25. Ijjar 5783

Gestern am 15.Mai 2023 fand im UNO-Hauptquartier erstmals der «Nakba Tag» statt. Angeregt wurde dieser Tag durch Ägypten, Jordanien, Senegal, Tunesien, dem Jemen und die PA. Die Generalversammlung bewilligte den Vorschlag mit 90 Ja- und 30 Nein-Stimmen, bei 47 Enthaltungen. Der Festakt solle als Gedenken an die palästinensische Notlage betrachtet werden, die eine Notlage für die gesamte Menschheit darstelle, so die offizielle Begründung

Die Veranstaltung, da irrte ich gestern, fand nicht im Plenarsaal der UN, sondern in einem Konferenzraum statt. 

Als besonderer Gast war der nicht mehr im Amt akkreditierte Präsident Dr. Mahmoud Abbas eingeladen. Seine letzte Wahl fand am 23. November 2005 statt, seit dem 10. Januar 2009 verfügt er über keine demokratische und politische Legitimation mehr. Auf Grund seiner Dissertation mit dem Titel «Die andere Seite: die geheime Beziehung zwischen Nationalsozialismus und Zionismus» wird er als Holocaustleugner eingestuft.  Die zentrale Aussage seiner Arbeit ist, dass der Zionismus und seine Früher «grundlegende Partner» der Nazis gewesen und deshalb gleichermassen schuld an der Shoa gewesen seien. Die Zionisten hätten, so seine Formulierung, eine grosse Zahl der europäischen Juden ermordet und die Überlebenden gezwungen, sich dem Zionismus zuzuwenden und nach Palästina auszuwandern.

Seine Rede, ein ein-stündiges geiferndes Aneinanderreihen von altbekannten Falschaussagen, beklagte Israel, «wie Goebbels zu lügen» und sich der Rhetorik der Nazi-Propaganda zu bedienen. Der Höhepunkt der Rede war die Forderung, Israel aus der UNO auszuschliessen, solange es den Palästinensern keinen eigenen Staat und den mehr als 5 Millionen Flüchtlingen (!) kein Rückkehrrecht zubilligen würde. Auch stritt er jede Beziehung der Juden zum Tempelberg in Jerusalem ab. «Sie haben seit 30 Jahren nach Beweisen für die Existenz jüdischer Verbindungen zu der Stätte gegraben und sie haben nichts gefunden. Al-Sharif gehört ausschliesslichen den Muslimen.»

Auch wenn er symbolträchtig ein schlüsselförmiges Gebilde am Revers trug, welches an den Schlüssel zu seinem Elternhaus in Safed erinnern sollte, man darf nicht vergessen: es war nicht Israel, das die Araber aus ihren Heimen vertrieb, es waren ihre arabischen Anführer. 

Das damals immer wieder verbreitete Narrativ war, dass sie nur kurz ihre Häuser verlassen sollten, um den arabischen Truppen ein ungehindertes Vorgehen gegen die Israelis zu ermöglichen. Sobald man diese besiegt habe, könnten sie zurückkehren und ihr Land und dazu noch von den Arabern erobertes Land in Besitz nehmen. Die Geschichte zeigte, dass ihr Kalkül nicht aufging. Die Bürger der arabischen Ortschaften Fureidis und Jisr az–Zarqa, die gemeinsam von ihren Bürgermeistern und denen von Zichron Ya’acov und Binjamina zum Bleiben aufgefordert wurden, wurden nicht evakuiert. Es gibt dazu zahlreiche Beispiele in Israel.

In einem Protokoll der UN-Sitzung vom 2. Dezember 1977 wird in Bezug auf die von Abbas genannte Zustimmung, dass Israel die Rückkehr der vertriebenen Araber akzeptiert habe, um in die UNO aufgenommen zu werden, zitiert: «… die Möglichkeit der Aufnahme einer begrenzten Anzahl von arabischen Flüchtlingen zur Rückführung nicht ausschliesst, aber (er i.e. Präs. David Ben-Gurion, s’’l) machte deutlich, dass die Regierung Israels der Ansicht ist, dass die wirkliche Lösung des grössten Teils der Flüchtlingsfrage in der Wiederansiedlung der Flüchtlinge in arabischen Staaten liegt.» 

So wie es Israel mit den zeitgleich aus arabischen Staaten vertrieben Juden machte. Die Zahl der vertriebenen Juden war sogar noch höher als die der Araber. Kein einziger von ihnen blieb Flüchtling, alle wurden so schnell wie möglich in den jungen Staat integriert. Keine eigens für sie gebildete Flüchtlingsorganisation wie die UNRWA bemüht sich Jahr für Jahr um die Aufrechterhaltung des Flüchtlingsstatus für die mittlerweile auf mehr als 5 Millionen angewachsene Zahl. Diese Zahl umfasst die tatsächlichen Nachkommen der damals vertriebenen etwa 700.000 Araber, aber auch adoptierte Familienangehörige und deren Nachkommen. Auch, wenn sie längst schon in einem anderen Staat ansässig geworden sind, den Pass des entsprechenden Landes haben, sie sind und bleiben Flüchtlinge, die es zu unterstützen gilt. Natürlich mit einem nahezu unendlichen Budget, bezahlt von wohlmeinenden Staaten und nützlichen Idioten.

Abbas benennt Grossbritannien und die USA als für die Nakba politisch und ethisch verantwortlich. «…, weil sie dazu beigetragen haben, unser Volk zum Opfer zu machen, als sie beschlossen, für ihre eigenen kolonialen Ziele einen weiteren Staat in unserem historischen Heimatland zu gründen. Diese Länder wollten ihre Juden loswerden und von ihrer Präsenz in Palästina profitieren.» Er vergisst dabei, dass es bisher noch nie ein «historisches palästinensisches Heimatland» gab, sondern nur eine Region, die von den Römern aus Verachtung für die Juden als «Palaestina» bezeichnet wurde und viel später ein «Britisches Mandatsgebiet Palestine». Die Palästinenser als Volk sind per se eine Erfindung von Jassir Arafat, der den Namen 1968 einführte.

Es ist nicht das erste Mal, dass Abbas mit seinen Reden für Aufregung sorgt. Bei seinem Besuch in Berlin im August des Vorjahres behauptete er, Israel habe an den Palästinensern «50 Holocausts» verübt. Die Berliner Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen ihn auf. Der Tatbestand: Ein Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

Israel forderte in den vergangenen Tagen die Diplomaten von mehr als 100 bei der UN akkreditierten Staaten auf, die Veranstaltung zu boykottieren. Mehr als 47 Staaten folgten der eindringlichen Bitte. Einige israelkritische Staaten reduzierten die Zahl der Anwesenden. 

Der israelische Botschafter bei den UN, Gilad Erdan, sagte nach der Veranstaltung: «Der Gedanke, dass eine internationale Organisation die Gründung eines ihrer Mitgliedsstaaten als Katastrophe oder Desaster kennzeichnen könnte, ist sowohl entsetzlich als auch abstossend… Dies duldet nicht nur Judenhass, sondern gibt den Palästinensern auch grünes Licht, weiterhin internationale Organe zu missbrauchen, um ihr verleumderisches Narrativ zu verbreiten.»

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