10. Ijjar 5783

Milchprodukte:

2011/2023 Vor Jahren gab es den Cottage Cheese Boykott in Israel. Die Empörung der Bürger richtete sich gegen den Marktführer Tnuva, heute im Besitz eines chinesischen Unternehmens, der seine Produkte immer weiter verteuerte. Damals wurde die Diskussion zunächst fast ausschliesslich auf Facebook geführt, mehr als 100.000 Teilnehmer wurden bald auf der entsprechenden Facebook Seite genannt. Aus dem Cottage Cheese Boykott wurde rasch eine sehr intensive öffentliche Auseinandersetzung zwischen der Bevölkerung und der Regierung. Das Thema: Die weitaus zu hohen Lebenshaltungskosten und der nicht mehr finanzierbarer Wohnraum. Damals gab es in ganz Israel provisorische Zeltstädte. 

Ganz so weit ist es heuer noch nicht, aber gelernt hat die Regierung auch nichts. Tnuva hat eine Preiserhöhung um 16% für nicht von der Regierung unterstützte Produkte ausgehandelt. Besonders für Familien mit vielen Kindern ist das nicht mehr leistbar. FM Smotrich, der dringend auf der Suche nach Pluspunkten für seine Politik ist, gelang es, kurzfristig eine Änderung zu erreichen. Heute sollen alle betroffenen Produkte um 9.28% teurer werden, für die drei Folgejahre ist eine jeweils auf 3.1% gedeckelte Teuerungsrate vorgesehen.  

Besuch aus den USA:

Wenn US-Präsident Joe Biden sich nach wie vor und wohl in naher Zukunft weigert, den PM einzuladen, so darf der sich doch zumindest freuen, ein privates Treffen mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, im Hotel David Citadel zu haben. 

Und so strahlt der PM auch wie ein frischlackierter Schekel wie schon lange nicht mehr. Pech für ihn, denn der Besuch galt dem israelischen Kollegen des Gastes, Knesset-Sprecher Amir Ohana. Beide Politiker nehmen in der Staatshierarchie einen sehr hohen Rang ein. In den USA steht er nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten^[1] an dritter Stelle. In Israel steht er als Vertreter des Präsidenten noch vor dem PM, der auf der dritten Stelle rangiert. 

Auf Einladung des Knesset-Sprechers wird er heute Nachmittag in der Knesset sprechen. Vor ihm wurde diese Ehre nur im Jahr 1998 seinem Vorgänger Newt Gingrich zuteil. 

Der Republikaner McCarthy zeigte sich unzufrieden mit der Weigerung des demokratischen Präsidenten, den PM nach Washington einzuladen. «Wenn er es nicht macht, dann werde ich ihn einladen.» Ein winziges Trostpflaster auf die geschundene Seele des narzisstischen PM. Schon im Jahr 2015 hatte ein Vorgänger von McCarthy, John Boehner, den PM eingeladen, vor dem Kongress zu sprechen. Ohne sich zuvor mit dem damaligen Präsidenten Barack Obama abzusprechen. Was natürlich zu Ärger und Spannungen zwischen den Staaten führte. Einer der Gründe war, dass die Rede, die von zahlreichen Abgeordneten boykottiert wurde, nur wenige Wochen vor einer der zahlreichen Wahlen in Israel stattfand.

Gestern Abend gab es für den hochrangigen Gast ein Überraschungskonzert in der grossen Halle der Knesset vor dem Chagall Teppich. Amir Ohana spielte gemeinsam mit einem der bekanntesten Gitarristen Israels, Kfir Ohayon, «live on stage» den Welthit der Eagles «Hotel California» auf der E-Gitarre.

Vor der Rede in der Knesset gab es noch eine kurze Besprechung mit Präsident Isaac Herzog und ein anschliessendes Mittagessen im King David Hotel.

Ein übergrosses Ego:

Ministerin für die Förderung der Stellung der Frau, May Golan, Likud, und Leider-Nein-General-Konsulin in New York versteht die Welt nicht mehr. Sie vermutet, dass aus den eigenen Reihen Fehlinformationen gegen sie verlautbart wurden, die den PM dazu veranlassten, die Ernennung zu dieser prestigeträchtigen Position in New York zu annullieren.  Der Anruf des PM erreichte sie in New York: «May, ich muss dich treffen.Ich eilte also zurück. Bei dem Treffen sagte er mir, dass es ein ernsthaftes Problem mit der Delegitimierung gibt, die Lapid und Bennett betreiben, mit der schlechten, gegen den Staat Israel gerichteten Diplomatie. Er sagte, dass ich wegen meiner Englischkenntnisse [hat sie nicht!]  und meinen Hasbara-Fähigkeiten dringend in den USA gebraucht werde.»

«Was sie nicht über mich wissen, all die ultimativen Rassisten, die arroganten Leute und die Kommentatoren in den Fernsehstudios – ist, dass ich in der öffentlichen Diplomatie besser bin, als sie es sich je erträumt haben. Das weiss der Premierminister. Wenn ich diese Position annehmen würde, wäre ich der beste Generalkonsul, den es dort jemals gegeben hat.»

Die amerikanischen Juden können von Glück sprechen, dass diese arrogante und selbstdefinierte Rassistin in Israel bleibt. Sie haben Besseres verdient.

Kostenlose Kinderbetreuung:

Er nennt es grossartig «kostenlose Bildung für 0 bis 3 Jahre alte Kinder» so wie es im Koalitionsabkommen mit der Regierung, in dem Fall dem Erziehung- und Sozialministerium, vorgesehen ist. Tatsache ist, es geht um die kostenlose Betreuung von Kleinstkindern. 

PM Netanyahu ist so wie seine Kollegen auf der Suche nach positiven Signalen für die Wähler. Deshalb hat er jetzt angekündigt, dass die Eltern ab sofort mit einer Steuergutschrift in Höhe von NIS 940 pro Monat rechnen dürfen. «Das Nettoeinkommen wird in den kommenden drei Jahren auf bis zu 970 Schekel pro Kind steigen. Wir werden die Zahl der KITA-Plätze bis zum Jahresende drastisch erhöhen. Am Ende des Prozesses wird die Bildung für alle Kinder bis sechs Jahren gratis sein, damit werden wir OECD-Vorreiter sein. Mit diesen Massnahmen werden die Lebenshaltungskosten gesenkt und die Bildung gestärkt. Jede berufstätige Familie in Israel wird einen Anspruch auf so einen kostenlosen Platz haben.»

Die Budgetbelastung pro Jahr beläuft sich auf jährlich NIS 3.1 Milliarden. Wer kaum davon profitieren wird, ist der orthodoxe Sektor, sowie Minderheiten, die kaum in den Arbeitssektor integriert sind. Eine Frage an meine Leser, woher kommt dieses Geld?

Zionismus als Leitprinzip der Regierungspolitik:

Zionismus ist in einfachsten Worten die Absicht, die ehemals jüdischen Königreiche, Jehuda und Israel zu besiedeln um dort als Juden zu leben. Der Begründer des politischen Zionismus ist Theodor Herzl. Er sah den Zionismus als Reaktion auf die fehlgeschlagene Emanzipation der Juden in Europa und den Anstieg des Antisemitismus.

Yitzhak Wasserlauf, Otzma Yehudit, Minister für die Entwicklung des Negev und Galiläa, hat am Donnerstag einen Antrag gestellt, dass in der heutigen Sitzung der Knesset abgestimmt werden soll, ob hinkünftig der Zionismus als «Leitprinzip für die Tätigkeit der Regierung» definiert werden soll. Minister Ben-Gvir will aber damit nicht so schnell vorpreschen. Er möchte erst in den Medien ein positives Bild erzeugen, um dann Erfolg mit dem Vorschlag zu haben. Was nur zwischen den Zeilen zu lesen ist, soll mit dem Vorschlag die Umsetzung des «Nationalstaatengesetzes» vorangetrieben werden. Mit diesem Gesetz werden die Minderheiten tatsächlich zu Bürgern zweiter Klasse. Es liegt jetzt an GStA Galia Baharav-Miara zu entscheiden, ob das Nationalstaatengesetz überhaupt legal ist.

Brigade General der Reserve, Amas Asad, ein hochangesehener Druse, ist völlig zu Recht empört: «Erst das Nationalstaatsgesetz selbst und jetzt noch das! Jetzt müssen sie uns nur mehr befehlen, einen Aufnäher an die Kleidung zu nähen! Dies ist ein Apartheidstaat, der Ethnien diskriminiert und uns aus unserer Heimat vertreibt. Die Verbindungen, die hier über 70 Jahre aufgebaut wurden, werden jetzt von vulgären, kleinlichen Menschen zerstört, die nichts verstehen. Die drusische Gemeinschaft hier ist knapp vor der Explosion. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es passiert.» Er ist sich sicher, dass damit die Trennung zwischen Juden und Nicht-Juden vollzogen würde.

Prof. Amal Jamal, Dozent für politische Wissenschaft an der Universität Tel Aviv, rechnet nicht damit, dass die Drusen aggressive Massnahmen ergreifen werden. Aber, davon ist er überzeugt, sie, die traditionell immer Likud-Wähler waren, werden sich nun anderen Parteien, wie Yesh Atid oder National Unity Party, zuwenden. 

Den beiden rechts-extrem-nationalistischen Ministern Ben-Gvir und Smotrich wird das herzlich gleichgültig sein.

Über die praktischen Auswirkungen haben die beiden sicher nicht nachgedacht. So bedeutet die praktische Umsetzung, dass zB bei der geplanten Verbesserung der Infrastruktur jede Entscheidung zwischen einer jüdischen und einer nicht-jüdischen Gemeinde immer zu Gunsten der jüdischen Gemeinde ausfallen wird. Ob es um subventioniertes Land geht, um den Verkauf von Grundstücken an Einheimische, um Steuervorteile, ja sogar um die Vergaben von Verwaltungsposten. Typischer Rassismus und leider typische Apartheid wie er vor Jahren bereits von der PA in selbsterfüllender Prophezeiung Israel vorgeworfen wurde.

^[1] Wegen der besseren Lesbarkeit wird ausschliesslich die männliche Form verwendet.

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