3. Ijjar 5783

Geschichte:

1990 verabschiedete das Repräsentantenhaus der USA in der Resolution 290 des 101. Kongresses zum Status von Jerusalem:

«Ausdruck der Haltung des Kongresses zu Jerusalem und dem Friedensprozess:

Der Staat Israel hat Jerusalem zu seiner Hauptstadt erklärt.

Von 1948 bis 1967 war Jerusalem eine geteilte Stadt, und israelische Bürger

aller Glaubensrichtungen hatten keinen Zugang zu den heiligen Stätten in dem von Jordanien kontrollierten Gebiet.

Seit 1967 ist Jerusalem eine vereinigte Stadt, die von Israel verwaltet wird.

Personen aller Glaubensrichtungen haben uneingeschränkten Zugang zu den heiligen Stätten

innerhalb der Stadt.

Der Präsident und der Aussenminister haben ihren festen Willen und Wunsch bekundet, einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen, und haben sich mit Nachdruck für dieses Ziel eingesetzt.

Zweideutige Erklärungen der Regierung der Vereinigten Staaten über das

das Recht der Juden, in allen Teilen Jerusalems zu leben, wecken in Israel die Sorge,

dass Jerusalem eines Tages neu aufgeteilt und den israelischen Bürgern der Zugang zu religiösen Stätten in Jerusalem verweigert werden könnte; und in der Erwägung, dass solche Befürchtungen die Suche nach einem dauerhaften Frieden behindern und erschweren in der Region.

Es wird daher beschlossen:

Das Repräsentantenhaus beschliesst (der Senat stimmt dem zu), dass

der Kongress…

  (1) anerkennt, dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel ist und bleiben soll

  (2) der festen Überzeugung ist, dass Jerusalem eine ungeteilte Stadt bleiben muss, in der

  die Rechte jeder ethnisch-religiösen Gruppe geschützt sind; und

  (3) ruft alle an den Friedensbemühungen beteiligten Parteien auf, weiterhin

  ihre Bemühungen um Verhandlungen zwischen Israel und den palästinensischen

  Vertretern zu verstärken

Verabschiedet vom Repräsentantenhaus am 24. April 1990.

Beglaubigt:

DONNALD K. ANDERSON,

Schriftführer.»

Terror:

In der Nähe des belebten Mahane Yehuda Markts, am Davidka Platz in Jerusalem, gab es am frühen Nachmittag eine Terrorattacke. Der Terrorist, 39, ein Bewohner von Ost-Jerusalem, wurde von einem bewaffneten Zivilisten neutralisiert. 

Er war mit seinem Auto in eine Gruppe von Passanten gefahren. Dabei wurde ein Mann, 50, schwer verletzt, zwei Frauen, 30, erlitten mittelschwere Verletzungen, zwei weitere Personen, 50 und 25 Jahre alt wurden leicht verletzt.

Auftritte am Gedenktag:

Massive Proteste seitens der betroffenen Familien haben dazu geführt, dass einige der besonders in der Kritik stehenden Politiker sich entschlossen haben, ihre aktive Teilnahme an den Veranstaltungen zum nationalen Gedenktag abzusagen. 

Dazu gehören die Ministerin für öffentliche Diplomatie, Galit Distal Atbaryan, Wohnbauminister Goldknopf, stv. Kulturminister Tessler und MK Tzvika Fogel. Sie alle waren in den letzten Wochen durch unangebrachte Kritik an der IDF oder einzelnen Soldaten aufgefallen. 

Nur Minister Ben-Gvir rückt nicht von seiner Entscheidung ab, in Be’er Sheva zu sprechen.

Eli Ben-Shem, Vorsitzender von Yad Labanim, einer Organisation, die für die Veranstaltungen zuständig ist und die betroffenen Familien betreut, sagte: «Bestenfalls werden die Trauernden die HaTikwa singen, wenn ein unerwünschter Redner auftritt und schlimmstenfalls fliegen Eier.»

Kultur:

Die Cousine des kürzlich verstorbenen israelischen Schriftstellers Meir Shalev, Zeruya Shalev, 64, hat im Stern ein hervorragendes Interview gegeben. Sie studierte Bibelwissenschaft an der Hebrew University, arbeitet als Schriftstellerin und Lektorin. Im Januar 2004 wurde sie bei einem Terroranschlag schwer verletzt.

Ihre Bücher wurden in mehrere Sprachen übersetzt und teilweise auch verfilmt.

Der aussagekräftige Titel des Interviews: «Netanyahu ist bereit, Israel zu opfern und die Demokratie zu zerstören.»

In den Tagen vor dem Interview flogen Raketen auf Israel, aus Gaza, aus dem Libanon und aus Syrien. Die Situation drohte zu eskalieren. Für Shalev war das keine Überraschung. Eher eine «… schmerzhafte Erinnerung daran, dass wir von Feinden umgeben sind. Sie wol­len Israel zerstören und hier einen islami­schen Staat aufbauen. Und ja, es kann noch schlimmer werden. Das zeigt wieder einmal die Dummheit der neuen Regierung. Statt sich um die Sicherheit zu kümmern, ist sie besessen von der Justizreform und schadet damit unserer Abschreckung.»

Der PM sprach vor wenigen Wochen von der Gefahr eines Bürgerkrieges. Auch das liegt für sie im Bereich des Möglichen. Die Sprache der Politik, so ihre Beobachtung, hat sich in den letzten Jahren unter Netanyahu gewandelt. Er hat seine Propaganda gegen die Linke dazu missbraucht, die Gesellschaft zutiefst zu spalten. 

Shalev ist bekannt geworden durch ihre analytischen Bücher, die sich hauptsächlich mit schwierigen Beziehungen zwischen Menschen auseinandersetzen. Ihre Beschreibung der Beziehung zwischen dem PM und dem Land Israel ist durchaus differenziert. «Ich würde es deshalb als grosse, aber tragische Liebesgeschichte zwi­schen dem Staat Israel und Netanyahu be­schreiben. Netanyahu ist – mit einer kurzen Unterbrechung – schon sehr lange Premier­minister. Ich habe ihn nie unterstützt, aber ich konnte immer anerkennen, dass er Israel liebt. Er hat sein Leben dem Land gewidmet und viel geopfert. Aber diese Liebesgeschichte endete tragisch, als der Staat Israel ihn vor drei Jahren wegen Korruption an­klagte. Netanyahu empfindet diesen Prozess als Verrat der Justiz. Das hat sein Verhältnis zum Staat verändert. Es geht ihm jetzt um Rache und darum, seine Haut zu retten. Dafür ist er bereit, Israel zu opfern und die Demokratie zu zerstören. (…) Er hat extreme Angst, ins Gefängnis zu müssen, und das verstehe ich. Aber Bibi hat sich entschieden, das Land als Geisel zu nehmen. Er ist wie ein gewalttätiger Ehe­mann, der seine Frau foltert, weil sie ihn betrogen hat. Es geht um die grundlegends­ten Emotionen, die wir alle seit der Kindheit kennen. Liebe, Hass, Wut und Angst.»

Seit das Regime Netanyahu VI an der Macht ist, hat sie keinen Satz mehr geschrieben, sie fürchtet sogar, dass ihre Bücher in absehbarer Zeit nicht mehr in Israel veröffentlicht werden dürfen. 

Jedoch bei allem Pessimismus hegt sie auch Hoffnung. Darauf, dass die Menschen, wenn es wieder zu Neuwahlen kommt, anders entscheiden werden. 

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