3. Tammus 5783

Hass und Dummheit in der Knesset:

MK Yitzhak Pidrus, United Torah Judaism, hat sich in einem Interview äusserst abfällig über die LGBTQ-Gemeinde in Israel geäusserst. Sie stelle eine grössere Gefahr für Israel dar als die islamistischen Terrorgruppen. «Es kann sein, dass ich mich nicht verständlich ausgedrückt habe. Ich versuche es deshalb hier nochmals. Meiner Weltanschauung nach ist das Gefährlichste für den Staat Israel – mehr als der Islamische Staat, mehr als die Hisbollah, mehr als die Hamas – die Freizügigkeit gegenüber «Arayot», denn das sagt die Thora.» Arayot wird in der Tora, Lev 18, als verbotene sexuelle Beziehung bezeichnet. Das Gefährlichste für den Staat Israel, fuhr Pindrus fort und zitierte Thora-Verse, in denen es heisst, die Strafe für sexuelle Freizügigkeit sei die Verbannung des jüdischen Volkes aus dem Land Israel. «Deshalb … muss ich nicht nur die Pride-Parade verhindern, sondern diese Bewegung im Allgemeinen.»

Yesh Atid MK Yorai Lahav-Hertzanu, wandte sich in einem Tweet an Pindrus: «Es ist sehr traurig, dass Sie Hass und Angst gegenüber Menschen schüren, nur weil sie anders sind als Sie, und antisemitische Rhetorik übernehmen … Homophobie, genau wie Hass auf Juden, tötet. Diese schreckliche Hetze hat keinen Platz, ist verabscheuungswürdig und es wäre das Beste, wenn Sie sich entschuldigen und Ihre Bemerkungen zurücknehmen würden.»

Pindrus gehört zu den MKs, die bei der Angelobung des homosexuellen Knesset-Sprechers Amir Ohana den Raum verliessen. 

Oppositionsführer MK Yair Lapid reagierte in der Knesset. Er nahm seine Kippa, um zunächst aus der Torah zu zitieren und anschliessend zu ergänzen: «Es gibt weitaus mehr Menschen in diesem Land, die ihre Eltern nicht gut behandeln, als es LGBTs gibt. Warum fixierst du dich so auf sie? Es gibt in der Torah eine Hierarchie der Sünden – einige wiegen schwerer als andere.  Es gibt eine Liste der sieben schwersten Sünden, die ein Mensch begehen kann. Aber, kein Wort über LGBT! Das taucht nirgendwo auf! Also müssen wir uns wohl zwischen Pindrus und Salomon entscheiden……»

Gefährlich für den Staat Israel ist diese Art von rechtsextrem-faschistischen Politikern. 

Ein halber Sieg für die Demokratie!

Mit einem echten Erdrutschsieg von 73% der Stimmen hat Amit Bechter das Amt des Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer für sich gewonnen. Sein umstrittener Gegner, Efi Nave, erhielt 20%, die beiden anderen Kandidaten 4% und 3%.

Im Vorsitz der Kammer hält seine Partei nun 16 der 28 direkt gewählten Plätze.

Wichtig ist dieser Sieg vor allem in Hinblick auf die Richter-Wahl-Kommission, wo nach dem derzeitigen Gesetz zwei Plätze für Vertreter der Rechtsanwaltskammer vorgesehen sind.

Zwei wichtige Entscheidungen werden im Herbst fällig. Die Präsidentin des OGH, Esther Hayut, und Richterin Anat Baron verabschieden sich im Oktober in den Ruhestand, so dass dann zwei wichtige Neubesetzungen bevorstehen. Sollte bis dahin das neue Gesetz mit der veränderten Zusammensetzung des Wahl-Gremiums zum Gesetz gemacht worden sein, so wäre der Einfluss der Kammermitglieder gleich Null, weil dann die absolute Mehrheit automatisch bei der Regierung liegen wird. 

Im Mai hatte JM Levin angekündigt, falls das neue Gesetz bis zur Wahl noch nicht verabschiedet sei, die Wahl zu verschieben, bis es soweit sei. 

Ein durchsichtiger Trick, der eine weiteren Todesstoss der Demokratie in Israel darstellt. 

Am Sonntag soll nun ein neuer Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der die Bedeutung der Rechtsanwaltskammer so weit abstuft, dass sie nur mehr marginale interne Befugnisse hat, aber nicht mehr an der Wahl der Richter teilnehmen darf. Ein klarer Versuch, das geltende Recht solange zu verbiegen, bis es den eigenen Vorstellungen entspricht. Ein weiterer Versuch, die Demokratie in Israel zu zerstören.  

Die Windräder vom Golan:

Tausende von Drusen vom Golan protestierten in den letzten Tagen gegen die Inbetriebnahme eines Windparks in der Nähe der Stadt Majdal Shams. Sie verbrannten Autoreifen und warfen Steine, Brandkörper und Molotow-Cocktails auf die Polizisten, die versuchten, die Situation zu deeskalieren. 

12 Polizeioffiziere wurden ebenso wie acht Drusen verletzt und wurden zur Behandlung in die Spitäler von Sfad und Haifa evakuiert. 

Der Bürgermeister der drusischen Stadt Daliyat al-Karmel, Rafik Halabi, sagte mehreren hebräischen Medien, dass die Proteste zu einer „Intifada“ führen könnten. Die Gemeinde empfände „grosse Wut“ über Israels Politik.

Israel hat beschlossen, die starken Winde auf dem Golan für diese nachhaltige Form der Energiegewinnung zu nutzen. Die Drusen sehen darin eine Störung ihrer landwirtschaftlich orientierten Lebensweise und vor allem eine weitere Zementierung der von ihnen als «Besetzung» empfundenen Anwesenheit Israels auf dem Golan. Israel hatte das Gebiet 1967 besetzt und 1981 annektiert. Weite Teile des Golans haben für Israel eine ausserordentliche strategische Bedeutung, weil von dort aus ganz Galiläa bis zum Mittelmeer wie «auf dem Präsentierteller» liegt. 

Die Drusen beschwerten sich über die Art, wie sie zur Unterschrift der Pachtverträge mit dem Betreiberunternehmen «Energix» genötigt worden seien, die Polizei wiederum hielt fest, dass alle Verträge legal und damit auch bindend seien. Die Polizisten forderten die Drusen dringend auf, «das mit dem Turbinenprojekt eingeleitete rechtliche Verfahren zu akzeptieren, die Atmosphäre zu beruhigen und die Verbreitung gefälschter Nachrichten über sich verletzt fühlende Scheichs in den sozialen Medien zu vermeiden.»

FM Smotrich betonte heute, dass er die Polizeikräfte bei «der Durchsetzung von Recht, Ordnung und Regierungsführung auf dem Golan unterstütze.» In welcher Funktion er diese Aussage traf, bleibt sein Geheimnis! Der Golan betrifft weder den Finanzminister noch den de facto PM von Judäa und Samaria.

Dafür äusserte sich heute der Minister für Nationale Sicherheit in seiner Funktion als Chef der Polizei dahin, dass die Bauarbeiten ungestört weitergehen werden. Obwohl der Polizeikommandant Kobi Shabtai dringend angeraten hatte, sie bis nach dem Ende des islamischen Opferfestes Eid al-Adha in der kommenden Woche einzustellen. Die beiden werden wohl nie eine gleiche Richtung verfolgen!

Diese Entscheidung, ob die Arbeiten weitergehen oder nicht, liegt allerdings nicht im Kompetenzbereich der Polizei, sondern des PM. Er erhielt von Ben-Gvir eine dringende Aufforderung, die Arbeiten weiterzuführen. «Eine Kapitulation auch nur für eine Woche ist eine Kapitulation!» ereiferte er sich. Daraufhin fügte Smotrich via Twitter hinzu: «Das Versagen der Rechtsstaatlichkeit darf nicht akzeptiert werden.»

Im Übrigen ist das pure Heuchelei, denn die Rechtsstaatlichkeit wird gerade von Smotrich und seinen Kumpanen zerstört.

Die beiden Polit-Hooligans haben, das spürt man immer wieder, keine Ahnung davon, dass Politik zum grossen Teil aus Kompromissen besteht. 

Das (Un)-Recht in die eigenen Hände nehmen:

Die Bewohner der Siedlung Yitzhar, unweit von Huwara, haben das Recht in ihre eigenen Hände genommen. Sie haben kurzerhand die Stromleitungen nach Kfar Urif unterbrochen. Kfar Urif ist jener Ort, aus dem die Terroristen stammen, die für die Terroranschläge von gestern verantwortlich waren. «Die Verantwortung für diesen schweren Anschlag liegt beim gesamten Dorf – nur ziviler Druck auf das Umfeld der Terroristen wird eine Veränderung herbeiführen. Euer Strom wird nicht durch unser Netz fliessen. Die absichtliche Abschaltung des Stroms in Kafr Urif dauert seit heute Abend an, ohne dass es eine Aktualisierung oder Lösung des Problems gibt.»

Diese Art von Selbstjustiz ist illegal und ist noch dazu eine Kollektivstrafe, die im Grundgesetz nicht verankert ist. Es wäre nun die Aufgabe von Minister Ben-Gvir in seiner Funktion als Minister für Nationale Sicherheit, dafür zu sorgen, dass der Strom sofort wieder freigeschaltet wird. Weiterhin muss überprüft werden, ob durch die Abschaltung Schäden entstanden sind, die dann, naturgemäss, von der Stadtkasse von Yitzhar bezahlt werden müssen. 

Aber Ben-Gvir wird schweigen, Selbstjustiz ist genau das, was er so sehr liebt! Gegen das Gesetz, aber genau das, was seiner primitiven politischen Vorstellungen entspricht.

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