29. Nissan 5783

Eine Schreihälsin als Generalkonsulin in New York?

Eigentlich hätte sie Ministerin für die Stellung der Frau werden sollen, ein Ministerium, das der PM eigens für sie geschaffen hatte. Doch daraus wurde nichts. Ihre Ernennung wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Nun soll die Ministerin ohne Portfolio im Büro des PM, May Golan, Likud, als Generalkonsulin nach New York ziehen. 

Nicht nur, dass sie eine gut hörbare Stimme hat, mit der sie sich in der Knesset schon oft zu Themen gegen afrikanische Migranten, Flüchtlinge und Asylanten lautstark und gestenreich geäussert hat. Ihre Aussagen müssen auch stets mit einem Funken Vorsicht aufgenommen werden. So hat sie sich erfolgreich um den auch für Frauen obligatorischen Militärdienst gedrückt, indem sie sich als religiös definiert, sich später aber öffentlich als nicht-religiös bezeichnete. Im Prinzip Peanuts, was aber bei ihren rechten Politikerkollegen nicht gut ankam. 

Aus dem Aussenministerium kam bisher noch keine Bestätigung, dass die Ernennung bereits durchgeführt wurde. Ist sie überhaupt geeignet für diesen hochkarätigen Job, der normalerweise lupenreinen Diplomaten zugeteilt wird? Nicht nur, dass sie mit ihren 36 Jahren noch recht jung ist, als ihr höchster Studienabschluss steht auf der Seite der Knesset: Matura. Schnell kamen Gerüchte auf, dass der PM eine ihm nicht allzu sehr gesonnene Frau aus der Knesset hinausloben wolle. Dies wurde jedoch sofort dementiert. Sie habe, so ein Likud Sprecher, «Hervorragende Hasbara Kenntnisse in der englischen Sprache.»

Die Aussicht, dass Golan die Rolle übernimmt, löste Spott bei einigen Regierungskritikern aus, darunter Ex-Diplomaten, die warnten, dass der Schritt die Beziehungen zwischen Israel und den US-Juden beeinträchtigen könnte. Und gerade die braucht der PM aber dringend als Meinungsbildner in den USA. Der frühere US-Botschafter in Israel, Martin Indyk, schrieb, dass Golans Nominierung „von der amerikanischen jüdischen Gemeinde als Zeichen äusserster Respektlosigkeit angesehen wird“.

«Der Generalkonsul in New York muss ein erstklassiger Diplomat sein. Keine Parteipolitik kann eine solche Nominierung rechtfertigen.» Auch nicht, wenn es um eine bekennende Rassistin und Faschistin geht.

Der Nachfolger von Arye Deri:

Moshe Arbel, Shas, ein Jurist ohne Kenntnisse im Gesundheitswesen, wurde als Nachfolger vom derzeit suspendierten MK Arye Deri als Gesundheits- und Innenminister benannt. Damit erfüllt die Regierung die Auflage des Obersten Gerichts innerhalb von drei Monaten ab der Suspendierung eines Politikers einen Nachfolger zu suchen und zu finden. 

Das Knesset Plenum stimmte mit 33 zu 12 Stimmen für seine Ernennung. Bisher hatte er die Aufgabe des stellvertretenden Ministers in beiden Funktionen. 

Der Vorsitzende der Sitzung sagte: «Ich hoffe, dass der Vorsitzende des Shas Partei, Deri, bald wieder in die Regierung zurückkehren und seine Aufgaben wieder selbst übernehmen wird. Die Suspendierung ist ein Skandal und muss rückgängig gemacht werden. Er ist ein von Gott und unseren Weisen gesandter Mann.» Ob dieser Gott wohl weiss, dass Deri ein mehrfach bestrafter Serienkrimineller ist?

Die nächsten Wahlen:

Der Vorsitzende des Zentralen Wahl Komitees, Richter Noam Sohlberg vom Obersten Gerichtshofs, verkündete heute den Termin für die kommenden regulären Wahlen der Knesset. 

Der Wahltag wurde auf den 27. Oktober 2026 festgesetzt. Damit folgte er der Begründung von GStA Gali Baharv-Miara, die im März argumentiert hatte, eine Verschiebung um ein Jahr, nur damit einige Zahlenklauber Recht bekämen, sei nicht sinnvoll. Nach dieser Entscheidung fehlen zwar, entsprechend dem religiösen Datum, einige wenige Tage an den vollen vier Jahren, die der Wahlzyklus vorsieht. Diese geringe Zahl sei aber von keiner Bedeutung. 

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