3. Siwan 5783

Budgetverhandlungen:

Gestern sollte die für 35 ½ (!) Stunden angesetzte Marathon Sitzung in der Knesset stattfinden. Offensichtlich waren die Vorbereitungen aber noch nicht abgeschlossen, so dass est heute ab 19 Uhr mit den Abstimmungen begonnen wird. Mehr als 800 (!) Einzelabstimmungen werden in dieser Zeit durchgeboxt. Das ist zumindest die Hoffnung der Nicht-Regierung. Nur dann werden die zweite und dritte Lesung der Budgetdetails in der Knesset durchgewinkt und zum endgültigen Feinschliff an die Kommissionen zurückgehen. Bis Mittwoch, so der Plan, soll das Budget 2023/24 bereit zur Verabschiedung sein. Geht der Plan nicht auf, so ist für den kommenden Sonntag nochmals eine Sitzung geplant. Gelingt das alles nicht, so ist dies das Ende der Regierung Netanyahu VI.

Und das wird der PM mit allen Mitteln versuchen, zu verhindern. 

Zwei grosse Hürden hat er gestern gemeistert. Wie, mit welchen Geldern, mit welchen Tricks und Shticks, das weiss noch niemand, am wenigsten wohl er selbst.

NIS 250 Millionen wurden der Partei United Torah Judaism zugesprochen, um deren Jeshivot weiter zu unterstützen. Gefordert worden waren NIS 600, aber schlussendlich gab man sich mit einem deutlich geringeren Betrag zufrieden. Woher das Geld kommt? Das bleibt ziemlich unklar, möglicherweise wird es vom Budget für die religiösen Schulen abgezogen. Der Vorsitzende der Partei, Moshe Gafni  gab sich selbsbewusst: «Ich bin kein Trottel, ich bin auch kein Dieb. Ich bin israelischer Staatsbürger. Und ich mache, was ich will.» Auch wenn es gegen die Interessen des Staates und der israelischen Bevölkerung ist!

Im Gegenzug sollen seine Parteimitglieder den Weg für das Budget freimachen, indem sie dafür stimmen. 

Drei Stunden später durfte sich auch Minister Ben-Gvir freuen und dem PM zusichern, nun für ihn und sein Budget zu stimmen. Die Aufstockung seiner Latifundien ist nicht ganz so klar. Nur dann, wenn am Jahresende ein Budgetüberschuss von NIS 250 Millionen oder mehr zu Buche schlägt, wird er damit seine Wünsche für den Negev und Galiläa befriedigen können. Gibt es keinen Überschuss, werden die Budgets für andere Ministerien einfach für das Jahr 2024 gekürzt. Nicht ganz koscher, aber Ben-Gvir hat es geschluckt. Und wird nun im Sinne des PM für das Budget stimmen. 

FM Smotrich weiss noch nicht, woher er die Gelder zaubern soll. Damit muss sich nun der Staatskontrolleur beschäftigen. Denn das Gesetz verlangt, dass jeder im Budget verplante Schekel aus einer nachvollziehbaren Quelle stammen muss. Und das ist in diesen beiden Budgetposten ganz sicher nicht der Fall. 

Frauendiskriminierung:

Es ist nicht das erste Mal, dass in ultra-orthodoxen Kreisen Frauen offen diskriminiert werden. 

Vor Jahren wurden schon einmal die typischen Kostüme für kleine Mädchen, Cinderella und Prinzessin für Purim aus den Anzeigen und Plakatwänden in Bnei Brak entfernt. Jetzt waren es die fröhlichen, strahlenden Frauengesichter, die auf den Verpackungen für Haarpflegeprodukte von «Shufersal Be» mit einem pinkfarbenen Sticker überklebt wurden. Gefordert hatten dies lokale Rabbis. 

Der Spuk dauerte aber nur knapp zwei Tage. Dann mussten die hässlichen Sticker wieder entfernt werden und die mit den Produkten zufriedenen Frauen dürfen wieder aus den Regalen lächeln. 

Dann schau halt nicht hin!!!!

MK Moshe Gafni beteuerte gestern, er würde der 3.-platzierten des ESC, Noa Kirel, gerne Kleider schenken.

Wahrscheinlich dachte er dabei an eine Kleiderspende aus einem der völlig verdreckten Container der WIZO-Sammelstellen. Denn mehr Geld steht ihm ja nicht zur Verfügung.

Gafni beteuerte, seine Tochter hätte eine der völlig unzureichend finanzierten privaten haredischen Schulen besucht. Eine der wenigen, die auch Kernfächer wie Mathematik und Englisch unterrichten. Aber so der MK «Von Noa Kirel hat sie nie etwas gehört, also warum soll man die unterstützen?»

Er kritisierte damit das auffallende Bühnenkostüm der jungen Künstlerin. Für seine Begriffe war das zu gewagt. Gafni erntete sowohl von der Opposition, aber auch von der Koalition hämische Bemerkungen. 

Wenn er mit seinen Religions-Fanatikern weiterhin eine politische Rolle in Israel spielen sollte, was Gott verhüten möge, dann wird Israel bald nicht mehr am ESC teilnehmen können, weil es keine dafür geeigneten Künstler mehr gibt. Weil die Religionsfanantiker es schaffen werden, aus dem modernen Staat einen Gottes(krieger)staat zu machen. So wie Iran, Afghanistan, Sudan…..

Kleider machen Leute, beim einen eher, bei anderen etwas später!

Vom Siedler-Hooligan zum Chief of Staff:

Die Karriere vom “Hilltop-Hooligan”, dem vorbestraften Chanamel Dorfman zur rechten Hand des selbsternannten wichtigsten Ministers der Nicht-Regierung Netanyahu VI, Ben-Gvir, ist erschreckend.

Er gilt sowohl in Polizei-, als auch Sicherheitskreisen als rechts-extrem, hat ein Zutrittsverbot für die Gebiete Judäa und Samaria. Der Grund: Mehrfache Beteiligung an nationalistisch begründeten Übergriffen auf Palästinenser.

Da ist es mehr als verwunderlich, dass dieser aktenkundige Krawallo auf einmal bei Interviews nicht nur anwesend ist, sondern sie teilweise auch selbstständig führt, bei denen es um Beförderungen oder Neueinstellungen im Polizeidienst geht. «Es ist schon lange nicht mehr klar, wer der Minister und wer sein Adlatus ist», kommentierte ein hochrangiger Polizeioffizier. Andere Quellen sagten, dass es sich bei den Befragten u.a. um Shlomo Ben-Eliyahu, Generaldirektor im Büro des Ministers und seinen Sicherheitschef, Kobi Yaakobi  handelt, der erst kürzlich mit der Unterstützung von Dorfman in den Rang  eines General Majors befördert wurde.

Normalerweise liegt es nicht in der Kompetenz des Rechtsberaters, an Interviews teilzunehmen. Und falls es doch einmal notwendig ist, dann nur sehr begrenzt. «Es ist schon sehr befremdlich, wenn ein amtsbekannter rechts-extremer Krawallo auf einmal entscheidet, wer befördert wird und wer nicht.»

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