29. Siwan 5783

…. damit die israelischen Koalitionspolitiker endlich aufwachen?

Im 5. Kapitel des Buches Daniel wird das Gastmahl beschrieben, das der sich selbst überschätzende König Belsazar für seine Anhänger gab. Bei der Eroberung Jerusalems hatten sie den Tempelschatz gestohlen. Während der Orgie tranken sie aus den goldenen Bechern und beteten zu den alten Göttern. Da erschien eine Hand, die «wie Feuer» auf die Wand schrieb, Worte, die der König nicht lesen und deuten konnte. Er liess Wahrsager kommen, darunter auch Daniel, den Juden. Der erinnerte den König an das Schicksal seines Vaters, Nebukadnezar, der ebenfalls den wahren Gott nicht anerkannt hatte. Und er deutet dem König die Schrift: «Mene, mene tekel u pharsin.» Du wurdest gewogen und als unfähig für dein Amt befunden. Dein Reich wird zwischen den Persern und Medern aufgeteilt werden. Tatsächlich geschah es so, noch in der selben Nacht wurde Belsazar getötet und der Meder Darius übernahm die Herrschaft. Das Land Medien, aus dem Darius stammte, umfasste einige Teilgebiete des heutigen Iran. 

Ich frage mich, muss tatsächlich der Iran Israel angreifen, damit diese vom Volk gewählten Laien-Politiker innehalten und sich besinnen? Ich frage mich, was hat den PM dazu bewogen, diese Polit-Rambos und -Hooligans nicht nur in die Regierung zu holen, sondern auch mit teils unglaublicher Macht auszustatten?

Vielleicht hilft es, dieses Vorgehen zu verstehen, wenn man nochmals das Wahlergebnis vom 1. November 2022 anschaut:

Likud 23.41% & 32 Sitze

Religious Zionism, Noam und Otzma Yehudit 10.84% & 14 Sitze

Shas 8.24% & 11 Sitze

United Torah Judaism 5.88% & 7 Sitze

Koalition 48.37% & 64 Sitze

Jesh Atid 17.79% & 24 Sitze

National Unity 9.08% & 12 Sitze

Jisrael Beitenu 4.48% & 6 Sitze

Ra’am 4.07& & 5 Sitze

Awoda 3.69% & 4 Sitze

Opposition 39.11% und 51 Sitze

Chadash 3.75% & 5 Sitze, ohne Bindung an die Opposition

Bei einer Wahlbeteiligung von 70.63% kann man nicht überzeugend von einer Mehrheit des Wahlvolkes sprechen, die sich für die extrem rechte Regierung ausgesprochen haben, die Netanyahu versprochen und dann auch geliefert hat. Fast 9% der abgegebenen Stimmen landeten im Shredder. Ein knappes Viertel der abgegebenen Stimmen konnte Netanyahu auf sich vereinen, etwas mehr teilten sich die möglichen Koalitionspartner. Seine «natürlichen Partner», wie er sie so gerne nennt, die ultra-orthodoxen und haredischen Parteien, konnten ihn mit immerhin 14.12% in die Zange nehmen. 

Wie die Regierung schlussendlich nach zähen Verhandlungen, Terminverlängerungen und Geheimhaltungen zustande kam, ist weitgehend unbekannt. Erst nach der Angelobung am 29. Dezember kamen immer mehr Details ans Licht. Es gab und gibt ihn bis heute nicht, DEN Koalitionsvertrag, der detailliert regelt, welche Partei was erhält, welche Ministerposten, welche Zusatzregelungen getroffen wurden. Unterschrieben von allen, abgesegnet vom Präsidenten und vom Knesset-Sprecher. Es gibt nur «vorläufige Koalitionspapiere», die, nach oben mit viel Luft, jede Menge Spielraum für Nachverhandlungen, Forderungen und Erpressungen bieten.  

Netanyahu muss es mittlerweile klar geworden sein, dass er mehr als seine politische Seele verkauft hat. Seine narzisstische Seele macht ihn in seinen Augen unverletzlich. Gesetze gelten für andere, aber nicht für ihn. Es ist der Regisseur des makaberen Polit-Dramas, das Israel zerstören wird. Was mit seinem Land, von dem er immer behauptet, es zu lieben und es wie ein guter Vater betreuen zu wollen, geschieht, scheint ihm in Tat und Wahrheit völlig gleichgültig zu sein. 

אין לי ארץ אחרת  «Ein li eretz acheret» Die Liebe zu Israel hat für ihn offenbar die Bedeutung verloren. 

Seine Überzeugung, dass alle Rechtsfälle gegen ihn nur als Hexenjagd seiner Gegner anzusehen sind, führt dazu, dass er sich dem Gericht nicht stellen will. Er beschäftigt wechselnde Mannschaften von Rechtsanwälten, lässt sich die Prozesskosten von Gönnern in den USA bezahlen und taucht natürlich auch kaum jemals selbst bei Gericht auf. 

Gemeinsam mit den gefährlichen, teils auch kriminellen Regierungsmitgliedern arbeitet er an einem höchst brisanten Ziel: Die Abschaffung der Gewaltenteilung und damit das Ende einer unabhängigen Justiz. Dass das Volk dagegen Woche für Woche auf die Strasse geht, dass das Ausland, allen voran der ehemals beste Freund, Amerika, Israel meidet, all das stört ihn nicht. Die Regierung Netanyahu VI hat vergessen, warum sie gewählt wurde: Um das Land zu regieren. Alles, was sie tun und sich dafür noch gut bezahlen lassen, ist, ihre Umsturzpläne vorzubereiten und durchzuboxen. Wenn erst alles gleichgeschaltet ist, dann ist jede Regierungsarbeit überflüssig, dann erledigt sich sozusagen alles von allein per Federstrich. 

Heute hat der PM seinem Finanzminister, dem nationalistisch-rechts-extremen und siedlerfreundlichen Bezalel Smotrich einen weiteren Schritt in Richtung Annektierung von Judäa und Samaria zugestanden. Der darf nun im Alleingang bisher illegale Siedlungen legalisieren und beliebig erweitern. Ausgenommen ist die Bewilligung für völlig neue Bauprojekte. Diese müssen nach wie vor in einem deutlich vereinfachten Verfahren bewilligt werden. Zuständig hierfür ist das Verteidigungsministerium, in dem wiederum Smotrich als Minister fungiert. Der Finanzminister kommt damit der ihm bereits jetzt zugeschriebenen  Funktion als «de facto PM in Judäa und Samaria» immer näher. 

Auf der heutigen Kabinettssitzung machte der PM auch seinem Unmut Luft. Er warf den Oppositionsführern Gantz und Lapid vor, mit ihrer Teilnahme an den Mediationsverhandlungen zur Justizreform nur «ein Spiel gespielt zu haben und Zeit zu verschwenden». Die Opposition hatte nach der dramatischen Wahl für das Richter-Wahl-Gremium in der vergangenen Woche angekündigt, die Verhandlungen einzufrieren, bis die Besetzung dieses wichtigen Gremiums geklärt sei. Zusammengefasst geht es hierbei darum, der Regierung a priori die absolute Mehrheit bei der Wahl der Richter zu geben. Damit wäre sichergestellt, dass nur regierungstreue Richter in die Aemter gewählt würden, die immer im Sinne der Regierung entscheiden würden. Das Ende der unabhängigen Gerichtsbarkeit wäre dann erreicht. «Die überwiegende Mehrheit der Öffentlichkeit versteht heute, dass wir Änderungen im Justizsystem vornehmen müssen», erklärte der Premierminister. «Deshalb werden wir uns diese Woche treffen und mit den praktischen Schritten beginnen, in massvoller und verantwortungsvoller Weise, aber im Einklang mit dem Auftrag, den wir von den Wählern erhalten haben, Korrekturen am Justizsystem vorzunehmen.» 

Wenn das wahr ist, warum gehen dann seit 24 Wochen Hunderttausende auf die Strasse, um genau dagegen zu protestieren? Netanyahu glaubt wohl, mit seinen Lügen Wahrheiten schön zu reden. Aber so einfach geht das nicht. 

Oppositionsführer Lapid bringt es auf den Punkt: «Wenn Netanyahu seinen Putschplan einseitig vorantreibt, wie er sagte, wird er herausfinden, dass er Premierminister von weniger als der Hälfte des Volkes Israels ist, mit weniger als der Hälfte der Wirtschaft und weniger als der Hälfte der Sicherheit und weniger als die Hälfte der Knesset hinter sich.»

JM Levin sagte am Freitag, er sei «Entschlossener denn je, alles zu tun, um die Reform zu verabschieden, die ich beschlossen habe.» Und er drohte, wie immer in solchen Fällen, seinen sofortigen Rücktritt an, wenn ihn irgendwer daran hindert, seine Pläne voranzutreiben. Doch auch ihm bläst der Gegenwind ins Gesicht: «Immer mehr Minister und Abgeordnete in der Koalition signalisieren Netanyahu, von den Reformen zurückzutreten und sich von Yariv Levin zu distanzieren», sagte ein Koalitions-Abgeordneter gegenüber Haaretz.

Auch Minister Ben-Gvir freute sich heute auf eine massive Stärkung seiner Kompetenzen. Demzufolge soll er, wenn auch auf Antrag des Polizeikommissars und mit Zustimmung des GStA ohne vorliegende Gründe, Zivilisten zu einer Verwaltungshaft von maximal sechs Monaten verurteilen können. Heutzutage würde das sicher noch nicht funktionieren, denn noch gibt es in Israel eine unabhängige Justiz, die sich strikt an die Gesetze hält. Doch sobald die neuen Richter ernannt und die entsprechenden Gesetze verabschiedet sind, wird der Polizeikommissar von Ben-Gvir eingesetzt und die GStA von der Regierung ernannt. Dann gelten nur noch deren Gesetze. Das Land wird von einer Demokratie zu einer faschistischen Staatsform umgestaltet. 

Ohne weitere Zustimmung und Anweisung kann er völlig selbstständig verschiedene restriktive Anordnungen zu erlassen. Dazu gehören Bewegungs-, Wohnsitz- und Ausreisebeschränkungen, aber auch Beschäftigungs- und Kommunikationseinschränkungen, ein Verbot des Internetsurfens und mehr.

Erwartungsgemäss hat der OGH eine einstweilige Verfügung gegen dieses neue Gesetz erlassen. Innerhalb von 90 Tagen muss er nun auf diese Verfügung reagieren. Das lässt vermuten, dass das Gericht kurz davor steht, das Gesetz gänzlich abzuschmettern, wie es entsprechend der derzeitigen Gesetzeslage noch erlaubt ist. 

Man muss sich darüber im Klaren zu sein, dass die von der Koalition geförderte «Justizreform» darauf abzielt, den OGH daran zu hindern, ein Gesetz wie dieses zu disqualifizieren, und es der Knesset zu ermöglichen, die Urteile des Gerichts ausser Kraft zu setzen.

Ben-Gvir schäumte natürlich vor Wut und verkündete in einem Video: «Leider beweisen die Richter des OGH erneut, dass sie glauben, dass sie Supergesetzgeber sind, die über der Knesset stehen. Ich appelliere an den PM und sage, dass es an der Zeit ist, die Reform in ihrer Gesamtheit zu verabschieden, ohne nachzugeben oder mit der Wimper zu zucken.»

Kategorien:Israel

Schlagwörter:Netanyahu