24. Siwan 5783

Die Stimme des Volkes:

Der ehemalige PM und Generalstabschef der IDF, Ehud Barak, rief am vergangenen Samstagabend bei einer Demonstration in Haifa dazu auf, gewaltfreien zivilen Ungehorsam zu leisten. Er berief sich dabei auf das «Drehbuch» des zivilen Ungehorsams, geschrieben von Mahatma Gandhi, und zitierte die Beispiele, in denen dieses Mittel zum Erfolg geführt hat. 

«Ich rufe die Bürger Israels auf, sich auf den Aufruf zum Handeln vorzubereiten und ihm zu folgen, wenn er kommt», sagte er.

Barak betonte, es sei notwendig, die Massnahmen zu verschärfen, denn wenn auch der «Coup d’etat» in allerletzter Sekunde gestoppt worden sei, so hiesse das nicht, dass er nicht noch aktuell sei. Der PM sei sich zwar durchaus bewusst, dass er für den Moment gescheitert sei, würde aber nun einen «Salami-Prozess» [alles in kleinen Häppchen serviert] anstreben. «Dasselbe Ziel, nur eine andere Methode», sagte er. «Kleine Gesetzesänderungen an Vorschriften vorzunehmen, von denen jede marginal erscheint, aber in ihrer Gesamtheit die demokratischen Institutionen schwächt und den Boden für den endgültigen Gnadenstoss bereitet.»

Im März hatte der PM zugestimmt, die Verhandlungen einzufrieren und zugunsten eines breiten Konsenses gemeinsam mit dem Präsidenten, Isaac Herzog, verhandeln zu lassen. Dieses Vorgehen habe ihm Zeit verschafft. Diese Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Demonstrationen beginnen, schwächer zu werden, wie die Organisatoren feststellen. 

MK Nissim Vaturi, Likud, ein unbekannter Abgeordneter, geiferte angesichts der Aussage von Ehud Barak: «In anderen (nicht genannten) Ländern würde er dafür gehängt werden, im demokratischen Israel müsste er für mindestens 20 Jahre ins Gefängnis gehen. Menschlicher Müll, so wie er, sollte für lange Zeit weggesperrt werden.»

Der Staat Israel gegen Benjamin Netanyahu:

Die Prozesse gegen den PM vor dem Bezirksgericht Jerusalem ziehen sich in die Länge. Ab dem kommenden Sonntag wird ein wichtiger Zeuge, der Hollywood Mogul Arnon Milchan, israelischer Geschäftsmann und Filmproduzent, via Zoom aus der israelischen Botschaft in London seine Aussage tätigen. Das Gericht hatte diesem Verfahren zugestimmt, weil sein Gesundheitszustand eine Reise nach Israel derzeit nicht zulässt. Sowohl der PM als auch seine Ehefrau wollten von ihrem Recht Gebrauch machen, bei der Vernehmung in London anwesend zu sein. Nun darf Sarah allein nach London reisen. «Sie ist vertraut mit den Vorgängen und kann uns darauf hinweisen, wenn etwas nicht korrekt abläuft.» betonte der Chefverteidiger Amit Hadad. Der PM selbst wird in Jerusalem die Aussagen aus dem Gerichtssaal verfolgen. 

Seit 2018 laufen Ermittlungsverfahren gegen Milchan. Ihm wird vorgeworfen, illegale Schenkungen in Höhe von NIS 1 Million an das Ehepaar Netanyahu gemacht zu haben. Im Gegenzug zu den Schenkungen seien ihm ein neues US-Visum und steuervermeidende Regelungen versprochen worden. Bekannt wurde dieses Arrangement unter dem Begriff «Milchan’s law».

Gestern wurde Oppositionsführer Yair Lapid vor dem Bezirksgericht einem Kreuzverhör durch Amit Hadad unterzogen. Dieser versuchte, Lapid, der als Zeuge der Anklage auftritt, als unzuverlässig darzustellen. Der Staatsanwalt beendete die Befragung, wobei Hadad darauf beharrte, beide ihm zustehenden Tage auszunutzen. Lapid gab zu, vor etwa 30 Jahren (!) während sechs Monaten für Milchan in Los Angeles gearbeitet zu haben. Dieser Zeitpunkt liegt aber lange vor der Zeit, als er politisch aktiv wurde. Hadad versuchte, Lapid mit widersprüchlichen Aussagen zu konfrontieren, was der kommentierte: «Es gibt ein Problem mit Lügnern, sie denken, dass alle anderen lügen, und jeder, der korrupt ist, denkt, dass alle anderen auch korrupt sind.»

Für den Prozessverlauf sind noch fünf weitere Jahre geplant

Ein neuer Polizeichef?

Während zahlreiche ehemalige Polizeichefs und Stellvertreter sich schriftlich an den PM gewandt haben und um eine Sitzung gebeten haben, in der es um die Zukunft von Polit-Rambo Minister Ben-Gvir geht, hat der sich scheinbar insgeheim mit einigen regionalen Kommandanten getroffen. Das Thema dieser Geheimsitzungen: Die Neubestellung eines Oberkommandanten der Polizei. 

Dass er sich mit dem derzeitigen Polizeichef Kobi Shabtei seit allem Anfang nicht gut versteht, ist ein offenes Geheimnis. Dessen Amtszeit endet im Januar und wird von seinem Chef, Ben-Gvir, auch nicht verlängert werden. 

Sofern der dann noch der zuständige Minister ist, was die ehemaligen Polizeikommandanten zu verhindern versuchen. 

Das haben die Nazis im Dritten Reich auch schon so gehandhabt!

Tzivka Foghel, Otzma Yehudit, Vorsitzender des Nationale Sicherheitskomitees und ansonsten Hinterbänkler ohne besondere politische Befähigung, hat als MK einen Gesetzesentwurf eingebracht. Weil der Entwurf von einer «Privatperson» und nicht von einem regierenden Politiker eingebracht wird, muss er nicht die Begutachtung durch die GStA durchlaufen. Das spielt dem Mann in die Hände, der wahrscheinlich hinter dem Entwurf steht: Minister Itamar Ben-Gvir. Die GStA hat in der Vergangenheit schon verschiedene Entwürfe des Ministers abgewiesen. 

Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, so kann der Minister jederzeit, auch ohne einen vorliegenden Grund oder auch nur Anfangsverdacht, Personen bis zu sechs Monaten im Gefängnis verschwinden lassen. Weiterhin kann er dessen Reisefreiheit einschränken, ihm Einschränkungen in der Kommunikation auferlegen und den Zugang zu seiner Arbeitsstelle verweigern. Geplant ist, dass der Polizeikommissar, resp. ein Vertreter der Staatsanwaltschaft der Massnahme zustimmen muss. Verläuft alles nach Plan, so werden diese Posten bald ausschliesslich mit regierungsfreundlichen Personen besetzt werden. Das ist es, was Ehud Barak als «Salami-Prozess» bezeichnet.

Bereits jetzt gibt es die Verwaltungshaft, die jedoch nur bei Terrorverdächtigen zur Anwendung kommt. Betroffen davon sind hauptsächlich Araber und Palästinenser, es gibt auch wenige Einzelfälle bei jüdischen Israelis. 

Früher kamen die Männer in langen Ledermänteln gegen vier Uhr morgens, heute kommen sie zu jeder Tageszeit……

Geschmacklos und menschenverachtend:

Vor wenigen Tagen fand in der Nähe von Nazareth, im arabischen Dorf Yafa an-Naseriyye, eine Schiesserei statt, bei der fünf Araber, darunter ein 15 Jahre altes Mädchen, getötet wurden. Der Grund für diesen tödlichen Schusswechsel waren Streitereien zwischen zwei heimischen Familien. Nur zwanzig Minuten zuvor war es zu einem weiteren Schusswechsel gekommen, bei dem ein 3 Jahre altes Mädchen und ihr Vater schwer verletzt wurden. Damit stieg die Zahl der arabischen Opfer im laufenden Jahr auf 102 an, mehr als dreimal so viele wie im vergangenen Jahr. 

Bei einem Massenauftritt der Polizei überkam den Chef-Berater von Ben-Gvir, Chanamel Dorfman, Esq., ein dringendes Bedürfnis. Ungeachtet des Ortes, der von überall frei einsehbar war, ungeachtet der Nähe zum Schauplatz der Massenschiesserei nur kurze Zeit zuvor, ungeachtet der Zuschauer, die natürlich ihre Handis auf die Szene hielten, pinkelte Chanamel Dorfman, Esq., ungeniert in coram publico. Er bewies damit nicht nur, dass er keinerlei Schamgefühl hat, sondern auch seine Verachtung den Opfern gegenüber. 

Der Cartoonist Amos Biderman setzte die Szene in gewohnter spitzer Art um: «Ich habe ein Problem mit meinem Hirn.»

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