9. Ijjar 5783

Abschaffung der Gewaltenteilung:

Kaum hat heute die Periode der Sommersitzungen begonnen, gehen die Wogen in der Knesset schon wieder hoch. 

Noch ist es nicht das Thema Budget, das die Köpfe rauchen lässt, sondern wieder einmal das Thema Abschaffung der Gewaltenteilung. Die Koalition schlug heute am frühen Vormittag vor, die Kompromissgespräche unter der Leitung von Präsident Isaac Herzog auf einen anderen Fokus zu lenken: Die zukünftige Rolle des Generalstaatsanwalts. 

Sie soll, so der Vorschlag der Koalition, aufgeteilt werden. Die Ernennung soll auf rein politischer Ebene geschehen. Das völlig Neue an der so zu bildenden Position ist die Amtsdauer. Sie soll automatisch mit dem Ende der Regierungszeit enden und nicht, wie bisher, auf sechs Jahre ausgelegt sein. Mit diesem Schritt wird die Generalstaatsanwaltschaft endgültig zu einem Politikum und dieser unterstellt.

Sowohl die amtierende GStA Gali Baharav-Miara, als auch ihr Amtsvorgänger Avichai Mandelblit sprachen sich klar gegen diese Neuerung aus. Sie würde die Unabhängigkeit des Chefanklägers vernichten. 

Auch hier stellt sich die Regierung in den Dienst des PM. Ein so gewählter GStA könnte sich, da ist man sich in der Opposition sicher, vorteilhaft auf die aktuellen Verfahren gegen den PM auswirken. Er könnte in seiner Funktion als Chefankläger das Verfahren mit einer Unterschrift beenden. Kommt es zu dieser neuen Konstellation, so kann der PM seine derzeitige Rechtsberaterin, Shlomit Barnea Farago, entlassen, mit der er in der vergangenen Zeit immer wieder wegen der gegen ihn laufenden Verfahren aneinandergeraten war.

Im extremen Fall der Neugestaltung ist der GStA nicht mehr automatisch der oberste Rechtsberater der Regierung. So könne dann jeder Minister einen eigenen Berater nach seiner Wahl hinzuziehen. Die Entscheidungen dieser Berater sind für niemanden mehr verbindlich. Das im Gegensatz zur derzeitigen Position, dass sich der GStA als oberster Rechtsberater unmittelbar mit verbindlichen Formulierungen in das politische Geschehen «einmischen» kann. Die Auffassung des Verfassungs- und Rechtsausschusses unter Vorsitz des stv. GStA Gil Limon betonte, es sei für die Rechtsstaatlichkeit von grösster Bedeutung, dass die Rechtsberater unpolitisch bleiben müssen.

Falls die Verhandlungen zu keiner Einigung führen, wird im Juni, vor dem Ende der Sommersitzungen, ein einseitig formulierter Gesetzesentwurf vorgelegt.

Wenn die Chefrichterin des Obersten Gerichts, Esther Hayut, im Oktober in Pension geh, wird erwartet, dass Uzi Vogelman, der seit 2009 Richter am Obersten Gericht ist, ihre Nachfolge antritt. Sein Nachfolger im Amt soll im Jahr 2024 Yitzhak Amit werden. Diesen Vorschlag hat der Likud bereits jetzt abgelehnt.

Wer darf sich schon mal warmlaufen?

Innerhalb des Likud wird mittlerweile die Frage der Nachfolge des noch amtierenden PM nicht mehr ganz so heimlich diskutiert wie auch schon. Kanal 12 machte eine Umfrage bei Likud Wählern, wer der Nachfolger als Parteichef werden soll.

23% sprechen sich für Wirtschaftsminister Nir Barkan aus

13% stehen hinter JM Yariv Levin

11% für VM Yoav Gallant

11% Yossi Cohen, ehemaliger Chef des Mossad, nicht Mitglied der Knesset

 6% halten den Knesset-Sprecher, Amir Ohana, für besonders geeignet

 4% möchten Verkehrsministerin Miri Regev an der Spitze sehen

 2% hoffen, dass Energieminister Ysrael Katz, die Nachfolge übernimmt

Ich hatte einen Traum:

Der derzeitige PM Benjamin Netanyahu trat vor die Absperrung der Residenz in der Balfour Strasse. Hinter sich hatte er die gesamte Regierungsmannschaft versammelt. 

Zuvor hatte sein Büro die Presse und die wichtigsten Radio- und TV-Sender informiert. Er würde um 18 Uhr eine wichtige Mitteilung machen. Sie solle live übertragen werden. Und so scharte sich auch eine unglaubliche Zahl von Journalisten, Kameraleuten und Technikern auf der Balfour Strasse. Eilig waren Tribünen errichtet worden, um allen Anwesenden ausreichend Platz zu bieten. Seltsamerweise war kaum Polizei zu sehen. 

Irgendwie schien alles wie aus der Zeit gefallen zu sein, seltsam irreal. 

Punkt 18:00 Uhr begann der PM zu sprechen.

Was kam, war der politische Donnerschlag. 

«Chewre, ich muss heute leider zugeben, dass alles, was ich mir für die aktuelle Regierungszeit vorgenommen habe, gescheitert ist. Das Land ist zutiefst gespalten. In den letzten Wochen haben wir, die wir hier stehen, zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihr uns euer Vertrauen entzogen habt. Die Zahlen belegen das mit nie dagewesener Klarheit.

Es ist mir nicht gelungen, auch nur ein einziges Ziel zu erreichen. 

Es gibt keine funktionierende Wirtschaft mehr. Das Land, das einst aus eigener Kraft zu der Nation von hochambitionierten Start-Ups wurde, in der Tausende von jungen Menschen ihre Träume ausleben konnten, ist ausgeblutet. Internationale Unternehmen ziehen ihre Gelder ab. 

Es ist uns nicht gelungen, die Lebenshaltungskosten zu senken und günstigen Wohnraum zu schaffen.

Die Kriminalitätsrate steigt und weil die Organisation von Polizei, Militär und Grenzschutz nicht mehr reibungslos funktioniert, und von untauglichen Ministernkontrolliert wird, haben wir dem nichts entgegenzusetzen.

Das einst liberale und demokratische Land, welches so stolz sein durfte, von einer offenen Gesellschaft geprägt zu werden, wurde unter der Knute von extrem-religiösen und rückständigen Männern zerstört, die Rolle der Frau in der Politik ist wegen dieser Politik marginalisiert worden. 

Er herrscht ein Klima der Angst, Unsicherheit und Ohnmacht. Bürger müssen erwarten, jederzeit wegen ihrer anderslautenden Meinung bestraft zu werden.

International werden wir täglich weniger geachtet und verspottet.

Ich muss es zugeben, wir, die Regierung, sind auf der ganzen Linie gescheitert und werden uns daher zurückziehen. Ich gebe hiermit den Rücktritt, nicht nur von mir, sondern von meiner gesamten Regierung bekannt. Wie ihr bald sehen werdet, sind unsere Büros bereits geräumt, die Beschilderung an den Räumen wurde bereits geändert.

Mit sofortiger Wirkung übergebe ich hiermit symbolisch den Schlüssel zur Knesset an den ehemaligen Knesset-Sprecher Mickey Levy, der damit sofort wieder in sein Amt eingesetzt wird. 

Es tut mir leid, dass ich euch alle so enttäuscht habe. Ich werde noch heute mit meiner Frau Sara, der heimlichen Regentin, nach Caesarea ziehen und dort fortan als Privatmann, ohne jegliche Vergünstigung, die mir möglicherweise zustünde, leben. Die Strafe für meine Vergehen im. Amt werde ich selbstverständlich annehmen. 

Ich wünsche der alt-neuen Regierung mehr Erfolg. AM ISRAEL CHAI!»

Manchmal wäre es doch einfach schön, wenn sie wahr werden könnten……. Aber so wie in meinem Traum würde ja nur ein verantwortungsvoller Staatsmann handeln, und das war der PM ja bekanntermassen noch nie!

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