inklusive Frühstück, versteht sich. Aber gut, man gönnt sich ja sonst nichts. 

Gestern Mittag haben sich 20 unermüdliche Demonstranten gut verpackt gegen die Kälte im Park zwischen Hotel und Themse eingefunden. «Bibi, du bist ein Krimineller!» Sie seien vom Hotel aus fotografiert worden, berichtet einer von ihnen. 

Das Mittagessen nahm das Ehepaar Netanyahu gemeinsam mit vier weiteren im «River Restaurant» des Hotel Savoy ein. Was sie assen, bleibt derzeit noch ihr Geheimnis. Oppositionsführer Yair Lapid twitterte prompt: «Es gibt keine Grenze für die Heuchelei von Netanyahu. Erst isst er in einem nicht koscheren Restaurant und dann fliegt er heim, um über das Chamez Verbot abzustimmen!» [Das ist ein Gesetz, dass es Krankenhäusern verbieten soll, während der Pessach Tage Lebensmittel in den Gebäuden zuzulassen, die nicht «Koscher le Pessach» sind.] 

Bereits im Jahr 2014 wurde ihm aus ultraorthodoxen Kreisen vorgeworfen, während eines Aufenthalts in New York in einem nicht-koscheren Restaurant gegessen zu haben. Er betonte damals, «… dass er bei öffentlichen oder privaten Anlässen in der Tat kein nichtkoscheres Fleisch esse, und betonte, dass er als Staatsoberhaupt Israels die Wahrung der jüdischen Traditionen für äusserst wichtig halte.» Das damalige Essen gemeinsam mit Sheldon Adelson fand im Restaurant «Resco by Scotto» statt, das entsprechend der Speisekarte Fleisch- und Milchprodukte mischt. An einem anderen Abend wurde er im «The Chart House» gesichtet, das für seine Spezialitäten aus Meeresfrüchten bekannt ist. 

Wer bin ich, jemanden zu verurteilen, wenn er sich nicht an die Speisevorschriften hält? Aber von einem PM, der immer und egal wo und was er is(s)t eine öffentliche Person ist, erwarte ich eine absolute Vorbildhaltung.

Gestern Abend traf sich PM Netanyahu noch mit der britischen Innenministerin Suella Braverman. Hat die denn keine anderen Pläne für das Wochenende???Offensichtlich fand das Treffen noch vor dem Ende von Shabbat statt, das in London um 19:11 war.  Draussen vor dem Fenster schien aber noch die Sonne. Die ultra-religiösen Koalitionspartner und Wähler werden nicht zufrieden mit ihm sein!

Diplomatie:

PM Rishi Sunak übte sich in britischer Höflichkeit und Diplomatie, als er nach einem, von offizieller Seite als «low profile» bezeichneten Treffen die Notwendigkeit betonte, demokratische Werte zu bewahren. 

Im eigenen Lager wurde er aufgefordert, Grossbritannien stärker von seinem israelischen Amtskollegen und dem Extremismus der rechtsgerichteten Koalitionsregierung Netanjahus zu distanzieren, die seit Wochen mit Massenprotesten gegen ihre Versuche konfrontiert ist. Aus allen politischen Lagern kam die Frage, ob es sinnvoll ist, gerade jetzt den PM zu treffen. «Wenn sich der Verfassungskonflikt verschärft, wird die Kritik an der israelischen Regierung viel mehr zum Mainstream.»

Bei seiner Ankunft im Amtssitz seines britischen Kollegen wurde der israelische PM von Hunderten von Demonstranten empfangen, die «Schande, Schande» skandierten und Poster mit sich führten, auf den zu lesen war: «Geh ins Gefängnis, du kannst nicht für Israel sprechen!»

Die Stimme des Volkes:

Am frühen Abend begannen die Samstags-Demonstrationen in über 150 Orten in ganz Israel. Erstmals fanden sie auch in den Hochburgen des Likud, in Ramla und Beit Shean statt. Ein Zeichen, dass auch bei Likud Wählern die Kritik an der Politik der Regierung Netanyahu VI wächst. Gegen 22 Uhr Ortszeit wurde berichtet, dass die Zahl der Demonstranten auf etwa 650.000 angewachsen ist. 300.000 von ihnen demonstrierten allein in Tel Aviv. 

Bis zu diesem Zeitpunkt wurden bereits 44 Personen, die den Ayalon blockierten, festgenommen. Die Polizei setzte erneut Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zu zerstreuen. 

In Or Akiva kam es wieder zu Zusammenstössen zwischen Likud Anhängern und Gegnern der Regierungspolitik. Sachbeschädigungen oder Verletzte wurden nicht gemeldet. 

Die enttäuschten Reservisten:

Vor dem Haus von VM Yoav Gallant versammelten sich über tausend Demonstranten, die meisten von ihnen freiwillige Reservisten der IDF. Sie zeigen sich enttäuscht vom ehemaligen Generalstabschef der IDF und seinem Nachgeben gegenüber PM Netanyahu. Die Gruppe, die sich «Brothers in Arms» nennt, betonte: «Gallant, der aus Angst schweigt, der weiss, dass er für den Zerfall der IDF mitverantwortlich ist, und weiss, dass die IDF-Soldaten in Den Haag angeklagt werden, reicht der Diktatur die Hand.»

Minister Gallant hatte bei einem Gespräch mit PM Netanyahu dessen dringender Aufforderung nachgegeben, sich für ein paar Tage mit öffentlichen Kritiken an den Gesetzesumwälzungen zurückzuhalten. Bis dahin werde er, so der PM, einen akzeptablen Kompromiss erzielen. 

Bla-bla-bla……

Gallant, der festhielt, er habe keine Absichten, zurückzutreten, versprach aber, dass er im Fall, dass es zu keinem Kompromiss kommt, entweder nicht oder gegen den Entwurf stimmen wird.

Gallant meldete sich nun doch zu Wort:

Gestern Abend hielt VM Yoav Gallant eine Rede, die vom TV übertragen wurde. Er beschwor darin die Regierung, die Besprechungen über die Umwälzung der Justiz zu stoppen. «Israels Sicherheit ist mein Lebensziel. Selbst jetzt bin ich bereit, ein Risiko einzugehen und einen Preis zu zahlen. Die Bedrohungen um uns herum sind immens, nah und fern. Ich mache mir Sorgen über das, was ich höre. Ich habe noch nie die Intensität von Wut und Schmerz erlebt, wie ich sie jetzt gesehen habe. Die Spaltung der Gesellschaft dringt bis in die Armee vor und dies ist eine unmittelbare und spürbare Gefahr für die Sicherheit des Staates. Wir brauchen eine Veränderung in der Justiz, aber grosse Veränderungen müssen im Dialog erfolgen.

Das Gesetzgebungsverfahren muss gestoppt werde.,»

Oppositionsführer Lapid kommentierte die Rede und rief erneut dazu auf, sich an einem Verhandlungstisch zu treffen: «Verteidigungsminister Gallant unternimmt heute Abend einen mutigen und wichtigen Schritt für die Sicherheit des Staates Israel. Der Putsch schadet der nationalen Sicherheit ernsthaft. Dies ist der Moment der Wahrheit. Ich rufe die Regierung auf: Stoppen Sie alles, verabschieden Sie die Änderung des Ausschusses für die Ernennung von Richtern und das Deri-Gesetz diese Woche nicht und kommen Sie zu Gesprächen in die Residenz des Präsidenten.»

Polit-Rambo Minister Ben-Gvir forderte hingegen, den VM sofort zu entlassen.

Die hoch angesehenen Likud Mitglieder, die MKs Yuli Edelstein, David Bitan und Minister Avi Dichter stellten sich hinter den Verteidigungsminister.

Likud Whip MK Ofir Katz drohte allen Mitgliedern der Likud, die sich gegen die Partei-Politik entscheiden würden, ihre Karriere im Likud sei damit beendet. 

Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns Taten sehen! Das ist es, was ich ihnen Abend zurufe!

Terror:

Am gestrigen Nachmittag kam es erneut zu einem Terroranschlag. In Huwara, in den letzten Tagen nicht mehr aus den Medien wegzudenken, wurden bei einem Schussattentat zwei Israelis verletzt. Genauere Einzelheiten sind noch nicht bekannt. 

Es war dies die dritte Attacke innerhalb eines Monats. Ende Februar waren zwei Brüder erschossen worden, am vergangenen Sonntag wurde ein israelisch-amerikanischer Bürger schwer verletzt. 

MK Dani Danon forderte nun, dass bis zum Bau der Umfahrungsstrasse, die den gefahrlosen Zugang zu den nördlichen Siedlungen in Samaria möglich machen soll, alle Geschäfte entlang der Hauptstrasse von Huwara geschlossen werden sollen. Weiterhin müsse die Strasse hermetisch abgesichert, sprich gesperrt werden. Weit entfernt von der Forderung von Minister Smotrich ist diese Forderung nicht. Statt sie auszulöschen will er sie wirtschaftlich und infrastrukturell ausbluten.

Neue Partei als Königsmacher bei den kommenden Wahlen:

Die neue rechts-liberale Partei, die der ehemalige Kommunikationsminister Yoaz Hendl, New Hope, gründen möchte, wird zwischen dem rechten und dem Mitte-links Block angesiedelt werden.

Er könnte nach derzeitigen Umfragen sechs Plätze erreichen. Mit dieser neuen Partei würde es ohne ihn keiner der beiden Seiten gelingen, eine regierungsfähige Koalition zu bilden.  Ohne ihn und ohne die arabische Chadash Partei käme die aktuelle Koalition auf 55 und die derzeitige Opposition auf 54 Sitze. 

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