29. Tammus 5783

Geschichte

1994 wurde das AMIA-Gebäude in Buenos Aires, die Zentrale der jüdischen Gemeinde in Argentinien, Opfer des schwersten Bombenanschlages im Land. 85 Menschen starben, mehr als 300 wurden verletzt. 

Am frühen Vormittag explodierte eine 400 kg schwere Bombe, die der Attentäter, ein 21-Jahre alter Libanese mit seinem Auto vor das Gebäude transportiert hatte. Er konnte erst im Jahr 2005 identifiziert werden.

Welche Hintergründe zu dem grauenhaften Terroranschlag führten, ist bis heute nicht ganz geklärt. Ein möglicher Grund war die Tötung von Sayyid Abbas al-Musaw, dem Vorgänger von Hassan Nasrallah, durch einen israelischen Hubschrauberangriff im Südlibanon im Jahr 1992. Diese Vermutung wurde durch den Sonderermittler erhärtet, vor allem, weil der Attentäter Hussein Berro Mitglied der Hisbollah war. Eine zweite Vermutung legte eine Beteiligung des Irans nahe, nachdem Argentinien 1993 die Unterstützung des iranischen Atomprogramms aufgekündigt hatte. Eine Beteiligung von argentinischen Polizeibeamten konnte nicht verifiziert werden. 

Für die Israelischen Geheimdienste war einzig die Hisbollah für den Anschlag verantwortlich. 

Besuch in den USA

Während Präsident Isaac Herzog sich noch auf dem Weg nach Washington befindet, wo er in den kommenden Tagen ein ziemlich volles Programm absolvieren wird, telefonierte PM Benjamin Netanyahu erstmals seit März wieder mit dem US-Präsidenten Joe Biden.

Wohl hatte er eine Einladung ins Weisse Haus erwartet, aber die blieb aus. „Lass uns doch einen Drink in der VIP-Lounge der UN nehmen.“ Das könnte Präsident Biden dem PM gesagt haben. Netanyahu wird, wie alljährlich, bei der Eröffnung der Sitzungsperiode eine Rede halten. In diesem Jahr findet diese vom 5. bis zum 19. September statt. Eine gute Gelegenheit für ein unverbindliches Treffen. Netanyahu wird sein Möglichstes tun, aus dem Treffen mehr herauszuholen, als es eigentlich hergibt.

Viel Freude wird der PM aber wohl nicht an dem Treffen haben. Nicht nur, weil es ein absolutes low level Treffen sein wird. Sondern eher, weil er sich heftige Kritik an seiner Nicht-Politik wird anhören müssen. 

Präsident Herzog kam heute im Weissen Haus an, um sich t mit Präsident Biden zu treffen. Morgen steht eine Begegnung mit Vizepräsidentin Kamala Harris, sowie eine Rede vor beiden Häusern des Kongresses auf dem Programm. Von Donnerstag bis Sonntag gibt es weitere Treffen, bevor er wieder den Heimflug antritt. 

Der Sohlberg Plan

Noam Sohlberg, Richter am OGH hat vor drei Jahren einen Vortrag gehalten, in dem er beschrieb, warum er in der Frage der „Angemessenheit und Verhältnismässigkeit“ ambivalent sei. Konkret ging es dabei darum, ob der OGH jederzeit von der Regierung getroffene Entscheidungen kippen dürfe. In diesem Vortrag ging es also genau um das Gesetz, das es dem OGH verunmöglichen soll, derartige Entscheidungen zu treffen.  Tatsächlich bildet dieses Gesetz ein Kernstück der geplanten Abschaffung der Gewaltenteilung und stellt eine umfassende Beschneidung der Rechte der Justiz dar. 

Um der Bevölkerung ein „ist doch alles gar nicht so schlimm“ Gefühl zu vermitteln, sprach der PM in einem erklärenden Video vom „Sohlberg Plan“. JM Levi, sowie MK Rothman vermittelten durch entsprechendes name-dropping, dass der OGH eigentlich zum gleichen Schluss gekommen sei. 

Nun ergriff Richter Sohlberg selbst das Wort und siehe da, auf einmal klang alles ganz anders: „Um ehrlich zu sein, habe ich damals, vor dreieinhalb Jahren, in diesem Vortrag nicht an eine Änderung durch Gesetzgebung gedacht. Ich habe über einen Trend nachgedacht, der durch Gerichtsurteile zustande kommen würde. Am Ende meines Vortrags habe ich sogar betont, dass Auslegung, Angemessenheit und Verhältnismässigkeit ‚zu erheblichen Herausforderungen führen und uns dazu verpflichten, die wichtige Debatte über die richtigen Grenzen des richterlichen Ermessens auszuweiten und zu vertiefen‘.“

Zur aktuell geplanten Gesetzesänderung gab er keine Stellung ab. Der von ihm gewählte Zeitpunkt der Stellungnahme lässt die Annahme zu, dass er nicht mit dem Gesetzentwurf der Koalition in Verbindung gebracht werden möchte. 

Mittlerweile hat die Opposition 27.676 (!) Einwände gegen und Anträge zum Gesetzentwurf eingebracht, die nun alle abgearbeitet werden müssen. Um alle Anträge nicht einzeln, sondern in Päckchen bearbeiten zu können, muss das OK vom Rechtsberater der Knesset und des Komitees eingeholt werden. Ziel dieser Lawine von Anträgen ist es, die Abstimmungen zu verzögern. Sollte auch nur ein Antrag angenommen werden, so muss er inhaltlich in den Entwurf eingearbeitet werden. Das erscheint jedoch unwahrscheinlich. Sollte das Unwahrscheinlich aber eintreffen, so wäre es nicht möglich, das Gesetz vor dem Beginn der Sommerpause abzusegnen. Ein Wunschtraum!

Der PM überlegt derzeit, ob er eine leicht abgeänderte Version des Entwurfes erarbeiten lassen soll. Der würde vorsehen, dass das Gesetz nur bei Entscheidungen einzelner Minister, aber nicht bei Entscheidungen der gesamten Knesset zur Anwendung käme. Die Mitglieder des Komitees sind derzeit nicht an der Diskussion beteiligt, der PM hat sie zur Chefsache ernannt …

Die Stimme des Volkes

Die landesweiten Demonstrationen gehen heute in ungebrochener Stärke weiter. 

Neu hinzugekommen ist ein Demonstrations-Zelt, mit dem Unternehmer aus den Bereichen Banken, Hotels, Einkaufszentren und Modehäuser, ihren Protest gegen die dramatischen Änderungen im Justizbereich äussern wollen. „Veränderungen werden nur durch Verhandlungen erreicht. Wir rufen dazu auf, Übereinkommen zu treffen um einen andauernden Schaden der Wirtschaft zu vermeiden.“ 

Die israelische Ärztekammer hat für Mittwoch zwischen 8:30 und 10:30 Uhr einen Warnstreik angesagt. Man werde, so Prof. Hagai Levine, Vorsitzender der Kammer, dafür Sorge tragen, dass die Notfallversorgung und die Patientenbetreuung nicht eingeschränkt wird.

Während des Streiks wird es in den Spitälern Informationsveranstaltungen geben, die über die Angemessenheitsklausel im Medizinbereich informieren. Ihre Aufhebung, so Levine, führe zu tödlichen Verletzungen des menschlichen Lebens, sowie des Gesundheitssystems für Patienten, Ärzte und alle anderen Mitarbeiter des Gesundheitswesens. Daher müssen entsprechende Massnahmen ergriffen werden. Das ist Präventivmedizin.

Zu einem dramatischen Vorfall kam es bereits am frühen Morgen in der Nähe von Ra’anana. Eine 40 Jahre alte Frau wurde von einem PKW erfasst und schwer verletzt. Sie ist mittlerweile in einem stabilen Zustand. Die Polizei geht von einem tragischen Verkehrsunfall aus.

Bisher gab es bereits 37 Verhaftungen.

Vor den rabbinischen Gerichten in Jerusalem, Tel Aviv, Haifa und Rehovot protestieren Frauen gegen die Schlechterstellung von Frauen und deren Kindern im Scheidungsfall. In der vergangenen Woche hatte der Religionsminister, Michael Malkieli, Shas, einen Entwurf vorgelegt, der den rabbinischen Gerichten einen erweiterten Ermessensspielraum bei den Unterhaltszahlungen einräumt. Dies ist auf der Basis der Halacha, die Männer im Eherecht bevorzugt, möglich. Kein religiöser Erfolg, sondern ein sozialer Rückschritt

Nachdem die Polizei vermehrt versucht hat, mit Strassensperren zu verhindern, dass der Ayalon in Tel Aviv von Demonstranten blockiert wird, haben diese zu einer neuen Methode gegriffen: Mit einem „Protest-Konvoy“, der in beiden Richtungen unterwegs ist, wird die Schnellstrasse zwar nicht blockiert, der Verkehr aber deutlich eingebremst.

Die Versuche der Demonstranten, die Bahnhöfe der Israel Railways zu blockieren, wurden von den Polizisten weitgehend verhindert. Trotzdem gelang es, einige Züge zu stoppen, resp. deren geplante Stopps an einigen Haltestellen zu verhindern. 

Druck auf die Staatsanwaltschaft

GStA Gali Baharav-Miara hat eine Bombe platzen lassen. In Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft berichtete sie, dass nicht nur dort, sondern auch auf ihr Büro Druck ausgeübt wurde, um bestimmte Positionen gegenüber Rechtsfällen einzunehmen. Auch von den Rechtsberatern der Regierung, die noch (!) von der Staatsanwaltschaft eingesetzt werden, sei Vergleichbares verlangt worden. Leider machte sie keine genaueren Angaben zu den Vorwürfen. 

„Es wurde Druck auf uns ausgeübt, in konkreten Fällen bestimmte Entscheidungen zu treffen.

Auch in der Rechtsberatung wurde Druck auf uns ausgeübt, unser professionelles Urteil zu verfälschen und unsere Pflicht als Gatekeeper zu verletzen. Ich lasse mich nicht abschrecken. Ich weiss, dass sich auch die Staatsanwaltschaft nicht abschrecken lässt. Wir werden wie gewohnt weiterarbeiten. Den Tatsachen entsprechend, dem Gesetz entsprechend, konsequent und gerecht.“

Zuvor war sie von Mitgliedern der Regierung immer wieder aufgefordert worden, zurückzutreten. Der gegen sie gerichtete Vorwurf lautete, dass sie in der Beurteilung von Straftaten bei den Demonstrationen „selektiv“ vorgehe. Sie stellte jedoch klar, dass es nirgendwo eine Quote gebe, wie viele Verhaftungen vorgenommen werden müssten oder wer angeklagt werden müsse. Von ihr wurde verlangt, eine genaue Liste vorzulegen, in der sie die Politik ihrer Behörde im Hinblick auf Demonstranten erklären solle. 

Was ist das für eine Regierung, die von der GStA eine solche kindische Rechtfertigung verlangt????

Ende der Medienfreiheit

Kommunikationsminister Shlomo Karhi, Likud, hat einen Gesetzentwurf angekündigt, der die Medienlandschaft in Israel völlig verändern wird. Rechts gerichtete, regierungsfreundliche Medien werden von dem neuen Gesetz profitieren. Zunächst wird die Behörde für TV und Radio sowie Kabel- und Satellitenrundfunk aufgelöst. An ihre Stelle tritt ein neunköpfiges Gremium, das von der Regierung gewählt wird und keine umfassenden Befugnisse haben wird. Ein medialer zahnloser Tiger!

Die bisherige Behörde war eine Art Selbstkontrolle, die für die Gewährleistung von „fairer und ausgewogener Information“ stand und im Falle von Zuwiderhandlungen auch Strafen verhängte. Für den öffentlichen Sender „Kan“ soll ein Werbeverbot eingerichtet werden, was einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden begründen und automatisch zum Aus führen wird.

„Die Umsetzung dieses destruktiven Plans, der die staatliche Überwachung und Zensur von Nachrichten umfasst, wie es in Diktaturen üblich ist, wird zu ernsthaftem Schaden für die israelische Demokratie, die Meinungsfreiheit und den Journalismus in Israel führen“, heisst es in der gemeinsamen Erklärung der Sender 12, 13 und 14.

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