12. Tammus 5783

Eine Analyse von Aluf Benn, Haaretz 28. Juni 2023

Sobald die Gerichte Entscheidungen der Regierung nicht mehr als unvernünftig [unangemessen] erklären können, wird die israelische Demokratie von einer verheerenden Welle religiöser und nationalistischer Aggression überschwemmt werden. 

Hier ist ein Blick in die Zukunft, in der Entscheidungen von gewählten Beamten der gerichtlichen Kontrolle, basierend auf dem Gesetzentwurf, der derzeit von der Netanyahu-Regierung vorgelegt wird, entzogen werden.

Arye Deri kehrt in sein geliebtes Innenministerium zurück und gibt bekannt, dass er im Rahmen der ihm durch Abschnitt 143 der Verwaltungsverordnung übertragenen Befugnisse beschlossen hat, die Verwaltung von Tel Aviv-Jaffa aufzulösen und an ihrer Stelle ein Komitee, bestehend aus Rabbinern, Kaschrut-Aufsehern und Mesusa-Inspektoren zu ernennen.

«Meiner Meinung nach erfüllt die Gemeinde ihre Aufgabe nicht, da in öffentlichen Gebäuden unkoschere Mesusot entdeckt wurden. Am Schabbat kommt es an den Stränden und im Handel zu unangemessenen, lasterhaften Szenen. Nachdem ich der Gemeinde bereits eine gesetzlich vorgeschriebene Warnung ausgesprochen habe, ordne ich nun an, dass sie sofort aufgelöst wird», wird Deri verkünden und veranlassen, dass Ron Huldai (oder vielleicht ein anderer konkurrierende Kandidat, falls er bei den bevorstehenden Kommunalwahlen gewinnt) seinen Schreibtisch räumt.

Eine masslose Übertreibung sagen Sie? Nicht wirklich. Dank eines Gesetzes, das Israel von der britischen Mandats-Diktatur übernommen hat, hat der Innenminister die Macht, eine Gemeinde aufzulösen. Dem Minister ist die Anwendung dieses Gesetzes unmittelbar vor den Kommunalwahlen untersagt. Aber sobald diese Wahlen später in diesem Jahr [im November 2023] vorbei sind, kann diese Regierung so viele Bürgermeister oder Vorsitzende von Kommunal- und Regionalräten absetzen, wie sie möchte. Sie kann lokale Ratsmitglieder eliminieren und sie durch regierungstreue Beamte ersetzen.

Der Innenminister kann an jedem Ort leicht einen Vorwand für eine «mangelhafte Leistung» finden. Und was werden die abgesetzten Bürgermeister dann tun? Der Oberste Gerichtshof wird die Entscheidung, sie zu entlassen, nicht als «unangemessen» erachten können, da diese Möglichkeit nicht mehr zur Verfügung steht. Die Bewohner können sich beschweren und protestieren, so viel sie wollen. Deri’s Schergen werden alle Autoritäten und Schutzmassnahmen geniessen, die das Gesetz bietet.

Sobald säkulare Kommunalbehörden durch Schas-Rabbiner oder Rassisten des religiösen Zionismus ersetzt werden, können sie ihre Macht nutzen, um am Schabbat Geschäfte und Strassen zu sperren, kulturelle Einrichtungen dauerhaft zu schliessen und Schullehrpläne zu diktieren. Solange die neuen Regeln von «öffentlich gewählten Amtsträgern» unterzeichnet werden, kann das Gericht nicht eingreifen. Dies ist ein legaler Weg zur Begründung einer Diktatur, die sich auf das private und öffentliche Leben aller Israelis auswirken wird. 

Davon sind wir nur noch drei Abstimmungsrunden in der Knesset entfernt.

«Aufhebung des Angemessenheits-Massstabs» klingt wie blosse juristische Fachsprache, wie das Thema irgendeiner theoretischen akademischen Debatte am Obersten Gerichtshof. Aber in Wirklichkeit würde der vom Vorsitzenden des Verfassungs-, Rechts- und Justizausschusses der Knesset, MK Simcha Rothman, vorgeschlagene Gesetzentwurf jegliche Aufsicht des Obersten Gerichtshofs über «gewählte Beamte» ausradieren. Es würde dem Gericht nur noch erlauben, in die Entscheidungen professioneller Bürokraten einzugreifen. Es würde jeden Minister zum Kaiser und jeden unpolitischen Regierungsbeamten zu einer Drohne machen.

Das Ergebnis könnte für die derzeitige Regierung ein wahr gewordener Traum sein. Sie könnte einfach entscheiden, dass die Inflation gesunken sei, und die Berechnungen des Central Bureau of Statistics vom Tisch wischen. Unvernünftig? Schade. Wir müssen einfach damit leben. Diese Stelle mag gesetzlich dazu verpflichtet sein, auf der Grundlage wissenschaftlicher Überlegungen zu arbeiten, das gilt jedoch nicht für die ihm vorgesetzten «gewählten Beamten». Und natürlich kann jeder in jedes öffentliche Amt berufen werden, solange er den richtigen Beziehungen hat und die Ernennung ordnungsgemäss erfolgt.

Die Folge wird nicht nur eine Verschärfung der Korruption sein, sondern auch ein tiefer Eingriff in die Bürgerrechte in allen möglichen Bereichen. Die israelischen Gesetzesbücher sind voll von Klauseln, die einer willkürlichen Auslegung durch die Regierung und ihrer Minister vorbehalten sind. Sie wurden bisher vom Obersten Gerichtshof zurückgehalten, der dem demokratischen System als Abschreckung gegen seinen Möchtegern-Zerstörer diente.

Wenn der Damm bricht, wird die israelische Demokratie von einer verheerenden Welle religiöser und nationalistischer Aggression überschwemmt werden, bevor sich Tel Aviv in Hawara oder zumindest in Bnei Brak wandelt. Daher ist die Protestbewegung, die wieder erwacht ist, um gegen die «Aufhebung des Angemessenheits-Massstabs» zu kämpfen, genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger als die Welle des Widerstands gegen die vorgeschlagenen Änderungen des Richterauswahl-Ausschusses.

Theodor Herzl – er hatte einen Traum. Was er heute vorfinden würde, ist ein Alptraum!

Mein Fazit: Hoffentlich bleibt das in Israel bei einer Dystopie! Die heute regierenden Politiker wollen mit aller Gewalt ihre ureigenen politischen Interessen und Vorstellungen durchsetzen. Gegen den Mehrheitswillen des Volkes und gegen die Strukturen eines demokratischen Staates. Man kann sie nur durch ein Referendum stoppen. Doch leider findet dieses basisdemokratische Instrument in Israel keine Anhänger. Das müsste neben der Absetzung der Regierung auch eine völlige Trennung von Politik und Religion beinhalten. 

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