5. Nissan 5783

PM entlässt den Verteidigungsminister

Nachdem VM Yoav Gallant am Samstag in einer Rede den sofortigen Stopp der überhasteten und völlig undemokratisch durchgezogenen Umwälzung der Justiz geforderte hatte, wurde er am gestrigen Montag von PM Netanyahu mit sofortiger Wirkung aus dem Amt entfernt. 

Gallant sagte in seiner Rede: «Der Gesetzgebungsprozess sollte für mehrere Wochen unterbrochen werden. Die Sicherheit des Staates Israel war und ist meine Lebensaufgabe. In der Uniform der IDF habe ich Dutzende Male mein Leben für den Staat Israel riskiert, und zu diesem Zeitpunkt bin ich für unser Land bereit, jedes Risiko einzugehen und jeden Preis zu zahlen.»

Er betonte weiterhin, Israel sei «… grossen Bedrohungen ausgesetzt – sowohl aus der Nähe als auch aus der Ferne», und verwies auf das Atomprogramm des Iran, palästinensische Angriffe und die jüngsten Spannungen mit der libanesischen Terrorgruppe Hisbollah. «Wir stehen mehr denn je vor beispiellosen Sicherheitsherausforderungen.»

Gallant stellte sich zwar hinter die Notwendigkeit einer Gesetzesreform, hielt aber fest, dass diese nur in einem Dialog ausgearbeitet werden könne. Gleichzeitig forderte er das Ende der Protestwelle.

Am Ende der Rede hielt er fest, dass er nicht zurücktreten wolle, sondern sich aktiv an der Politik beteiligen werde.  

Unterstützt wurde er von Landwirtschaftsminister Avi Dichter, MK David Bitan und MK Yuli Edelstein.

Am gestrigen Montag der erneute grosse Knall: Minister Dichter liess sich von PM Netanyahu um den Finger wickeln. «Ich bin mir der Besorgnis der Öffentlichkeit bewusst, aber – so besteht kein Zweifel – ich bin immer noch dafür, dass die Justizreform notwendig ist und umgesetzt wird», liess sein Büro verlautbaren. 

PM Netanyahu liess die Bombe dann platzen: «Ich kann ihm [Gallant] nicht mehr vertrauen und deshalb ist er entlassen.» Gallant sei ihm, während er sich noch in GB befand, in den Rücken gefallen. Ob und welchen neuen Job der ehemalige VM zugeteilt bekommt, liess er offen. 

Sicher scheint aber zu sein, dass Minister Dichter von der Position des Landwirtschaftsministers in den wesentlich wichtigeren Bereich des Verteidigungsministeriums wechseln darf. Eine nette Belohnung für den Opportunisten!

Hoffentlich bleibt er bei seinem «Nein»!! PM Netanyahu hat dem von ihm erst gestern entlassenen VM Yoav Gallant angeboten, wieder auf seinen Posten zurückzukehren. Dies aber unter der Bedingung, dass er als MK zurücktritt und damit nach dem «Norwegischen Gesetz» seinen Platz dem Nachfolgenden auf der Liste des Likud freimacht. Für Netanyahu wäre das ein doppeltes Plus, der beliebte VM wäre wieder im Amt und vielen Demonstranten damit der Wind aus den Segeln genommen worden. Und, und das viel wichtiger, er wäre einen Gegner seiner Politik bei allen Abstimmungen los und ein ihm Getreuer sässe fest im Sattel. 

Misstrauensvotum

Die Regierung Netanyahu VI überlebte heute ein von der Opposition kurzfristig eingebrachtes Misstrauensvotum mit 59:53 Stimmen.

Eine weitere Rede des PM

Für 10 Uhr am heutigen Vormittag war eine Rede des PM angekündigt. Es wurde erwartet, dass er den Umsturzprozess in der Justiz stoppen werde. Einige optimistische Politiker der Opposition hegten sogar die leise Hoffnung, dass er auch den Mut und Verstand haben werde, sein Amt zur Verfügung zu stellen. 

Minister Ben-Gvir und Minister Levin verkündeten bereits, sie würden zurücktreten, wenn der Prozess gestoppt werde, würden aber die Koalition «von aussen» unterstützen. Halewei, sollen sie doch. Bitte geht!!

Vier Stunden nach der geplanten Rede hat der PM seinen aufmüpfigen Minister Ben-Gvir in sein privates Büro bestellt. 

Einige enge Mitarbeiter haben den PM mittlerweile ersucht, mit der Rede bis nach 18 Uhr zu warten. Zu diesem Zeitpunkt soll in Jerusalem eine rechtsgerichtete regierungsfreundliche Demonstration stattfinden (s. unten bei Terror).

May Golan, Ministerin im Büro des PM twitterte: «2.304.964 Stimmen von israelischen Bürgern müssen gehört werden.» Das sind 48.07% aller abgegebenen Stimmen. Was ist mit den 2.489.629 Stimmen oder 51.93% aller Stimmen, die bei der Wahl gegen die jetzige Regierung gestimmt haben? Ja, Frau Golan, das sind die Stimmen der Menschen, die jetzt auf die Strasse gehen!

Auf Plakaten für die Teilnahme geworben. 

Notfallsituation

Kommt nach Jerusalem

Sie werden unsere Wahlen nicht stehlen

Das rechte Lager für eine Unterstützungsdemonstration in Jerusalem

Mittlerweile hat der PM sein Kabinett zu einer zweiten Dringlichkeitssitzung am heutigen Tag einberufen. Wann das stattfinden wird, ist allerdings unklar, nachdem er sich jetzt, um 15.17 Ortszeit, immer noch nicht in der Knesset befindet. Er versucht offensichtlich, seine Koalitionspartner hinter seine Entscheidung, wie immer sie auch ausfallen mag, zu scharen. JM Levin hat schon betont, er stehe hinter allem, was der PM sagen würde.

Vor wenigen Sekunden, gegen 18 Uhr, ist PM Netanyahu in der Knesset eingetroffen. Man rechnet damit, dass er innerhalb der kommenden Stunde seine Rede halten wird. 

Um noch ein wenig Tagespolitik zu betreiben, zu der man bisher seit er Angelobung kaum Zeit hatte, wird eine Abstimmung zum Budget vorbereitet, die heute noch durchgeführt werden muss. Wird das Budget nicht in den kommenden Tagen verabschiedet, muss sich die Knesset wieder einmal auflösen und Neuwahlen müssen eingeleitet werden. 

Vom Polit-Hooligan, Polit- und TicTac-Clown zum Chef der privaten iSrAelischen Kampftruppe

Minister Ben-Gvir hat dem PM zugesagt, dass er (!!!!) der Regierung eine Fristverlängerung für die geplanten Gesetzesumwälzung bis zum Beginn der nächsten Knesset Sitzungsperiode, die Anfang Mai beginnt, gibt. Bis dahin, so fuhr er fort, solle der PM die Verhandlungen mit Vertretern der Opposition aufnehmen. 

Seit wann erlaubt ein Minister dem PM etwas? Da stimmt doch etwas nicht in der Hierarchie.

Und was bekam er dafür als Geschenk? Er darf nun ganz offiziell seine private Nationalgarde zusammenstellen, die der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit dienlich sein soll. Das ist nichts anderes, als eine Schlägertruppe, wie wir sie von den Nazis, von Putin und anderen Despoten kennen. 

Die Aufstellung soll bereits in der bevorstehenden Sitzung am kommenden Sonntag genehmigt werden. 

PM Netanyahu enttäuscht mit seiner Rede. Sie beinhaltet im Prinzip nichts, als die Ankündigung, die geplanten Gesetzentwürfe bis in die nächste Sitzungsrunde der Knesset im Sommer zu vertagen.

Aus der angekündigten dramatischen Rede wurde wieder einmal nur das Ausstossen von heisser Luft. 

Generalstreik

Der Vorsitzende der Nationalen Arbeiter Gewerkschaft, Pinchas Idan, selbst Mitglied des Likud, hat am Vormittag bekanntgegeben, dass in Ben Gurion keine weiteren Starts und Landungen mehr erfolgen werden. Für heute werden etwa 73.000 Flugreisende erwartet, die entweder umgeleitet werden müssen, oder am Boden bleiben. Die Passagiere werden allerdings weiterhin abgefertigt, als würde alles planmässig verlaufen. Auch die Anzeigetafeln weisen noch nicht auf einen Streik hin. Mittlerweile ist klar, dass all jene Flüge, die bereits das Check-in abgewickelt haben, starten dürfen. 

Die zweite grosse Gewerkschaft, die die meisten Handelsbetriebe und -arbeiter vertritt, verkündete ebenfalls, sich auf einen Generalstreik vorzubereiten. «Wir werden nicht zulassen, dass das Land in den Abgrund stürzt … Wenn die Gesetzgebung nicht gestoppt wird, gehen wir von hier aus zu einem Generalstreik in Israel.»

Der Verband lokaler Behörden, dem alle Gemeinden und Gemeinderäte des Landes angehören, hat angekündigt, sich dem Streik anzuschliessen. 

Die Gewerkschaft der Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst, zu denen juristische Assistenten von Richtern, Pflichtverteidiger und Anwälte in den verschiedenen Abteilungen des Justizministeriums gehören, werden ebenfalls ihre Arbeit ruhen lassen. 

Hier ein Auszug aus den streikenden Bereichen/Unternehmen

• Fast alle Büros der Ministerien in der Knesset
• Gerichte
• Grundbuch
• Steuerämter
• Verwaltung der Haftanstalten
• Die meisten Unternehmen im Hi-tech Bereich.
• Ärzte und Pfleger der Krankenhäuser und Ambulatorien aller Krankenkassen haben sich krankgemeldet, die Betreuung wird nur notfallmässig aufrechterhalten. 
• Universitäten, Schulen, Kindergärten. 
• National Fund, KKL, Jewish Agency
• Geschäfte und Banken, ebenso wie die Börse in Tel Aviv
• Die israelischen Vertretungen weltweit
• Die Hafenbehörden in Haifa, Ashkelon und Hadera
• Zoll und Grenzübergänge nach Jordanien
• Post
• Strom
• Wasser
• Highway 6
• Zahlreiche öffentlichen Verkehrsmittel, sofern sie nicht den Transport nach Jerusalem abdecken
• ….

Siedlermeinung

Die Siedlergemeinschaften von Judäa und Samaria haben angekündigt, sich nicht dem landesweiten Streik anzuschliessen, sondern wie an jedem Tag, jede Versorgung in allen Bereichen aufrecht zu erhalten. Der Bürgermeister von Efrat forderte ein Referendum. Beide Seiten sollten ihre Ansichten darin aufzeigen und dem Wahlvolk die Abstimmung dazu überlassen. «Die Krise, die Demonstrationen gegen die Reform und die heute Abend geplanten zu ihrer Unterstützung – zusammen mit den politischen Umwälzungen – erfordern die Durchführung eines Referendums über ein Konzept, das von der Koalition vorgelegt wird, und ein Konzept, das von der Opposition vorgelegt wird. Es gibt derzeit keine andere Option auf dem Tisch, die das Unheil stoppt.»

Terror

Rückreisende von Jerusalem und anderen Orten nach Tel Aviv am heutigen Abend werden dringend gewarnt, die Haltestelle HaShalom zu meiden.

Die Organisatoren der Demonstrationen befürchten, dass es dort und an anderen neuralgischen Punkten in Tel Aviv zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen wird. Die rechtsextreme und gefährliche Hooligan Truppe «La Familia» gehört zu den Unterstützern der Kahanisten, die, nachdem sie als Partei verboten wurden, in der rechts-extremen Partei Otzma Yehudit ihren Platz fanden und im rechten Fussballclub «Beitar». Selbstverständlich stehen sie auch hinter der Politik des Likud.

Mittlerweile hat die Gruppe angekündigt, heute Abend vor der Knesset eine Pro-Regierung Demonstration abzuhalten. Die Polizei hat daraufhin bereits Anweisung gegeben, die anwesenden Kräfte zu verstärken. 

Rechte WhatsApp-Gruppen und andere Social Media Kanäle füllen sich rasend schnell mit Aufrufen, bei den Pro-Regierung Demonstrationen zu den Waffen zu greifen. Sie sollen «Traktoren, Waffen, Messer und Sprengkörper mitbringen.»   

Der Wunschkandidat für den nächsten Präsidenten am Obersten Gerichtshof 

JM Levin nannte Raphael Bitton, der in enger Zusammenarbeit mit ihm die Gesetzesentwürfe erarbeitet hat, ist der Wunschkandidat als Nachfolger von Präsidentin Esther Hayut, die mit dem Erreichen der Altersgrenze im Herbst aus ihrem Amt ausscheidet. 

Bitton hat sich mit einer Äusserung zu den Gerichtsverfahren gegen PM Netanyahu in Position gebracht, die er als «ungerechtfertigt» bezeichnete. «Ich unterrichte seit vielen Jahren Strafjustiz an einer juristischen Fakultät und die Wahrheit ist, dass ich keine Ahnung habe, für was eine Anklage gegen Netanyahu erhoben wird.»

Nachdem das «Richter-Wahl-Gesetz» der Regierung die absolute Mehrheit bei der Bestellung von Richtern gibt, darf er sich jetzt schon auf den neuen Job freuen. 

Heute Abend schreibt Israel Geschichte!

Das ist der Leitsatz, der heute im Facebook von zahlreichen Israelfreunden im Ausland und von vielen Israelis zu lesen war. 

Nach einer Nacht, bei der fast 900.000 Menschen auf der Strasse waren und friedlich demonstrierten, haben sich bis jetzt, 18 Uhr Ortszeit, kurz vor der angesagten rechten Gegendemonstration schon mehr als 100.000 Menschen vor der Knesset versammelt.  

Die Züge zwischen Jerusalem und Tel Aviv sind immer noch überfüllt, aber die Stimmung ist gut und hoffnungsvoll. Mittlerweile ist Polizeichef Kobi Shabtei mit dem Kommandanten von Jerusalem eingetroffen, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. 

Im Sacher Park, einer Grünanlage in der Nähe der Knesset haben sich schon einige pro-und-contra-Regierungsdemonstranten Wortgefechte geliefert. 

Jetzt gegen 20 Uhr Ortszeit, wenige Minuten bevor der PM nun wirklich sprechen will, ist die Zahl der Demonstranten gegen die Regierung auf etwa 100.000 angewachsen. Auch in der Nähe der Wohnung vom PM werden Protestaktionen erwartet, ebenso in Tel Aviv.

Die Gegendemonstranten, angeheizt von MK Simcha Rothman und Minister Smotrich, werden derzeit auf etwa wenige Hundert Personen geschätzt.

Man kann nur hoffen, dass die Nacht ruhig bleibt.

Kategorien:Israel, Politik