9. Siwan 5783

Geschichte:

1967 verabschiedete die Knesset unter PM Levi Eshkol, s’’l, nur 14 Tage nach dem Ende des Sechs-Tage-Krieges das «Gesetz zum Schutz heiliger Stätten». 

«Die heiligen Stätten sind vor Schändung und jeder anderen Verletzung sowie vor allem, was geeignet ist, die Freiheit des Zugangs der Angehörigen der verschiedenen Religionen zu den ihnen heiligen Stätten oder ihre Gefühle gegenüber diesen Stätten zu verletzen, zu schützen.

Wer eine heilige Stätte entweiht oder anderweitig verletzt, wird mit einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren bestraft.

Wer etwas tut, was geeignet ist, die Freiheit des Zugangs der Angehörigen verschiedener Religionen zu den ihnen heiligen Orten oder ihre Gefühle gegenüber diesen Orten zu verletzen, wird mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bestraft.

Dieses Gesetz ergänzt alle anderen Gesetze und weicht nicht von ihnen ab.

Der Minister für religiöse Angelegenheiten ist mit der Umsetzung dieses Gesetzes beauftragt und kann nach Rücksprache mit oder auf Vorschlag von Vertretern der betreffenden Religionen und mit Zustimmung des Justizministers Vorschriften zu allen damit zusammenhängenden Angelegenheiten erlassen.

Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Annahme durch die Knesset in Kraft.»

Das sollten die heutigen, unfähigen und ignoranten  Regierenden auch wieder einmal für eine Lernstunde heranziehen! Sie missachten dieses Gesetz andauernd, ohne, dass Sanktionen ausgesprochen werden. Für sie hat es nur Gültigkeit, wenn es die eigenen heiligen Stätten betrifft. 

Tag drei der Befragungen in der Causa 1000:

Der derzeitige Chefverteidiger von Benjamin Netanyahu,76, hat heute, am ersten Tag des Kreuzverhörs, versucht, den Befragten, Arnon Milchan, 78, «als alten Mann, dessen Gedächtnis verblasst und fragmentiert ist» darzustellen. Damit, das ist klar, sollen die Aussagen des Zeugen als nicht mehr geeignet eingestuft werden. Welch eine Schmierenkomödie! Es ist nur noch peinlich, dass der PM ihn nicht gleich durch seine in Jerusalem sitzenden Verteidiger zurückpfeifen lässt.  

Der Chefverteidiger lobte den Kronzeugen theatralisch: «Du bist ein wunderbarer Mensch, jeder in diesem Saal steht in grosser Schuld für das, was du zum Wohle der Sicherheit des Landes getan hast.» Er bezog sich dabei auf Milchans Zeit als Waffenhändler und Mitarbeiter des Mossad. «Leider haben sie dich zu einem Menschen gemacht, der Zigarren und Champagner verschenkte. Sie haben dich in eine Sache hineingezogen, mit der du nichts zu tun hast. Du bist ein ehrlicher Mensch und wir haben nie geglaubt, dass du etwas Unrechtes tun würdest. Ein wesentlicher Teil des Kreuzverhörs wird der Wiedergutmachung dieses Unrechts gewidmet sein, das dir und Netanyahu zugefügt wurde.» Aha, immer wieder sind die anderen schuld!!!! Das kennen wir von anderen Diktaturen…

Konkret ging es bei dieser ungeheuren Verleumdung um eine Freihandelszone, die Milchan und ein indischer Partner zwischen Israel, Jordanien und der Palästinensischen Autonomiebehörde einrichten wollten. Dieser Vorgang liegt mehr als zehn Jahre zurück und Rechtsanwalt Amit Hadad kritisierte, dass dem Zeugen nicht mehr alle Vorgänge präsent gewesen seien. Das Abkommen wurde nie vereinbart.

Als Grundlage für die zahlreichen und im Wert übertriebenen Geschenke sah er die «tiefe Freundschaft» zwischen den Ehepaaren Netanyahu und Milchan.

Es kommt immer mehr ans Tageslicht, dass es nicht nur Geschenke waren, die die Freundschaft immer mehr vertieften. Heute sagte Milchan aus, er habe auf Wunsch des PM zwischen zwei Zeitungen vermittelt, von denen eine extrem negativ über die Netanyahus berichtete. Dabei nutzte er seine persönlichen guten Beziehungen zum Eigentümer des Blattes Yedihot Ahronoth, Arnon Nini Mozes und dem Eigentümer des Gratisblattes Israel Hayom, Sheldon Adelson, s’’l. Dabei sei der PM über jeden einzelnen Erfolg oder Misserfolg informiert gewesen. Dieser Fall wird derzeit als Causa 2000 verhandelt, auch wenn der Deal nie zum Abschluss kam. 

Die Reise nach China:

Die vom PM für den kommenden Monat angekündigte Reise nach China wird die fünfte sein, die ihn in das Reich der Mitte führt. 

Das Büro des PM bestätigte, dass die USA bereits vor über einem Monat von der Reise informiert worden seien. Zeitgleich wurde betont, dass «die Beziehungen zwischen Israel und den USA auf einem Allzeithoch»seien. Wer auch immer diese Meldung herausgegeben hat, leidet unter einer deutlichen Realitätsverzerrung. Keine Einladung für den PM in das Weisse Haus, genereller Boykott von rechts-extremen Ministern, keine Einladungen zu den Unabhängigkeitsfeiern in Jerusalem und das Verbot des PM an seine Minister, sich mit den Amtskollegen in den USA zu treffen. Sind das wirklich Zeichen von einem Allzeithoch in den Beziehungen?

Die Reise muss als Trotzreaktion eines beleidigten Narzissten gewertet werden, der US-Präsident Joe Biden etwas beweisen will. Der ehemalige Chef des militärischen Geheimdienstes, Amos Yadlin, hielt fest: «Dies ist ein Schritt, der den israelischen Interessen schadet und sie nicht fördert. Wenn jemand aus dem Kreis des Premierministers es für klug hält, sich wie der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman zu verhalten und nach China zu reisen, um Biden zu ärgern und ihm zu zeigen, dass Israel noch andere strategische Option hat, macht er einen schweren Fehler und versteht die Bedeutung des Wettbewerbs zwischen den geopolitischen Supermächten des 21. Jahrhunderts nicht.»

Im Gegensatz zu Israel bezieht Saudi-Arabien keine Militärhilfe und ist nicht auf das US-Veto im Sicherheitsrat angewiesen, ohne das es noch viel mehr Verurteilungen gäbe. 

Kritik an der Reise kam nicht nur von der Opposition, sondern auch von Koalitionskollegen. Der ehemalige Botschafter Israels bei der UNO, MK Danny Danon, riet dringend von einem Treffen ab.

US-Präsident Biden wird die Reise wenig interessieren, aber der PM schadet damit nicht nur sich und seinem politischen Ansehen, sondern dem Ansehen ganz Israels. 

Wann wird er endlich begreifen, dass er seinen Platz in der Knesset räumen muss????

Liebenswerte Kids?

An einem Treffen hinter verschlossenen Türen nahmen neben dem PM, Shin Bet Chef Ronen Bar, Generalstabschef Herzi Halevi, Minister für strategische Angelegenheit Ron Dermer und VM Yoav Gallant teil. Mit dabei war auch Minister Ben-Gvir, der derzeit unfähigste Politiker der Regierung.

Es ging darum, die dramatischen Terrorattacken von jüdischen Siedlern auf arabische Dörfer zu diskutieren. «Die meisten von ihnen sind süsse Jungs. Behördliche Verhaftungen machen Menschen zu Helden. Ich war zu einer behördlichen Verhaftung verdonnert, als ich 18 war. Ihr macht rotznasige Jungs zu Helden. Warum ermittelt der Shin Bet gegen Hügeljugendliche, die an Eigentumsdelikten beteiligt waren, und verhängt gegen sie Verwaltungshaft, während sich der Shin Bet bei Kriminalität und Mord in der arabischen Gesellschaft weigert, zu ermitteln und Verwaltungsverhaftungen anzuordnen?»

Ben-Gvir hatte in der vergangenen Woche gerade verkündet, er werde die willkürliche Verhängung der Verwaltungshaft bis zu sechs Monaten gegen jeden einführen. Und das, ohne dass es einen konkreten Grund dafür gäbe. Und hat er nicht die Einführung der Todesstrafe für Terroristen befürwortet, vor allem in Judäa und Samaria? Heute wird ganz klar, dass das nur selektives Wunschdenken ist, das sich ausschliesslich gegen Palästinenser und niemals gegen Juden richten wird. 

FM und de facto PM in Judäa und Samaria, Smotrich, doppelte nach: «Das Anzünden der palästinensischen Dörfer war kein Terrorakt und muss als ziviles Vergehen behandelt werden.» Natürlich gilt das nur für jüdische Terroristen. Zünden hingegen Palästinenser Häuser und Autos von Juden an, so sind sie selbstverständlich Terroristen. Wie war das mit Jovi und Bovi? 

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