11. Nissan 5783

Die Stimme des Volkes:

Gestern Abend gingen wiederum etwa 450.000 Menschen auf die Strasse, um gegen die Regierung Netanyahu VI zu protestieren. Es kam zu 19 Verhaftungen. 

Die private Schlägertruppe des Ben-Gvir:

Die als «Nationalgarde» bezeichnete private Schlägertruppe von Ben-Gvir gerät immer mehr in den Blickpunkt der Kritik.

Gestern Abend fand Oppositionsführer Lapid kritische Worte: «Morgen wird die Regierung Budgetgelder aus allen möglichen Ministerien abziehen, um diese Privatarmee für den Tiktok Clown bereitzustellen. Sie werden den Gesundheits- und Erziehungsbereich und den öffentlichen Transport kürzen.» 

Auf der Agenda für die Sitzung steht eine Umwälzung von 15% des Gesamtbudgets für 2023. Das entspricht US$ 278 Millionen. Ein stolzer Betrag!

Moshe Karadi, ehemaliger Polizeichef, fügte seinem Kommentar von gestern heute noch hinzu: «Wir befinden uns mitten in Israels dunkelster Zeit. Das Schicksal der israelischen Polizei und der IDF beunruhigt mich. Ben-Gvir stellt eine greifbare Gefahr für das Land dar und muss so schnell wie möglich von seinem Posten als Minister entfernt werden.»

Der ehemalige VM Moshe Yaalon bezeichnete die Nationalgarde unter Ben-Gvir in seinen Forderungen nach Verhandlungen über eine Justizreform am Donnerstag als „Revolutionsgarden“ und forderte Massnahmen, um solche Machtaneignungen zu verhindern.

Polizeikommissar Kobi Shabtai hat in einem heute veröffentlichten Brief eindringlich vor dem Vorschlag der Regierung gewarnt, eine Nationalgarde zu bilden, die direkt dem Nationalen Sicherheitsministerium unterstellt ist, und warnt davor, dass die Trennung der neuen Truppe von der Polizei die öffentliche Sicherheit schwer beeinträchtigen und Chaos bei der Strafverfolgung verursachen wird. «Der Nutzen der Wache ist nicht klar und könnte sogar zu ernsthaften operativen Pannen führen.» In dem Brief bat er auch darum, zur Kabinettssitzung eingeladen zu werden, um seine Sicht präsentieren zu können. Der Bitte wurde aber nicht Folge geleistet. Mehr noch, sie wurde von Ben-Gvir persönlich abgewiesen. 

Natürlich wies das Büro von Ben-Gvir das Schreiben und die Bedenken zurück: «Es gibt hochrangige Beamte in der Polizei, für deren Ego die Nationalgarde eine Bedrohung darstellt. Der Minister gab der Polizei drei Monate Zeit, um ernsthafte Pläne [für eine Nationalgarde unter der Polizei] vorzulegen, aber in der Praxis gibt es keine Fortschritte. Die Trennung der neuen Truppe von der Polizei sei seine Art sei, darauf zu reagieren. Wenn die Polizei einen ernsthaften Plan vorlegt, werden wir die Möglichkeit prüfen, die neue Truppe der Polizei zu unterstellen. Wenn nichts kommt, wird die Wache dem Nationalen Sicherheitsministerium unterstehen.»

GStA Gali Baharv-Miara stellte sich auch klar gegen die neue private Schlägertruppe. Es gäbe ein rechtliches Hindernis für die Überschneidung der Aufgaben und Befehlsketten zwischen der «Nationalgarde» und der israelischen Polizei. «Die Polizei braucht und kann die Sicherheitsprobleme ohne zusätzliches Gremium lösen.»

Und schon wieder gibt es ein neues Ministerium:

Und zwar eines, das die religiösen Koalitionsmitglieder gar nicht schätzen werden. May Golan, bisher Ministerin im Büro des PM ohne eigenes Portfolio, wird ab heute ein speziell für sie geschaffenes Ministerium leiten: Das Ministerium für die Verbesserung des Status von Frauen. Den Aufgabenbereich erhält sie durch eine entsprechende Abspaltung aus dem Ministerium für soziale Gerechtigkeit unter Minister Amichai Chikli. 

Er lässt sich den Mund nicht verbieten!

PM Netanyahu ist immer mehr davon überzeugt, dass ohne ihn in der israelischen Politik nichts möglich ist. Aufgrund eines klar erkennbaren Interessenskonflikts hatte das Oberste Gericht ihm untersagt, an den Verhandlungen und Abstimmungen im Bereich der Umwälzung der Justiz bis hin zur Abschaffung der Gewaltenteilung aktiv teilzunehmen. Natürlich hat sich der PM bisher nicht daran gehalten. 

Jetzt hat er schriftlich beim Gericht eine Stellungnahme eingereicht, die besagt: «Der Premierminister muss aufgrund seiner Position die Angelegenheit leiten und daran beteiligt sein, und dies hat überhaupt nichts mit seinen persönlichen Angelegenheiten zu tun.»

Er argumentiert, dass zwischen seinem laufenden Korruptionsverfahren und den weitreichenden Gesetzesumwälzungen seiner Regierung kein wesentlicher Interessenkonflikt besteht, und ersucht den Obersten Gerichtshof, einen Antrag auf Verurteilung wegen Missachtung des Gerichts wegen seiner Beteiligung an der Angelegenheit abzulehnen. «Ich verspreche, dass keiner der Richter, die nach der Verabschiedung des Gesetzes bestellt werden, in meine Angelegenheiten verwickelt sein werden.» Wir alle wissen, dass er lügt wie gedruckt, diese Aussage ist also nur eine leere Worthülse. 

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