6. Nisan 5783

Der erste grosse Generalstreik …

… ging Gottseidank unblutig zu Ende. Die Proteste werden aber weitergeführt, weil kaum noch jemand dem notorischen Lügner, PM Netanyahu, Glauben schenkt.

Erste Verhandlungen:

Heute Abend um 19:30 treffen sich Vertreter der Opposition und der Regierung erstmals zu Verhandlungen zu den Umwälzungen der Justiz im Büro des Präsidenten.  

Während die Oppositionsführer Yair Lapid und Benny Gantz den gestrigen Abend dazu nutzten, ihre Strategie miteinander abzustimmen, riet der ehemalige FM Avigdor Lieberman dazu auf, das Treffen abzusagen. Die Begründung war, dass der Knesset-Sprecher am heutigen Vormittag bekanntgab, dass das «Richter-Wahl-Gesetz» in die Knesset eingebracht worden sei. Lieberman twitterte: «Verhandlungen können nicht geführt werden, wenn Netanjahu und seine Partner im Gesetzgebungsverfahren weitermachen.» Für ihn ist dieser Schritt ein klarer Beweis, dass die Koalition keine Kompromisse gewillt ist einzugehen. 

Da könnte er durchaus recht haben:

Noch gestern Abend nach seinem Gespräch mit dem PM äusserte sich Minister Ben-Gvir: «Ich bin nicht glücklich, aber der Premierminister hat mir versprochen, dass, wenn er nicht in einem Monat zu einem Ergebnis kommt, der Gesetzesentwurf wieder von vorne bearbeitet werden muss. Es gibt natürlich die Möglichkeit, dann die Regierung aufzulösen, aber ich möchte der Linken kein Geschenk machen. Jetzt, wo so viele Leute eine Reform wollen.»

Minister Smotrich war sicher, dass die Umwälzung kommen wird. «Sehen Sie sich die Mengen an, das ist die Mehrheit der Menschen. Es wird eine Reform geben, es wird eine Änderung des Justizsystems geben.»

MK Almog Cohen sprach klare Worte: «Ich mag diese Sache nicht, aber die andere Wahl, die wir hatten, war, überhaupt keine Regierung zu haben oder eine Regierung mit Gantz. Was hier hinter uns liegt, ist eine Show von Kämpfern, die beweisen «müssen», dass sie keine Idioten sind. Sie [die Demonstranten] kennen uns nicht. Wir haben nicht die Absicht, unsere Prinzipien auch nur um einen Zentimeter aufzugeben.»

Ministerin May Golan doppelte nach: «Wir geben weder nach noch geben wir auf. Es stimmt, dass es auf den Strassen ernsthafte Gewalt gibt, aber weder der Premierminister noch der Justizminister werden die Gerechtigkeit und Wahrheit für über 2.500.000 Wähler aufgeben, die wissen, was sie wollen. Aber wir haben auch die Verantwortung, es richtig zu machen, und glauben Sie mir, es gibt hier genug ideologische und werteorientierte Menschen, die in dieser Angelegenheit nicht aufgeben, weil Zehntausende von Menschen, die Sie sehen, es nicht tun als Bürger zweiter Klasse, und mit Gottes Hilfe werden wir unsere Verpflichtung ihnen gegenüber erfüllen.»

Nachschau zur Nacht der Demonstrationen:

In Tel Aviv wurden 53 Demonstranten festgenommen, die sich an Strassenblockaden beteiligt hatten.

Mitglieder der rechtsextrem-aggressiven Hooligan Truppe «La Familia» wurden dabei gefilmt, wie sie arabische Passanten angriffen und brüllten «Eure Dörfer sollen brennen!»

Ein arabischer Taxifahrer, konnte sich zunächst in eine Tankstelle flüchten, als der rechte Mob auf sein Taxi eindrosch und mit Gegenständen bewarf. Er wurde von der randalierenden Menge verfolgt und brutal angegriffen. Es kam zu drei Verhaftungen.

Ein arabischer Teenager wurde ebenfalls von rechten Demonstranten bedrängt und musste von Zivilisten und Polizeioffizieren in Sicherheit gebracht werden. Auf einem Video ist zu hören, wie ein Mann brüllt: «Lasst ihn in Ruhe! Lasst den Scheiss!»

Rechtsgerichtete Demonstranten zündeten ein Feuer im Bereich der Menachem-Begin und Yitzhak Ben-Zvi-Strasse an, benutzten dazu auch noch Brandbeschleuniger und skandierten «Tod den Arabern».

Ein Team von Kanal 13 wurde von rechten Demonstranten angegriffen und geschlagen.

Bei den rechten Demonstranten wurden auch zahlreiche Fahnen der regierungstreuen rechtsextremen NGO ImTirzu gesehen. 

Privater Sturmtrupp:

Er ist kein Mann des langen Atems. Minister Ben-Gvir, ab dem kommenden Sonntag Anführer einer privaten Sturmtruppe, genannt «Nationalgarde», legte Polizeikommandant Kobi Shabtei einen vom PM unterschriebenen Brief vor.

Die darin enthaltene Zusage, bereits am kommenden Sonntag die Knesset der Bildung dieser neuen Truppe zustimmen zu lassen, ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Wunscherfüllung dieses gefährlichen Verbrechers auf dem Ministersessel. 

Dieser Sturmtrupp wird dann wohl überall dort eingesetzt werden, wo etwas geschieht, was den Ansichten Ben-Gvir entgegenläuft. Die Frage ist, für was brauchen wir dann noch die Polizei? Zur Verkehrsregelung?

Ein neuer Baustein im Plan, die Freiheit der Israelis zu beschneiden.

Wieder ein neuer Minister:

MK Dudi Ansalem, auch einer der lautstarken Likud-Schreihälse, hat jetzt auch sein Ziel erreicht und mit 37:25 Stimmen einen, nein zwei Ministersessel erobert. Er wird neben JM Yoav Levin, ein zweiter Minister im Justizministerium. Damit wird wieder einmal ein neues Ministerium kreiert, indem Agenden von einem anderen dorthin transferiert werden. 

In diesem Fall hat sich Finanzminister Smotrich bereit erklärt, die Verwaltung der staatseigenen Unternehmen an den neuen Minister abzugeben. 

Gleichzeitig wird Ansalem das Ministerium für regionale Zusammenarbeit übernehmen.  Minister Yoav Kisch, der bisher das Amt innehatte, behält das Bildungsministerium.

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