8. Siwan 5783

Die Stimme des Volkes:

Die infame Nicht-Regierung Netanyahu VI hat mit grossem Tamtam und zahllosen Geschenken, von denen noch niemand weiss, woher das Geld kommen wird, das Budget durchgenickt. Mit den Folgen müssen die Bürger des Mittelstandes leben. Die ersten Resultate werden nach dem Ende des ersten Haushaltsjahres zu erkennen sein. Die Ergebnisse des ersten Quartals, die schon unter allen budgetierten Zahlen liegen, lassen Schlimmes erwarten.

Für Samstagabend waren neue Demonstrationen geplant. Sie richten sich gegen die Verhandlungen, die sich jetzt wieder gegen die juristischen Umsturzpläne der Regierung wenden. Der PM hatte angekündigt, dass diese jetzt wieder mit neuer Kraft fortgesetzt werden. Die in der Präsidentenvilla stattfindenden Kompromissverhandlungen dümpeln vor sich hin, ein Kompromiss ist ausser Sichtweite.

Die Opposition sieht sich von den Regierungsparteien getäuscht. Die pro-forma Verhandlungen würden nur einen Zweck verfolgen, dem PM und seinen Getreuen Zeit zu verschaffen. Während die einen mit dem Präsidenten als Mediator am Verhandlungstisch sitzen, finden woanders die eigentlichen Verhandlungen statt. 

Sollten diese weitreichenden Umwälzungen, die einer Abschaffung der Gewaltenteilung gleichkommen, ist Israel nur mehr Millimeter von einer Diktatur entfernt. Die Demonstrationen begannen 20:30, um dem späten Ende des Schabbat Rechnung zu tragen. 

Bereits am Donnerstag hatten sich einige Hundert Demonstranten vor der Villa des PM versammelt. Neben dem Protest gegen die Umwälzung der Justiz brachten die Demonstranten, zumeist Reservisten der IDF ihren Unmut gegen die durch den PM verursachten Verschlechterungen der Beziehungen zwischen Israel und den USA zum Ausdruck.

Insgesamt waren aber am Samstagabend etwas weniger Teilnehmer auf den Strassen als in den 20 Wochen zuvor.

Waldbrände:

Israel leidet derzeit unter einer extremen Hitzewelle. Starke Winde haben zusätzlich dazu geführt, dass kleinere Brände sich zu fast nicht mehr löschbaren Waldbränden ausbreiteten. Seit dem Morgen haben sich an insgesamt 120 Stellen Brände, vom Grenzgebiet um den Gazastreifen bis zu den Dattelplantagen am Toten Meer ausgebreitet. 

Einige Gebiete, vor allem in den Naturparks, mussten evakuiert werden, die Bewohner von zwei Siedlungen bei Netanya und Akko mussten sicherheitshalber ihre Häuser verlassen.  Auch einige versteppte Gelände in Galiläa fingen Feuer. 

Ein Verbot, Grillfeuer anzuheizen, wurde bereits in den frühen Morgenstunden ausgegeben.

Sechs jugendliche Schwimmer gerieten durch starke Strömungen im Kinneret in Gefahr zu ertrinken und mussten von der Wasserrettung gerettet werden. 

Die Temperaturen erreichten zwischen 35 und 40°C, sollten aber bis zum Sonntagabend zurückgehen. In einigen Regionen wird auch mit Regen und möglichen Überflutungen gerechnet. 

Umfragen nach der Verabschiedung des Budgets:

Wenn der PM gehofft hatte, die Verabschiedung des Budgets würde einen Beliebtheitsschub für ihn auslösen, so muss er erkennen, dass das nur ein Traum war.  

Die Zahlen vom Freitag: 

Likud 27

National United 27

Yesh Atid 18

Shas 9

United Torah Judaism 7

Religious Zionism 6

Chadasch 6

Ysrael Beitenu 6

Otzma Yehudit 5

Meretz 5

Ra’am 4

Awoda und bald erreichen den Einzug in die Knesset nicht.

Die Regierungskoalition erreicht somit 54, die Opposition 60 Sitze. Die verbleibenden 6 Sitze gehen an die arabische Partei Chadash, die traditionell keine Seite unterstützt. 

53% der Befragten denken, dass das Budget hauptsächlich den Wählern der Koalition dient

29% hoffen, dass es allen Bürgern zugutekommt

18% haben dazu keine Meinung

89% derer, die davon ausgehen, das Budget diene nur den Wählern der Koalition haben selbst für die Opposition gestimmt

72% dieser Gruppe bezeichnen sich als säkular

58% der Wähler der Koalition gehen davon aus, dass das Budget allen Bürgern dient

71% des haredisches Sektors sind ebenfalls dieser Meinung

43% der Befragten, die nach Selbsteinschätzung religiös sind, stimmen dem zu

31% neige dazu, zu glauben, das Budget diene nur den Wählern der Regierung

Jüdische Identität?

Er hatte den Posten schon einmal bei der Angelobung der Regierung erhalten, war aber dann aus Zorn über nicht eingehaltene Zusagen zurückgetreten. Die Rede ist vom rechtsextremen, frauenfeindlichen und homophoben MK Avi Maoz. Auf Antrag des PM und mit Zustimmung des Erziehungsminister Yoav Kisch wird das Kabinett heute bei seiner wöchentlichen Sitzung pro forma darüber abstimmen, ob er wieder in ihren Kreis aufgenommen wird.

Als Wachhund im Schulwesen wird er hinkünftig alles untersagen, was nicht in sein persönliches Weltbild von jüdischer Identität passt. Jeder eingeladene Referent muss sich gefallen lassen, seinen Vortragsstoff im Vorfeld detailliert überprüfen zu lassen «um ein Transparenzsystem für die Eltern hinsichtlich der in Schulen angebotenen externen Programme anzubieten».

Dass die Informationen bei ihm zusammenfliessen werden und nicht im Erziehungsministerium, ist bedenklich. Wahrscheinlich werden es vor allem Themen aus den Bereichen Sexualkunde, LGBTQ+, Feminismus und verschiedene Strömungen des Judentums sein, die mehr als kritisch und vor allem voreingenommen untersucht werden. 

Die Aussagen sowohl aus dem Büro des PM als auch aus dem Erziehungsministerium sind vage. Minister Yoav Kisch beteuert, dass sich nichts ändern wird und alle Kompetenzen bei ihm bleiben würden. Aus dem Büro des PM kommt die Feststellung, dass es schon Gelder aus verschiedenen Ministerien gibt, die «die jüdische Identität» der Lehrinhalte regelmässig überprüfen. 

Warum also dann dieses neue Ministerium? NIS 285 Millionen damit ein Fundamentalist seinen Willen bekommt und sein Ego streicheln darf? Nun fliesst das rechtsextreme, ultrareligiöse und rückwärtsgerichtete Denken auch in die Bildung ein. Ein neuer Baustein für ein faschistisches Israel. Oder für eine neue Inquisition.

Jerusalem Pride Parade:

Am kommenden Donnerstag wird in Jerusalem wieder die Parade der LGBTQ+ Gemeinde stattfinden.

Die Veranstalter haben sich an den PM mit der Bitte gewandt, dass er Minister Ben-Gvir von der Verantwortung für den reibungslosen Ablauf abziehen möge. 

Im Jahr 2006 hatte Ben-Gvir, damals noch ein rechts-extremer Aktivist ohne politisches Amt, eine Petition beim OGH eingebracht, um die Pride Parade zu verbieten. Die Parade wurde von den Veranstaltern zugunsten einem anderen Fest-Format abgesagt. Was jedoch stattfand, war eine «Beast Parade», an der Hunderte von Haredis und rechts-extremen Aktivisten teilnahmen. Sie führten Esel und Ziegen, was von Ben-Gvir kommentiert wurde «Die haben wenigstens nicht gesündigt!»

2015 hatte Ben-Gvir Michael Schlissel vertreten, der unter dem Verdacht stand, einen Terroranschlag auf die Parade geplant zu haben. Sein Bruder Yishai hatte bei der Parade 2015 Shira Banki, eine jugendliche Teilnehmerin, ermordet. 

In Jerusalem unterliegt die Parade wesentlich strengeren Richtlinien als im weltoffenen Tel Aviv. Noch-nicht-Minister Avi Maoz hat bereits zugesichert, die Parade werde von ihm abgesagt werden. 

Wisst ihr, was «Katsaridaphobie» ist?

Diese Phobie bezeichnet die übergrosse Angst vor den in Israel leider allgegenwärtigen Kakerlaken. 

Ich spreche nicht von den kleinen, völlig harmlosen Bernstein Waldschaben, die flugfähig sein und von Lichtquellen angelockt werden. Ich spreche auch nicht von den Küchenschaben, die sich, einmal eingeschleppt, über alles Fressbare hermachen.

Ich spreche von Grossschaben, die zwar geflügelt sind, sich aber meist am Boden krabbelnd fortbewegen. Sie lieben die Wärme, sind extrem lichtscheu und können sich überall durchquetschen, durch Rohre, Ritzen und undichte Fenster. In Israel sind sie leider fast überall zu finden. Es ist nicht immer die fehlende Hygiene, die ihnen ein tolles Klima bietet. Aber man muss schon schauen, dass es keine offenen Lebensmittel gibt!

In einem belebten Caféhaus in Tel Aviv sorgte gestern Abend ein offensichtlich grosses Exemplar für Chaos. Eine Frau entdeckte das Tier, schrie in Panik auf und warf bei ihrer Flucht sowohl einen Tisch als auch einige Stühle um. Das Geschrei der Frau löste Panik aus, einige Gäste dachten an einen Terroranschlag und verliessen ebenfalls fluchtartig den Ort. Dabei gingen zwei Scheiben zu Bruch. Einige Personen erlitten Schnittwunden. Eine hochschwangere Frau musste in die Klinik gebracht werden, weil sie befürchtete, der Schock könnte frühzeitig die Wehentätigkeit ausgelöst haben, was aber gottseidank nicht der Fall war. 

Sofort waren Rettungskräfte, Polizei und Krankenwagen zur Stelle und konnten, nach der Erstversorgung der Verletzten, wieder abrücken. 

Die Stellung der Frau:

Der jährlich von der OECD veröffentlichten «Social Institutions & Gender Index» zeichnet für Israel ein schlechtes Bild. Untersucht wird die Diskriminierung von Frauen in sozialen Einrichtungen in 179 Ländern. Berücksichtigt werden: Gesetze, gesellschaftliche Normen, Praktiken, Rechte der Frauen sowie Zugang zur Weiterbildung. Je höher der Wert, desto problematischer ist die Situation. 

Der Gesamtindex liegt für Israel bei 33.4, verglichen mit der Welt 29.9 und der OECD 16.5 Punkten. 

Gleichberechtigung in der Familie (Reihenfolge wie oben) IL 40.9 – 37.8 – 14.2

Kinderehen IL 50 – 50 – 39

Schutz vor physischer Gewalt IL 26.6 – 27.6 – 19

Schützende Gesetzgebung IL 25 – 49 – 35

Zugang zu finanziellen Ressourcen IL 23.3 – 28 – 13

Landbesitz IL 0 – 21 – 9

Bürgerrechte IL 41.6 – 28.4 – 18.4

Gesetze dazu IL 50 – 30 – 1

Wahlrecht IL 25 – 27 – 26

Scheidungsrecht IL 75 – 41 – 7

Arbeitsrecht IL 100 – 63 – 28

Der Gesamtscore der OECD-Staaten – vereinfachte Form

Norwegen 50

Frankreich 75

Belgien, Niederlande 100

Finnland, Italien, Luxemburg, Spanien, Schweden 125

Österreich, Estland, Lettland, Schweiz 150

Costa Rica, Dänemark, Ungarn, Irland, Portugal 175

Australien, Deutschland, Litauen, Grossbritannien 200

Tschechische Republik, Griechenland, Island, Neuseeland, Slowenien 225

Korea 250

Kanada 275

Chile, Kolumbien, Polen, Türkei 325

Mexiko, Slowakei, USA  350

Japan 475

Israel 575

Ein fürwahr trauriges Bild, welches die Stellung der Frau, die traditionell zur Zeit der Staatsgründung eine absolut gleichberechtigte war, derart demontiert hat. Die Ursache liegt im Rollenbild der Frau im arabischen Sektor und im jüdisch-orthodoxen Sektor. Geht es nach dem Willen der derzeitigen Nicht-Regierung, so wird sich das Bild im kommenden Jahr nochmals verschlechtert haben. Obwohl, schlechter als der letzte Platz kann es nicht mehr werden. Nur der absolute Wert kann nochmals steigen. 

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