23. Tammus 5783

Verletzungen von Eigentumsrechten

Der Oberste Gerichtshof hebt eine 2016 von einem Knesset-Ausschuss verabschiedete Vorschrift auf. Sie entzieht einem ausländischen Arbeitnehmer Sozialleistungen, die automatisch während der Beschäftigungszeit von seinem Gehalt abgezogen und für ihn hinterlegt werden. Sollte er das Land nach Ablauf seines Arbeitsvisums das Land nicht verlassen, verfällt dieser Betrag.

In einem 6:1-Urteil stellt der Oberste Gerichtshof fest, dass die Vorschrift die verfassungsmässigen Eigentumsrechte ausländischer Arbeitnehmer unverhältnismässig verletzt. Der OGH weist die Knesset und die zuständigen Minister an, innerhalb von sechs Monaten eine neue Regelung zu formulieren.

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Esther Hayut, erklärte den Zweck des Mechanismus. Er erhöht den Anreiz für ausländische Arbeitnehmer, Israel am Ende ihres legalen Aufenthalts zu verlassen. Dies sei ein „angemessener Zweck». Sie weist jedoch darauf hin, «dass kein einziges Beispiel für ein Land gegeben sei, in dem Wanderarbeitnehmer ihre Rentenfonds verlieren könnten, wenn sie das Land zu spät verlassen.»

Richter Noam Sohlberg, der gegen die Aufhebung stimmte, schreibt in seiner Begründung, dass die Eigentumsrechte der ausländischen Arbeitnehmer durch die Vereinbarung nicht verletzt werden. Sie hätten diesen Bedingungen vor der Einreise in das Land zugestimmt. 

JM Levin kritisierte die heutige Entscheidung des OGH. Sie beweise, dass eine Reform dringend notwendig sei. «Die Entscheidung fördert die illegale Einwanderung nach Israel und schadet dadurch gleichzeitig der demografischen Zusammensetzung und der jüdischen Identität des Landes.» Minister Ben-Gvir unterstützte aus sehr eigennützigen Gründen die Kritik: «Das ist der klare Grund dafür, warum wir mit aller Kraft für die Verabschiedung einer Justizreform kämpfen.»

Conditio sine qua non

Wohnungsbauminister Yitzhak Goldknopf, im Privatleben ein sehr erfolgreicher Immobilien Tycoon mit Hang zu Luxus, forderte vom PM ein, schnellstens das Gesetz auf den Weg zu bringen, welches die Regierung ermächtigt, Entscheidungen des OGH zu kippen. Ein Beispiel wäre es, dass die Koalition die heutige Entscheidung des OGH einfach vom Tisch wischen würde. 

Das neue Gesetz wurde unter dem Namen «Aufhebungsgesetz» bekannt und gilt als eines der aggressivsten und einschneidendsten des gesamten Umsturzpaketes. 

In der vergangenen Woche hatte der PM in einem Interview mit dem Wall Street Journal zwar zugesagt, diesen Punkt nicht mehr voranzutreiben. Kurz darauf hatte er allerdings seinen Kumpanen versichert, diesen sehr wohl auf den Weg zu bringen. Nicht nur Arafat und Abbas sprechen mit doppelter Zunge, auch der PM beherrscht die Kunst perfekt!

Mit seinem Interview hatte er den Unmut einiger Koalitionspartner erregt. 

Vor allem der Vorsitzende von United Torah Judaism, Goldknopf, pochte darauf, dass dieses Gesetz die «notwendige Voraussetzung für das Überleben der Koalition sei.» Der PM habe ihm bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr versprochen, mit diesem Gesetz den Entscheid des OGH aufzuheben, der die jungen Haredis vom Militärdienst ausnimmt. Derzeit gilt die Ausnahmeregelung als aufgehoben.

Goldknopf wartet darauf, dass der Moschiach alles für ihn und seine Apologeten richten wird!

Richter-Wahl-Kommission

Beim ersten Durchgang am 14. Juni hatte ein perfider Versuch des PM, die zwei zur Verfügung stehenden Politiker-Plätze in der Kommission für die Koalition zu sichern, nicht geklappt. Wie gerne hätte er die Wahl der Kommissionsmitglieder verzögert, bis die neue Zusammensetzung des Wahl-Gremiums Gesetz werden würde. Dann wären alle Plätze in ihren Händen und sie hätten die absolute Mehrheit in dieser wichtigen Runde. Dumm gelaufen, Herr Netanyahu, aka Abu Shticks n’ Tricks!

Als erstes Mitglied wurde Yesh Atid MK Karin Elharrar gewählt. Nicht nur mit den Stimmen der Opposition, sondern zusätzlich noch mit vier Stimmen der Regierung. Den Vieren Respekt!

In der zweiten Wahl am heutigen Tag wurde Otzma Yehudit MK Yitzhak Kroizer als zweiter Politiker in das Gremium gewählt. Kroizer ist im Zivilberuf Bauer und Kablan (die israelische Variante des ungelernten, aber multitalentierten Bauunternehmers). Er ist Anhänger der verbotenen ultra-nationalistischen Kach Partei von Meir Kahane, zu dessen Anhängern auch sein Parteivorsitzender Itamar Ben-Gvir gehört. Unglaublich, dass er als Extremist und Faschist die Kompetenz erhält, bei der Richterwahl bis zum OGH massgeblich mitbestimmen zu dürfen.

Oppositionsführer Yair Lapid kündigte in einem Brief an den PM und JM Levin an, sich an den OGH zu wenden. Damit will er erzwingen, dass der JM das Gremium innerhalb von 14 Tagen einberuft. Er müsse entsprechend dem aktuellen Gerichtsgesetz handeln und habe diesbezüglich keinen Ermessensfreiraum. Dazu ist es auch notwendig, dass ein Minister in das Gremium einberufen wird. Es gibt offene Richterstellen, die besetzt werden müssen, daher muss das Gremium dringend zusammentreten. 

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