14. Tammus 5783

Angriff auf Jenin:

In der Nacht begann die IDF mit gezielten Anti-Terror-Massnahmen in Jenin. 

Es ist die grösste Operation seit dem Ende der zweiten Intifada. Luftwaffe und Bodentruppen kommen zum Einsatz. Unter anderem wurde eine Raketenabschussbasis zerstört, von der in den vergangenen Tagen immer wieder versucht worden war, Raketen auf Israel abzuschiessen. Die Grundlage für die Zerstörungen waren Karten, auf denen die entsprechenden Orte detailliert verzeichnet waren, von denen aus die Terroristen agierten. Zentrum der Operation ist das Flüchtlingslager Jenin. 

Die meisten Terrorzellen befanden sich, wie immer, in der Nähe von Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten und UNRWA-Einrichtungen. Auch ein Labor, in dem mehr als 100 einsatzbereite Geschosse bereitstanden, wurde entdeckt und geräumt. 

Das Aussenministerium erklärte: «In den vergangenen zwei Jahren hat sich Jenin immer mehr zum Zentrum des Terrorismus entwickelt. Es ist auch eine iranische Hochburg in unmittelbarer Nähe der dichtbesiedelten israelischen Regionen. Die meisten Terroranschläge hatten hier ihren Ursprung.»

Oppositionsführer Yair Lapid sagte mit Blick auf die Kritiken aus dem Ausland, man dürfe die 28 israelischen Opfer des palästinensischen Terrors nicht vergessen, bevor man Kritik an den Anti-Terror-Massnahmen in Jenin übe und Israel verurteile.  

Senior Palestinian Islamic Jihad Führer Ziad Nakhleh nannte die Massnahmen ein Massaker und kündigte scharfe Reaktionen des palästinensischen Widerstandes und der Al-Quds Brigaden an.

Es gibt Hinweise, dass die Operation nur sehr kurz und ausschliesslich auf das Auffinden von Terroristen fokussiert ist. Derzeit konzentrieren sich Kämpfe auf eine Moschee, in der sich Kämpfer der Hamas und des Jihad verbarrikadiert haben. 

Die Opposition unterstützte einstimmig die Operation der IDF als Anti-Terror-Massnahme.

Die USA sind bereits in der vergangenen Woche über die bevorstehende Operation informiert worden und erklärten heute ihre Unterstützung: «Israel hat das Recht, sein Volk gegen die Hamas, den Palästinensischen Islamischen Dschihad und andere Terrorgruppen zu verteidigen. Dennoch werden wir die Operation engmaschig beobachten.»

Tag sieben der Befragungen in der Causa 1000:

Erst küsst er sie und dann möchte er sie gerne loswerden. Die Rede ist von Arnon Milchan und Sara Netanyahu. Sara, die Ehefrau seines besten Freundes, dem PM. Die Frau, die sich von ihm Schmuck wünschen durfte und auch erhielt. Die rosa Champagner liebte und ihn kistenweise geliefert bekam. Ganz ohne Gegenleistung. Die erhielt er «nur» vom PM. Wenn er sich richtig erinnert, dann war die Gegenleistung eine zwanzig- statt zehnjährige Steuerbefreiung und ein verlängertes Visum für die USA.

Als heute die stv. GStA Liat Ben Ari und Rechtsanwalt Alon Gildin den zum Gerichtssaal umfunktionierten Konferenzraum im Old Ship Hotel in Brighton betraten, machte Milchan eine seltsame Aussage. Er fühle sich unwohl mit dem Arrangement, dass Sara ihm gegenüber vor Ort sitzt, während ihr Mann die Befragung vom Bezirksgericht in Jerusalem aus verfolgt. Er bat darum, dies auch dem Gericht mitzuteilen. 

In der vergangenen Woche hatte Liat Ben Ari sowohl Milchan als auch Sara getadelt, als sie sich vor Beginn der Befragung umarmt und miteinander gesprochen hatten. Heute tadelte der Verteidiger von Netanyahu Ben Ari, dass es «illegitim» sei, wenn Staatsanwälte mit dem Zeugen sprechen. Er fügte hinzu: «Ich habe den Zeugen gefragt, ob er Frau Netanyahu auffordern soll, den Raum zu verlassen, und er hat nein gesagt.»

Die Stimme des Volkes:

Oppositionsführer Yair Lapid betonte: «Protestaktionen sind das Recht in einem demokratischen Staat. Solange wir noch ein demokratischer Staat sind.» 

Die Regierung hat angekündigt, die Verhandlungen zur Gesetzesumwälzung unbeirrt fortzusetzen.  Noch in dieser Woche soll das «Angemessenheits-Gesetz» vom Komitee an die Knesset zur ersten Lesung gegeben werden, um noch vor dem Beginn der Sommerpause Ende des Monats zum Gesetz zu werden. 

Mit dieser Ankündigung nahmen die Demonstrationen wieder an Fahrt auf. Die Organisatoren der Demonstrationen hatten angekündigt, die für heute geplanten Aktionen abzusagen, wenn das Komitee seine Sitzung verschieben würde. 

Und so fanden trotz der Operation in Jenin heute Vormittag die Blockaden der Hafeneinfahrt in Haifa statt. Während der 1.5-Stunden dauernden Sperre konnten etwa 100 Lastwagen nicht auf das Gelände fahren, so dass sich die Beladung der Frachtschiffe verzögerte. 

Auch im Ausland fanden vor den israelischen Vertretungen zahlreiche Veranstaltungen statt. 

Am Nachmittag begannen Tausende Demonstranten, sich in der Abflughalle des Flughafens Ben Gurion zu versammeln und die Zufahrtsstrasse zum Terminal 3 zu blockieren. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Vier Personen wurden festgenommen. 

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