17. Ijjar 5783

Geschichte:

1945 ergab sich das Deutsche Reich bedingungslos. Die Kapitulationsurkunde wurde am 7. Mai in Reims von Alfred Jodl, einem hochrangigen Nationalsozialisten, unterzeichnet. Die Kapitulation trat am 8. Mai um 23:01 in Kraft.  

Damit endete der grausame Krieg, der mehr als 60 Millionen Menschen das Leben kostete. Gefallen in einem sinnlosen Kampf, ermordet in den Konzentrationslagern, nach Scheinprozessen oder auf der Flucht vor den Nazi-Schergen, verbrannt im Bombenhagel, gestorben auf dem grossen Treck durch Hunger, Frost oder Gewalt. 

Unter den Toten mehr als 6 Millionen Juden, aber auch 3.3 Millionen russische Kriegsgefangene, 3.3. Millionen nicht-jüdische Zivilisten in den KZs, Zwangsarbeiter und Deportierte, 250.000 Opfer der pseudomedizinischen Versuche und Euthanasieopfer, sowie 219.000 Roma und Sinti.

Das Dritte Reich hatte damit aufgehört zu existieren, Deutschland und Österreich, sowie Berlin wurden in Besatzungszonen aufgeteilt.

Die Verschwendung der Budgetgelder:

Bis Ende Mai muss das Budget für die Jahre 2023 und 2024 erstellt und bewilligt werden. Gelingt das nicht, was zu befürchten ist, so löst sich die Regierung sofort auf und Neuwahlen werden ausgeschrieben, was zu hoffen ist. Es wäre nicht das erste Mal, dass an dieser Hürde eine Netanyahu-Regierung scheitert.  

Heute wurden Zahlen bekannt, die dem orthodoxen, oder wie ein Kommentator im Haaretz schrieb, «schnorr-thodoxen» Sektor zukommen sollen, um alle Wünsche der rechten Parteien Shas und United Tora Judaism, sowie von Otzma Yehudit, Religious Zionism und Noam zu erfüllen.  

Die Yeshivot erhalten NIS 12.5 Milliarden entsprechend dem Koalitionsvertrag, weitere NIS 3.7 Milliardenwerden ihnen mit dem zu erwartenden Budget zugebilligt. Lehrer an den religiösen Schulen, die nicht vom Erziehungsministerium anerkannt sind, sind weiterhin von der Verpflichtung ausgenommen, säkulare Kernfächer wie Englisch und Mathematik zu unterrichten. Für ihre Bemühungen erhalten sie NIS 1.18Milliarden.

Ende 2024 wird ein neues Ministerium, das Ministerium für haredische Angelegenheiten, im Büro des PM installiert werden. Dieses erhält NIS 500 Millionen ab dem Jahr 2024. Das Ministerium für jüdisches Erbewird mit NIS 660 Millionen dotiert, wobei ein Teil zweckgebunden für die Erstellung von religiös zu nutzenden Gebäuden ist. Ebenfalls ab 2024 wird es ein «Essens-Gutschein»- Programm für diesen Sektor geben, der mit NIS 850 Millionen zu Buche schlägt. 

Das Ministerium für religiöse Missionen darf sich über NIS 750 Millionen freuen, plus einer Zuwendung für die Siedlungen in Judäa und Samaria von NIS 400 Millionen verteilt auf beide Jahre.

Das Ministerium für jüdische Identität muss sich mit NIS 285 Millionen begnügen. Das wird den Minister, Avi Maoz, gar nicht freuen, ihm wurden NIS 440 Millionen plus 20 Angestellte versprochen.

Die Partei Religious Zionism darf sich auf NIS 24 Millionen freuen, um das Erbe ihres 2022 gestorbenen Gurus, Chaim Druckman, aufrecht zu erhalten. Zusätzlich wird eine Gedenkstätte für ihn errichtet, für die NIS 4 Millionen budgetiert werden, sowie ein Betrag von NIS 6 Millionen für die «Aufrechterhaltung und Anleitung der familiären Reinheit», wobei niemand weiss, was dieser kryptische Begriff bedeutet und weitere NIS 3 Millionen zur Pflege von Familiengräbern. 

Sehr unzufrieden mit dem aktuellen Stand der Budgetvorschlägen wird Minister Ben-Gvir sein. Ihm wurden NIS 9 Milliarden für die Jahre 2023 bis 2030 zugesagt und nun soll er sich mit NIS 1.23 Milliarden für die Jahre 2023 und 2024 zufriedengeben…  Der bereits jetzt auf Krawall gebürstete Polit-Rambo wird seinen Unmut sehr schnell laut und deutlich äussern. 

Das Ministerium für den Berg Meron, einer Pilgerstätte der Haredim, wird mit NIS 500 Millionen unterstützt. Eine gleiche Summe wird für die sozio-ökonomische Weiterentwicklung der ultra-orthodoxen Gemeinschaft eingeplant.

NIS 32 Millionen werden zur Rekonstruktion des archäologischen Parks in Sebastia bei Nablus verplant. Der Vorschlag kam von verschiedenen Ministerien und wurde gerne aufgenommen. Damit soll ein langer Streit zwischen Israelis und Palästinensern beigelegt werden, die beide den historischen Ort zu ihrem kulturellen Erbe erklärt haben. Israelis dürfen den Ort nicht besuchen. Sebastia wurde im 9 Jahrhundert BCE von den Königen des Nordreiches gegründet.

Das Gesamtbudget wird, so der bisherige Entwurf, NIS 484.8 Milliarden für 2023 und NIS 452.5 Milliardenfür 2024 sein. Und wird in jedem Fall deutlich überschritten werden, das zeigen schon die ersten Monate dieses Jahres.

Der Protest der rechts-extrem-nationalistischen Partei Otzma Yehudit:

Nachdem der Vorsitzende der Partei, Minister Ben-Gvir bereits seit Tagen die Regierungskoalition boykottiert und an keiner Sitzung mehr teilnimmt, hat MK Tzvika Foghel, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitskomitees die drei für diese Woche geplanten Sitzungen dieses wichtigen Ausschusses abgesagt. 

Die Folge des Boykotts: Die Regierungskoalition verfügt damit nur mehr über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen gegenüber der Opposition, 58:56. Das könnte in einigen Fällen knapp werden.

Sollte der PM nicht in Kauf nehmen, dass seine persönlichen Ambitionen an dieser Stelle scheitern, muss er sich etwas einfallen lassen. Das kann alles Mögliche sein, Hauptsache, es befriedigt den Unmut des Polit-Rambos!

Die EU sagt die Feierlichkeit zum Europa-Tag in Tel Aviv ab!

Es hätte vielleicht auch eine andere Lösung gegeben. 

Die EU-Botschaft in Tel Aviv teilte heute mit, dass sie die Feierlichkeiten zum Europatag 2023 für das diplomatische Korps abgesagt hat. Als Grund wurde genannt, dass sie keine «Plattform für einen Redner bieten wolle, dessen Ansichten den Werten, für die die EU steht, widersprechen.» Die kulturellen Veranstaltungen für die Öffentlichkeit würden wie geplant durchgeführt werden.

Ben-Gvir reagierte darauf prompt: «Es ist eine Schande, dass die Europäische Union, die behauptet, die Werte der Demokratie und des Pluralismus zu vertreten, undiplomatisch anderen den Mund verbietet. Es ist eine Ehre und ein Privileg für mich, die israelische Regierung, die heldenhaften IDF-Soldaten und das israelische Volk in jedem Forum zu vertreten. Freunde wissen, wie man Kritik äussert, und wahre Freunde wissen auch, wie man damit umgeht.»

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, betonte: «Ich wünschte, es wäre nicht notwendig gewesen, aber es liess sich nicht vermeiden.» Oppositionsführer Yair Lapid klagte die jetzige Nicht-Regierung an, für die Krise mit der EU verantwortlich zu sein, nachdem die Regierung unter ihm und PM Naftali Bennett die Beziehungen erfolgreich gestärkt hätten. Kritik kam auch vom ehemaligen VM Benny Gantz: «Die Regierung hat unverantwortlich gehandelt, ausgerechnet Ben-Gvir zu entsenden. PM Netanyahu trägt die unmittelbare Verantwortung für die diplomatischen Folgen.»

Von der EU wird die Absage als Schlag ins Gesicht der israelischen Regierung gewertet. 

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