26. Ijjar 5783

Die Uhr tickt! Wenn bis zum 29. Mai Mitternacht das Budget nicht verabschiedet ist, löst sich die Knesset automatisch auf und das führt 90 Tage später zu Neuwahlen. Das letzte Budget für das Jahr 2022 wurde im November 2021 mit 59 zu 56 Stimmen von der Knesset unter PM Naftali Bennett angenommen. Seither lief die Wirtschaft, obwohl die Folgen der Corona Pandemie immer noch spürbar waren, rund. 

Um das Budget mit aller Gewalt durchzuboxen, wurde heute der Terminplan für eine 35 Stunden(!) Marathon-Sitzung bekanntgegeben. Die Sitzung wird um 09:00 vormittags am kommenden Montag beginnen und um 20:30 am Dienstagabend enden. Nach 35 ½ Stunden, wobei nicht immer alle MKs im Raum anwesend sein werden, soll das Budget nach Möglichkeit am Mittwoch dann bereit zur Verabschiedung sein. Sollte das nicht gelingen, ist für Sonntag, 29., dem letztmöglichen Tag, nochmals eine Sitzung ab 10:00 vormittags bis Mitternacht eingeplant. 

Der frühere Verkehrsminister und heutige Finanzminister mit gleichzeitigem halboffiziellem Mandat als quasi Regent über das Gebiet von Judäa und Samaria, Bezalel Smotrich, bringt die allerbesten Voraussetzungen mit, über den Staatshaushalt zu bestimmen. Nämlich keine! Die eigentliche Arbeit wird im Finanzkomiteeerledigt. Der Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe ist Moshe Gafni, United Tora Judaism, und dank seiner rein religiösen Bildung bestens ungeeignet. Die Mitglieder: Sieben ohne bekannten Beruf, vier Juristen, ein Dipl. Ing., ein Arzt, ein Rabbiner, ein Sozialarbeiter, ein Finanzberater, ein Politikwissenschaftler. 

Ein Mitglied von Ysrael Beitenu, zwei von der National Unity Party, zwei von Yesh Atid, zwei aus der arabischen Partei Hadasch, eines von Ra’am. Somit acht Mitglieder der Opposition, davon drei aus dem arabischen Sektor. Vier Mitglieder des Likud, zwei von der Shas Partei, eines vom United Torah Judaism, eines von Otzma Yehudit und eines von Religious Zionism. Das sind neun Mitglieder der Regierungsparteien, davon drei ultra-orthodox und zwei extrem-national-religiös.

Die Zusammensetzung scheint, wenn man die aktuellen Budgetverhandlungen anschaut, Programm zu sein. Vo planig kei ahnig!

Zunächst einmal musste die Wachstumsprognose für das laufende Jahr 2023, um dessen Budget gerade gestritten wird, von 3% auf 2.7% gesenkt werden. Der Grund: um NIS 53 Milliarden niedrigere Steuereinnahmen. Auch das geht auf die Kappe der aktuellen Nicht-Regierung. Die geplante Ausschaltung der Gewaltenteilung hat bei ausländischen Investoren dazu geführt, dass sie beträchtliche Investitionsgelder von israelischen Anlagen und Banken abgezogen haben. 

Ende 2022 betrug das reale Wirtschaftswachstum 5.3%. Im ersten Quartal dieses Jahres begann der Sturzflug auf 2.5%. Natürlich sieht das Ministerium keine Notwendigkeit, das eigene Verhalten dahingehend zu analysieren. Nein, das sei der allgemeine Trend der Nachfrage, vor allem im High-Tech Bereich und der veränderten Zins-Belastung. Die leise Stimme der Chef-Ökonomin des Ministeriums, Shira Greenberg, die diesen Posten seit 2019 innehat, verhallt bisher ungehört. «In dem Masse, in dem die Rechtsreform vom Markt als Beeinträchtigung der Stärke und Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen wahrgenommen wird und die Unsicherheit im Investitionsumfeld erhöht, kann dies die Wirtschaftstätigkeit und insbesondere private Investitionen beeinträchtigen. Auch die Rating-Agenturen werden wahrscheinlich auf diese Entwicklungen reagieren.»

Moody’s hat bereits reagiert. Zwar blieb die Bonitätseinstufung weiterhin bei A1, die Prognose wurde aber von «positiv» im Jahr 2022 auf «stabil» zurückgestuft. Der Finanzminister nimmt’s gelassen und sieht in der Herabstufung kein grosses Drama. Im Gegenteil, er bekräftigt, dass die Umwälzungspläne im Justizbereich letztendlich der Wirtschaft helfen werden. Standard & Poor’s befürchtet sogar, dass das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr nur mehr 1.5% betragen wird

Welche Bedeutung der High-Tech-Sektor für die israelische Wirtschaft hat, belegen diese Zahlen: Er erwirtschaftet 18% des BIP, liefert 50% aller Exporte, zahlt 30% der Lohnsteuer und umfasst 11% aller Arbeitsplätze. Im ersten Quartal dieses Jahres ging das neue Kreditvolumen der Branche um 70% gegenüber dem Vergleichszeitraum 2022 zurück.

Immerhin zeigt die Nicht-Regierung das Einsehen, dass es in diesem Jahr keinen Haushaltsüberschuss geben wird, sondern ein Defizit von 1% des BIP. Nach einem Überschuss von 0.6% im Vorjahr, dem ersten seit 35 Jahren. Für die Wirtschafts- und Finanzexperten der Banken und von Meitav, dem grössten Analysten in Israel, ist diese Zahl aber illusorisch, Sie rechnen mit einem Defizit von 3%.

Das alles ist ja schon bedenklich genug. Aber, wie wir in den letzten 140 Tagen seit der Angelobung der Nicht-Regierung Netanyahu VI lernen mussten, sie ist noch korrupter und noch bestechlicher als jede andere der Netanyahu Regierungen vorher. Es wird gemauschelt, erpresst, mit Geschenken stillgestellt, ein Lehrstück nach dem anderen!

Wer nicht bekommt, was er will, der droht damit, aus der Koalition auszutreten, Abstimmungen fernzubleiben oder die «Gefolgschaft» aufzukündigen.

So war gestern zu lesen, dass Wohnbau-Minister Yitzhak Goldknopf, der Vorsitzende der Partei «United Torah Judaism», und privat ein Immobilien Tycoon, mit sieben Sitzen in der Knesset vertreten, weitere Gelder verlangt, um bei der finalen Abstimmung über das Budget positiv zu agieren. Im derzeitigen Budgetentwurf wurden ihnen bereits NIS 13.7 Milliarden zugesprochen, um die zugesagten Koalitionsvereinbarungen zu erfüllen. Jetzt wollen sie noch mehr Geld und zusätzlich unbedingt die Befreiung ihrer Mitglieder vom Militärdienst. Die hatten sie schon einmal gefordert, waren aber mit der Diskussion dazu zu Gunsten der Budgetverhandlungen hingehalten worden. Angeblich liegt die neue Forderung bei weiteren NIS 627 Millionen!  Das Finanzministerium lehnte diese jedoch ab: «Es wird keine Gelder mehr geben! Es gibt keinen Ort, an den man noch schöpfen kann, nicht einmal einen Schekel.»

Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, Vorsitzender der extrem-rechts-nationalen Partei Otzma Yehudit und sein Parteikollege Minister für die Entwicklung des Negev und von Galiläa, Isaac Wasserlauf, haben heute erneut den Plenarsaal der Knesset verlassen. Sie verlangen zusätzlich zu den bereits zugesagten Budgetgeldern weitere Gelder. Solange, so betonte Ben-Gvir, die Gelder nicht zugesagt werden, werde er mit seinen sechs Anhängern allen Abstimmungen fernbleiben. Dies ist schon der dritte Erpressungsversuch des Polit-Rabauken. Der erste und zweite erfolgte auf eine narzisstische Kränkung hin, weil er nicht in den Sicherheitsrat der Regierung eingeladen wurde. Nachdem er mit der Durchführung der Operation «Arrow and Shield» zufrieden war und dieses nur auf sein persönliches Interventionskonto verbuchte, zog er mit seinen Hooligans wieder in den Plenarsaal ein. Man darf gespannt sein, was er heute erreicht.

Ganz andere Sorgen hat derzeit FM Smotrich. Die «wohlhabenden» Gemeinden von denen er bis zu 28% der Grund(stücks)steuer in andere, nicht so gut bestallte Gemeinden, vor allem im orthodoxen Bereich und an der Peripherie umleiten will, wehren sich. Der FM wetterte: «Das ist eine mutwillige und unverantwortliche Entscheidung von Bürgermeistern, die nicht mit der Finanzpolitik der Regierung klarkommen.» Nur, damit wir alle verstehen, von was er spricht: Diese Umschichtung, die Teil des Budgets werden soll, ist so, als ob jeder von uns, dessen Einkommen über dem branchenüblichen liegt, einen Teil davon automatisch an eine unbekannte Person überweisen müsste. Mit der Begründung, dass dieses Geld für Leistungen benötigt werde, die sie nicht aus der eigenen Tasche abdecken könne. Das wiederum hat durchaus kommunistische Züge.

Trotzdem, es scheint noch genügend Reserven in den Staatssäckeln zu geben, um grosszügig «kleine» Geschenke auszuteilen. Die Geschenke wurden den Mitgliedern des Finanzkomitees (s. weiter oben) angeboten. Im Auftrag von Koalitionsobmann MK Ofir Katz, Likud und FM Bezalel Smotrich hatten sich gestern Männer mit virtuellen Geldkoffern auf den Weg in den Tagungsraum des Komitees gemacht. Der Deal war, dass die Mitglieder alle bisher eingebrachten Änderungswünsche an die bisher ausgearbeiteten Budgetpläne zurückziehen und im Gegenzug eine Finanzspritze für ein persönliches Lieblingsprojekt erhalten. Damit soll sichergestellt werden, dass am kommenden Montag zügig mit den Abstimmungen begonnen werden kann, ohne nochmals Detailfragen klären zu müssen.

Gestern haben bereits einige Mitglieder der Koalitionsparteien NIS 40 Millionen erhalten, heute bedienten sich nochmals zwei Likud Politiker mit jeweils NIS 3 Millionen. Moshe Gafni, der Vorsitzende des Ausschusses freute sich über stolze NIS 203 Millionen, Koalitionsführer MK Katz erhielt NIS 85 Millionen und Knesset-Sprecher MK Amir Ohana war mit NIS 36 Millionen zufrieden. Warum die beiden Letztgenannten ebenfalls zu den Beschenkten gehören, kann ich mir nur mit ihrer besonderen Stellung innerhalb der Regierung erklären, denn mit dem Komitee selbst haben sie nichts zu tun. Summa summarum wechselten bisher etwa NIS 370 Millionen den Eigentümer. Das Kind hat natürlich auch einen Namen: Koalitions-Finanzierung. Die entsprechenden Konti für diese dubiose Taktik sollen in den kommenden zwei Jahren auf insgesamt NIS 14 Milliarden aufgestockt werden. Wäre ich der Staatskontrolleur, ich würde doch ganz schnell genau hinschauen, was das für Gelder sind, woher sie kommen und warum sie nicht in das reguläre Budget einfliessen.

Die Vertreter der Opposition und ein Likudmitglied im Ausschuss haben die «Geschenke» nicht angenommen.

Der Rechtsberater der Kommission, nach der noch gültigen Rechtslage ein Mitglied des Obersten Gerichtshofes, erhob auf Antrag eines Mitglieds der Labour Partei Einspruch. Demzufolge müssen zwischen der Vorlage der einzelnen Anträge am kommenden Montag und der Abstimmung darüber mindestens 24 Stunden vergehen, um den MKs die Möglichkeit zu geben, sich überhaupt mit der Materie vertraut zu machen. So «…ist bisher versucht worden, hastig über den Haushalt für das Büro des Premierministers abzustimmen, ohne dass einer der Abgeordneten verstand, worum es ging. Stundenlang war den Abgeordneten nicht klar, wie hoch das ihnen vorliegende Budget überhaupt war, aber trotzdem setzten sie die Abstimmung fort.» Und das sei kein Einzelfall!

Der Antragsteller, MK Gilad Kariv, hielt fest: «… dass die Sitzung vom Montagabend alles widerspiegelte, was mit dem Haushaltsgenehmigungsverfahren nicht stimmt – unvollständige Präsentation der Daten, Milliarden, die in Koalitionsvereinbarungen fliessen und die Tatsache, dass alle Informationen in den Händen der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums liegen und nicht in denen der Ministerien, deren Budgets diskutiert werden. Daher ist es kein Wunder, dass der Haushalt so „unwirtschaftlich“ ist.»

Unwirtschaftlich und unprofessionell, und, es muss gesagt werden, zumindest grenzwertig illegal und kriminell!

Kategorien:Israel, Politik

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